MR und EZ

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1. Menschenrechtsschutz und Entwicklungspolitik: Zwei Paar Schuhe?

Menschenrechtsschutz und Entwicklungspolitik waren lange Zeit voneinander getrennte Politik- und Handlungsfelder, auch wenn beide das Ziel teilen, gerechte internationale und nationale Ordnungen zu schaffen, in denen alle Menschen in Würde leben können. Erst mit Ende des Kalten Krieges näherten sich die Politikfelder an und bereicherten sich gegenseitig. 

Nach Ende des zweiten Weltkrieges konnte sich die internationale Staatengemeinschaft 1948 noch auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einigen. Bis zur Ausarbeitung einer völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsabkommens hatten sich jedoch die zwei Blöcke des Kalten Krieges verfestigt.

1.1 Wirtschaftliche und soziale Rechte: Menschenrechte zweiter Klasse?

Viele westliche Staaten setzten sich für einen Menschenrechtsvertrag mit bürgerlichen und politischen Rechten ein. Der Vertrag sollte Individuen vor staatlichen Eingriffen schützen und von Gerichten unmittelbar anwendbar sein. Westliche Staaten verstanden die bürgerlich-politischen Rechte als die eigentlichen Menschenrechte und dem gegenüber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als Absichtserklärung ohne verpflichtenden Charakter oder als Staatszielbestimmungen. 

Viele sozialistische Staaten und Länder des so genannten Globalen Südens betonten auf der anderen Seite die Erfüllung wirtschaftlicher und sozialer Bedürfnisse als Voraussetzung für eine "Gewährung" bürgerlich-politischer Menschenrechte. 
Diese unterschiedlichen Standpunkte führten 1966 zur Verabschiedung von zwei – statt nur einem – Menschenrechtsabkommen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). 

So fiel die Unteilbarkeit der Menschenrechte der Blockbildung im Kalten Krieg zum Opfer. 

Die historisch bedingte Zweiteilung der Menschenrechte spiegelte sich lange Zeit auch rechtlich und institutionell wider: Wurde der Zivilpakt bereits 1976 mit einem Beschwerdeverfahren ausgestattet – geregelt im so genannten Ersten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (PDF, 77 KB, nicht barrierefrei) –, gibt es ein solches Verfahren für den Sozialpakt erst seit Ende 2008 – geregelt im Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (PDF, 545 KB, nicht barrierefrei).

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1.2 Unteilbarkeit: Wie die Menschenrechte zusammenhängen

Zivilpakt: Bürgerliche und politische Menschenrechte Sozialpakt: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte
Zivilpakt: Recht auf Leben Sozialpakt: Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (ausreichende Ernährung, Bekleidung, Unterbringung und Wasser); Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit
Zivilpakt: Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft Sozialpakt: Recht darauf, den eigenen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen; Recht auf gerechte und würdige Arbeitsbedingungen
Zivilpakt: Recht auf Sicherstellung der Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller bürgerlichen und politischen Rechte; Verbot von und Recht auf Schutz vor jeder Art von Diskriminierung; Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz; Recht ethnischer, religiöser oder sprachlicher Minderheiten, ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen Sozialpakt: Recht auf Sicherstellung der Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte; Verbot jeder Art von Diskriminierung bei der Ausübung der Sozialpaktrechte
Zivilpakt: Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit; Recht auf Schutz vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in das Privatleben (Familie, Wohnung, Schriftverkehr) Sozialpakt: Recht auf soziale Sicherheit; Recht auf Familie und Ehe, Schutz von werdenden Mütter, Kinder und Jugendlichen
Zivilpakt: Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Sozialpakt: Recht auf Bildung (kostenfreier und verpflichtender Grundschulbesuch, Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen etc.); Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben sowie auf Teilhabe an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung
Zivilpakt: Recht auf Versammlungsfreiheit; Recht auf Vereinigungsfreiheit; Recht auf Teilnahme an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten; Recht auf freie und faire Wahlen und auf Zugang zu öffentlichen Ämtern Sozialpakt: Recht auf Bildung von und Beitritt zu Gewerkschaften; Recht auf freie Betätigung von Gewerkschaften; Streikrecht
Zivilpakt: Recht auf das Einlegen einer wirksamen Beschwerde bei Verletzung der Paktrechte Sozialpakt: Recht auf das Einlegen einer wirksamen Beschwerde bei Verletzung der Paktrechte

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1.3 Hilfe nur nach geostrategischen Gesichtspunkten?

Der Kalte Krieg wirkte sich nicht nur auf den menschenrechtlichen Diskurs, sondern auch auf die Entwicklungspolitik aus. Staatliche Entwicklungszusammenarbeit folgte zu dieser Zeit vorwiegend geostrategischen Interessen. Bis in die 1980er Jahre noch "Entwicklungshilfe" genannt, diente die Unterstützung lange Zeit auch der Sicherung von Loyalität und sollte vor allem ein Abdriften der Empfängerstaaten in das sozialistische Lager verhindern.

