Menschenrechtsansatz

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5 Was ist der Menschenrechtsansatz?

Menschenrechtsschutz und Entwicklung sind voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig: Menschenrechte sind unabdingbar, um Entwicklungsprozesse als Erweiterung der Freiheiten aller Menschen zu gestalten. Entwicklungsprozesse sind ihrerseits eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Rechte einfordern, ausüben und verwirklichen können.

Ein menschenrechtliches Verständnis von Entwicklung setzt an den Grundbedürfnissen (wie z.B. Wasser und Nahrung) und Grundfreiheiten (wie z.B. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe) an und leitet diese aus den universellen Menschenrechten ab. Alle Menschen haben diese Rechte: Sie sind keine passiven Leistungsempfänger oder -empfängerinnen und Politiken und Leistungen staatlicher Institutionen sind keine Gnadengaben, sondern menschenrechtliche Verpflichtungen gegenüber den Rechtsinhabern. Kern einer menschenrechtlichen Entwicklungspraxis ist somit, Menschen in ihren Fähigkeiten, ihre Rechte einzufordern und zu verwirklichen genauso zu unterstützen wie staatliche Institutionen darin, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen anzuerkennen und zu erfüllen. Dabei wird vor allem ein Augenmerk auf besonders benachteiligte oder ausgegrenzte Personengruppe gelegt.

Eine menschenrechtliche Perspektive auf Entwicklung legt zum einen die strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung offen und verhindert, dass sich diese Strukturen durch den Entwicklungsprozess weiter verfestigen. Zum anderen zielt der menschenrechtliche Ansatz auf eine Form des regelhaften gesellschaftlichen Wandels, die auf der Anerkennung von Rechten und Pflichten aller Akteure beruht.

5.1 Der Menschenrechtsansatz in der Praxis

Verschiedene Geberorganisationen haben sich in den letzten Jahren eine systematischere Berücksichtigung der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel gesetzt. Die Praxis der einzelnen Organisationen unterscheidet sich im Detail; zu den notwendigen Elementen eines Menschenrechtsansatzes gehören jedoch in der Regel:

Berücksichtigung des menschenrechtlichen Bezugssystems

Der Menschenrechtsansatz nimmt die einzelnen Rechte und die mit ihnen verbundenen menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Ausgangspunkt für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Konkret heißt das: 

  • Die Entwicklungszusammenarbeit versteht sich als Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtskonventionen. Entwicklungspolitik setzt sich auch in anderen Politikfeldern für eine entsprechende menschenrechtliche Ausrichtung ein. 
  • Als Teil der menschenrechtlichen Verpflichtungen nutzt Entwicklungszusammenarbeit für den Politikdialog und die Gestaltung von Entwicklungsvorhaben das internationale, regionale und nationale menschenrechtliche Referenzmaterial. Dazu gehören zum Beispiel die Abschließenden Bemerkungen der UN-Vertragsorgane, die Empfehlungen der internationalen oder regionalen Sonderberichterstattung sowie Beobachtungen und Empfehlungen der nationalen Menschenrechtsorganisationen. 
  • Bei der Beratung in einzelnen Sektoren werden die Kernelemente einzelner Menschenrechte - wie Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Qualität - beachtet und - zusammen mit den menschenrechtlichen Prinzipien - bei der Durchführung und Überprüfung von Programmen umgesetzt. 
  • Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit nutzen geeignete Indikatoren, um auch menschenrechtliche Wirkungen zu erfassen. (siehe Tipps zum Weiterlesen)

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Menschenrechtlich angereicherte Analyse und Planung

Im Rahmen eines Menschenrechtsansatzes werden Methoden und Techniken eingesetzt, die in der Entwicklungszusammenarbeit bzw. der Organisationsberatung schon lange verwendet werden. Neben Befragungen und Diskussionen mit Kleingruppen gehören dazu Stärke-Schwäche- oder Landkarten-Techniken (mapping) für Situationsanalysen. Diese Methoden werden mit menschenrechtlichen Fragestellungen angereichert: Aus einem Entwicklungsproblem wird so eine Beeinträchtigung der Menschenrechte bestimmter Personen oder Personengruppen. Ihre Stärken, Schwächen und Potenziale werden genauso analysiert wie ihr Verhältnis zueinander und ihre Rolle und Kapazitäten bei der Umsetzung des jeweiligen Menschenrechts. So können auch die gesellschaftlichen Strukturen thematisiert werden, die zu Verletzbarkeit, Ausschluss und Diskriminierung führen. 

Auf der Grundlage solcher Analysen können Entwicklungsvorhaben so gestaltet werden, dass sie Rechts- und Pflichtenträger und andere wichtige Akteure darin unterstützen, diese Strukturen und ihre Auswirkungen zu verändern. 

