Erfordern die Menschenrechte eine Schwerpunktsetzung auf bestimmte Sektoren?

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Erfordern die Menschenrechte eine Schwerpunktsetzung auf bestimmte Sektoren?

Nein. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte verbietet sogar eine rigide Priorisierung eines Menschenrechts auf Kosten eines anderen. Sie verbietet aber nicht eine Schwerpunktsetzung zugunsten eines Sektors, wenn die Mittel zu knapp sind, um alle Menschenrechte zugleich zu verwirklichen. Dies gilt sowohl für Empfänger wie für die Geber, deren Arbeit in der Regel auf Antrag von Partnern in einem Empfängerstaat beruht. Welchem Sektor dabei der Vorrang einzuräumen ist – ob beispielsweise der Gesundheitsversorgung oder der Grundbildung – ist eine politische Entscheidung und keine, die sich auf der Grundlage menschenrechtlicher Normen treffen lässt. 

Allerdings setzen die Menschenrechte dem politischen Gestaltungsspielraum auch Grenzen: Das Überleben von Menschen, also Obdach, Nahrung, Wasser und Basisgesundheitsversorgung, muss stets gesichert werden bzw. bleiben. Außerdem müssen Staaten ihre vorhandenen Mittel so einsetzen, dass ein größtmöglicher Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte vor allem für Bevölkerungsgruppen in prekären Situationen geleistet wird (siehe dazu die Frage  "Müssen auch arme Länder Menschenrechte umsetzen?").

Bei der Prioritätensetzung muss der Staat außerdem belegen, dass er das Maximum der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen konkret und gezielt auf die Verwirklichung aller Menschenrechte verwendet. (Siehe dazu Allgemeine Bemerkung Nr. 3 des Sozialpakt-Ausschusses – General Comment No 3. The nature of States parties obligations (Englisch))


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