Entsprechend trieben der Westen und der Osten in ihrer entwicklungspolitischen Praxis die im jeweiligen politischen System propagierte Form der wirtschaftlichen Modernisierung voran. Menschenrechte hatten dabei, wenn überhaupt, eine rhetorische, aber kaum eine praktische Bedeutung.

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1.4 Ende des Kalten Krieges - Anfang einer Annäherung

Mit Ende des Kalten Krieges entfielen die Bedingungen, die die Trennung von Menschenrechtsschutz und Entwicklungspolitik verursacht hatten bzw. die Gründe für eine rein geostrategisch ausgerichtete Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik.

Entwicklungen im Menschenrechtsschutz

Wegweisend war die Wiener UN-Menschenrechtskonferenz im Jahre 1993, die erste internationale Konferenz zu Menschenrechten nach dem Kalten Krieg. Dort bekräftigten die Staaten die Unteilbarkeit und Universalität aller Menschenrechte, die durch den Kalten Krieg in Vergessenheit geraten waren. Die Wiener Abschlusserklärung (Vienna Declaration and programme of Action, 1993) betont, dass Entwicklung den Zugang zu Menschenrechten erleichtert, ein Mangel an Entwicklung aber nicht als Grund angeführt werden kann, die international anerkannten Menschenrechte zu unterlaufen. Damit schloss das Aktionsprogramm an die 1986 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Erklärung über das Recht auf Entwicklung (PDF, 709 KB, nicht barrierefrei) an. Zwar bleibt diese Erklärung umstritten, die Bedeutung der Menschenrechte für Entwicklung wurde jedoch erstmals deutlich formuliert.

Veränderungen in der Entwicklungspolitik

Auch die Rahmenbedingungen für die Entwicklungspolitik änderten sich mit Ende des Kalten Krieges. Die Entwicklungspolitik interessierte sich zunehmend für die Bedingungen von nachhaltiger Entwicklung und entdeckte in diesem Zusammenhang zunächst die Bedeutung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte (siehe auch ‎2.2 Menschenrechte: Ein Ausschlusskriterium für die Entwicklungspolitik? ). Ende der 1990er Jahre gewannen dann auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Entwicklungspolitik an Bedeutung. Entscheidend dafür waren die Weltbevölkerungskonferenz von Kairo (1994) und der Kopenhagener Weltsozialgipfel (1995). Nichtregierungsorganisationen aus der Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe, besonders aber soziale Bewegungen aus dem Süden, forderten auf diesen Konferenzen einen gerechteren Welthandel und einen menschenrechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungspolitik.

Erste Resultate einer Annäherung

Anfang der 2000er Jahre wurde die Annäherung von Entwicklungspolitik und Menschenrechtsschutz in der Politik der Geber sichtbar: Die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen formulierten 2003 ein gemeinsames Verständnis ihres menschenrechtsbasierten Ansatzes im Statement on a Common Understanding of a Human Rights-Based Approach to Development Cooperation (PDF, 40,1 KB, nicht barrierefrei). Die UN-Organisationen legten darin fest, dass ihre Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte leisten soll. Ähnliche Positionen vertraten in der Folge auch bilaterale Geberstaaten in Europa, angefangen von Großbritannien, den skandinavischen Ländern wie z.B. Dänemark (Denmark’s Strategy for Development Cooperation 2012 (PDF, 2,7 MB, nicht barrierefrei), der Schweiz und Deutschland (BMZ, Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik: Konzept, 2011 (PDF, 252 KB)).

2007 verabschiedete der Entwicklungsausschuss Development Assistance Committee, DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein handlungsanleitendes Politikpapier zur Integration von Menschenrechten in die Entwicklungszusammenarbeit der damals 24 im DAC vertretenen Staaten (OECD, DAC Action-Oriented Policy Paper on Human Rights and Development, 2007 (PDF, 4,4 MB, nicht barrierefrei).

Langwieriger gestaltet sich die Annäherung zwischen den Menschenrechten und der Entwicklungszusammenarbeit bei den multilateralen Entwicklungsbanken und der Welthandelsorganisation. In der Weltbank hat ein von den skandinavischen Ländern finanzierter und auch von Deutschland unterstützter Treuhandfonds (Nordic Trust Fund) zu Menschenrechten 2009 seine Arbeit aufgenommen, um Mitarbeitende der Weltbank im Bereich Menschenrechte weiterzubilden und um erste Erfahrungen mit der Integration von Menschenrechten in die Programme der Bank zu machen. Die Weltbank ist seit 2012 dabei ihre Umwelt- und Sozialrichtlinien) in einem zweijährigen Prozess zu überarbeiten (Safeguard Policies Review). Die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich dafür ein, dass Menschenrechte stärkere Berücksichtigung in den neuen Safeguards der Weltbank finden (Jochen von Bernsdorf / Philipp Dann, Reforming the World Bank Safeguards: A comparative legal analysis, 2013 (PDF, 482 KB, nicht barrierefrei). Problematisch ist, dass die so genannten neuen Geberstaaten, darunter die Golfstaaten und China, Menschenrechten in ihrer Entwicklungspolitik bislang zu wenig Bedeutung zumessen.

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