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Beachtung menschenrechtlicher Prinzipien

Eine Reihe von Menschenrechten - Teilhabe, Rechenschaftspflichtigkeit und Diskriminierungsfreiheit - strukturieren die Menschenrechte insgesamt und werden als Menschenrechtsprinzipien bezeichnet. In der Entwicklungszusammenarbeit werden diese Prinzipien wie folgt verstanden: 

  • Teilhabe: Partizipation meint Beteiligung am politischen, kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Leben und zielt auf Empowerment. Unter Empowerment versteht man die Fähigkeit, sich - unter Nutzung eigener Potenziale und Stärken - für die Verwirklichung von Menschenrechten einzusetzen. Dies kann sowohl auf der Ebene der familiären Beziehungen, der Gemeinde, des Arbeitsplatzes oder auch im nationalen politischen Prozess geschehen. Menschenrechtlich verstandene Partizipation ist ein langfristiger, politischer Prozess, der die Gesellschaft insgesamt erfasst und demokratisiert. 
  • Rechenschaftslegung setzt Transparenz staatlichen Handelns und rechtliche oder administrative Abhilfe bei Rechtsverstößen voraus, zum Beispiel durch die Justiz und aber auch eine freie Presse. Zentral für rechenschaftspflichtiges, transparentes Handeln staatlicher Pflichtenträger ist: Informationen über Ressourcen, Politiken und deren Ergebnisse müssen für die Bevölkerung zugänglich und Entscheidungen diskutierbar und auch anfechtbar sein. 
  • Diskriminierungsfreiheit zielt auf Chancengleichheit und fordert, dass Entwicklungsvorhaben insgesamt positive Verbesserungen für benachteiligte Personen und Gruppen bringen müssen. In vielen Ländern sind dies Bevölkerungsgruppen, die in Armut und extremer Armut leben. Oft sind besonders Frauen, Indigene, Migrantinnen und Migranten, junge oder ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen rechtlich oder tatsächlich aus dem gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgeschlossen. Treffen mehrere solcher Merkmale in einer Person zusammen spricht man von einer "Verwundbarkeit" für Mehrfachdiskriminierung. Anders als der traditionelle Zielgruppenbegriff der Entwicklungszusammenarbeit geht der Menschenrechtsansatz nicht von einer Gleichartigkeit der Rechtsinhaberinnen und -inhaber aus.

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5.2 Erfahrungen: Was bringt der Menschenrechtsansatz in der Praxis?

Mit Blick auf den Wert der Umsetzung eines Menschenrechtsansatzes heben Organisationen hervor, dass der Menschenrechtsansatz ihnen geholfen habe, die jeweiligen Vorhaben konsequent und auf allen Ebenen auf Verbesserungen für benachteiligte Gruppen hin auszurichten. 

Andere berichten, die Wirkungen von menschenrechtsbasierten Vorhaben seien in der Regel nachhaltiger, da sie Verwundbarkeit und Benachteiligung als strukturelle Probleme angehen und nicht primär als Symptome von Armut. 

Darüber hinaus helfe der menschenrechtsbasierte Ansatz dabei, Fähigkeiten von benachteiligten Gruppen zur Selbstorganisation zu stärken, da er auf die Erweiterung von Handlungsmöglichkeiten ziele, die die Beteiligten auch über das jeweilige Vorhaben hinaus einsetzen können. 

Wieder andere betonen, dass der menschenrechtliche Ansatz es erlaubt habe, alle Akteure - staatliche Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen als Vertretungen von Rechtsinhaberinnen und -inhabern sowie den privaten Sektor - an einen Tisch zu bringen und Übereinstimmungen über die verbesserte Erfüllung der jeweiligen Rechte und Pflichten herbeizuführen. (siehe Publikationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Kooperation mit der GIZ, Liste der Promising Practices)

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Wie misst man die Umsetzung von Menschenrechten in der Entwicklungszusammenarbeit?

Ein Menschenrechtsansatz bewertet Vorhaben nicht nur mit Blick auf die erreichten Ziele und Ergebnisse, sondern auch in Bezug auf die menschenrechtliche Qualität von Prozessen, mit denen diese Ziele und Ergebnisse erreicht wurden. Zur Formulierung der Qualität von Prozessen sind vor allem die menschenrechtlichen Prinzipien - Partizipation, Rechenschaftslegung und Diskriminierungsfreiheit – eine gute Grundlage. Ist ein Beitrag zur Senkung der Neuinfektionen mit HIV geleistet worden, indem breitenwirksam der Zugang zu Informationen und Prävention gestärkt wurde oder durch rigorose Ausgrenzung von HIV-Risikogruppen? Sind Einschulungsraten und die Qualität von Bildung verbessert worden, indem Lernende und Eltern als aktiv gestaltende Akteure auch auf der Basis ihrer Rechte und Pflichten mit einbezogen wurden oder beschränkte sich ihre Beteiligung auf die Renovierung von Klassenzimmern?

Zur Bewertung der Ergebnisse von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit eignen sich besonders gut die Kernelemente der Menschenrechte und auf ihrer Grundlage formulierte Indikatoren. Solche Indikatoren sind zum Beispiel vom UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessene Unterkunft ausgearbeitet worden. Auch das Hochkommissariat für Menschenrechte entwickelt seit 2006 menschenrechtliche Indikatoren, die die Entwicklungszusammenarbeit nutzen kann (siehe Tipps zum Weiterlesen). Diese bauen in der Regel auf Indikatoren auf, die in den einzelnen Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit bereits verwendet werden, legen jedoch einen besonderen Schwerpunkt auf Ergebnisse für Gruppen in verwundbaren Situationen und auf die Kernelemente des jeweiligen Rechts.

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Kontakt

Leseempfehlung

Julia Kercher, Claudia Mahler (2015): Die Nachhaltigkeitsziele oder Sustainable Development Goals – Chance für die Umsetzung von Menschenrechten in und durch Deutschland. Aktuell. Deutsches Institut für Menschenrechte, 4 S.

Kämpf, Andrea (2013): Mehr Menschenrechte durch Rechenschaftslegung. Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus braucht. Policy Paper. Deutsches Institut für Menschenrechte, 32 S.

Deutsche Geschellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (2013): Promising Practices - On a human rights-based approach in German development cooperation. GIZ, 40 S.