Menschenrechte

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3 Was sind Menschenrechte?

Menschenrechte formulieren einen universellen Geltungsanspruch, der sich aus der Würde des Menschen herleitet. Sie definieren die grundlegenden Freiheiten, die allen Menschen – um ihrer Würde willen – für sich und in Gemeinschaft mit anderen zustehen.

3.1 Die Besonderheiten der Menschenrechte

Menschenrechte unterscheiden sich von anderen Rechten. Sie sind zum Beispiel nicht an die Staatsangehörigkeit eines bestimmten Landes gebunden. Selbst wenn die Menschenrechte nicht in der Verfassung oder in Einzelgesetzen des jeweiligen Landes verankert sind, sind Staaten völkerrechtlich an die Menschenrechte gebunden. In der Regel jedoch geschieht diese Bindung durch die Ratifizierung eines Menschenrechtsabkommens. Bestimmte menschenrechtliche Normen wie etwa das absolute Folterverbot gelten selbst ohne die Ratifizierung für alle Staaten (ius cogens).

Zentrale Merkmale

  • Universalität: Jede Person in jeder Gesellschaft hat Menschenrechte und kann sich auf sie berufen. Menschenrechte entspringen der Würde des Menschen und sind zugleich darauf ausgerichtet, diese zu wahren. Da "[a]lle Menschen […] frei und gleich an Würde und Rechten geboren" werden (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948, Artikel 1), gelten die Menschenrechte für jede und jeden, sie sind somit universell.
  • Unveräußerlichkeit: Menschenrechte stehen jedem Menschen aufgrund des Menschseins zu und können  weder von anderen entzogen, noch freiwillig aufgegeben werden.
  • Unteilbarkeit und gegenseitige Bedingtheit (Interdependenz): Zu den Menschenrechten gehören nach heutiger Auffassung bürgerliche, kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte. Zwischen diesen einzelnen Kategorien der Menschenrechte besteht kein Unterschied in ihrer Wertigkeit, sie sind gleichermaßen wichtig. Wird ein Recht verletzt, werden meist auch andere Rechte beeinträchtigt. Können Minderheiten beispielsweise ihr Recht auf Bildung nicht ausüben, kommt es oft auch zu Beeinträchtigungen ihrer Rechte auf politische Teilhabe. Diese gegenseitige Bedingtheit gilt auch bei der Verwirklichung von Menschenrechten: Teilhabe am politischen Leben benötigt Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben und umgekehrt.  

Freiheits-, Teilhabe- und Gleichheitsrechte

Menschenrechte sichern die Freiheit der und des Einzelnen. Dies umfasst die Freiheit zu etwa – also zum Beispiel eine Religion auszuüben, seine Meinung zu äußern oder eine Schule auszusuchen – genauso wie die Freiheit von etwas – zum Beispiel von Folter, Hunger oder Zwangssterilisation).

Menschenrechte als Teilhaberechte ermöglichen Individuen die Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, religiösen, sozialen und kulturellen Leben in Gemeinschaften ihrer Wahl. Dabei sind Teilhaberechte und Demokratie nicht deckungsgleich. Demokratische Verfahren wie Wahlen sind wichtige Instrumente für die Umsetzung von politischen Teilhaberechten. Menschenrechtliche Teilhabe zielt demgegenüber auch auf die Menschen ab, die – aus verschiedenen Gründen – nicht im politischen System vertreten sind.

Menschenrechte sind vor allem Gleichheitsrechte. Aus der gleichen Würde des Menschen folgt die Gleichheit in Rechten. Letzteres bedeutet nicht nur gleiche Rechte zu haben, sondern dass allen Menschen die gleichen Chancen zustehen, ihre Rechte auszuüben und zu verwirklichen. Das Recht auf Bildung umfasst zum Beispiel, dass alle Kinder ohne Unterschied der Herkunft oder anderer Merkmale das Recht haben, eine Schule zu besuchen, da allen Kindern gleiche Bildungschancen gebühren. 

Das Gleichheitsgebot der Menschenrechte bezieht sich zum einen auf Gesetze: Gesetzestexte oder Verwaltungsanordnungen, die bestimmte Gruppen ohne sachlichen Grund vom Zugang zu bestimmten Rechte ausschließen, verletzen das Gleichheitsgebot. Das Verbot der Diskriminierung bezieht sich zum anderen auf die Praxis von Institutionen: Wenn staatliche Behörden regelmäßig einzelne Menschen oder Menschengruppen aufgrund ihrer Merkmale als Gruppe und ohne sachlichen Grund ungleich behandeln, handelt es sich um Diskriminierung und um eine Verletzung des Gleichheitsgebotes der Menschenrechte. 

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3.2 Prinzipien der Menschenrechte

Menschenrechte sind Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechte. Wie ein roter Faden ziehen sich durch die Menschenrechte die so genannte menschenrechtliche Prinzipien: Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit, Partizipation und Empowerment sowie Rechenschaftslegung und Transparenz.

Die menschenrechtlichen Prinzipien beschreiben zum einen, wie Menschenrechte umgesetzt werden sollen, zum anderen die Ziele, die durch die Verwirklichung der Menschenrechte erreicht werden sollen. Zum Teil beinhalten sie selbst ein Menschenrecht, wie das Recht auf Nichtdiskriminierung.

Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit

Alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sozialem Status, geistiger oder körperlicher Gesundheit, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit sowie sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität haben ein Recht darauf, Zugang zu allen Menschenrechte zu erhalten. Nichtdiskriminierung bezieht sich sowohl auf die Gleichheit vor dem Gesetz als auch auf den tatsächlichen Zugang zu zentralen sozialen Diensten wie Justiz, Bildung oder Gesundheit und zu Ressourcen wie Wasser, Nahrung oder Information.  

Partizipation und Empowerment

Jeder Mensch ist berechtigt, Rechte vom Staat einzufordern. Menschenrechtsbildung kann Personen dazu befähigen, an den Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, mitzuwirken bzw. die Dinge, die sie angehen, auf die politische Agenda zu setzen. Menschenrechtlich verstandene Partizipation ermöglicht es Menschen, gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitzugestalten und so einen Beitrag zum Empowerment zu leisten.  

Rechenschaftslegung und Transparenz

Werden Menschenrechte beeinträchtigt oder verletzt, müssen Personen die Möglichkeit haben, Abhilfe zu fordern: Die Verletzung muss eingestellt, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, Schadensersatz geleistet werden. Aber rechenschaftspflichtiges Handeln beginnt vor einer Beeinträchtigung von Menschenrechten. Staatliche Pflichtenträgerinnen und Pflichtenträger, zum Beispiel verschiedene Ministerien, aber auch Kommunen, sind gegenüber den Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhabern rechenschaftspflichtig, müssen also darlegen, was sie zur Umsetzung von Menschenrechten tun. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind nicht nur mit Blick auf demokratische Regierungsführung von Bedeutung, sondern eine wichtige Grundlage für Partizipation und das Aufzeigen bestehender Diskriminierungen.  

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3.3 Menschenrechtliche Verpflichtungen

Menschenrechtsverträge werden von Staaten unterzeichnet. So sind der Staat und seine Organe an die Menschenrechte gebunden. Die aus den Menschenrechten ableitbaren Pflichten untergliedern sich in Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten. 

  • Achtung: Der Staat darf weder mittelbar noch unmittelbar in den Genuss eines Menschenrechtes eingreifen. 
  • Schutz: Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, die Dritte (z. B. Unternehmen der Privatwirtschaft) daran hindern, mittelbar oder unmittelbar in den Genuss eines Menschenrechtes einzugreifen. 
  • Gewährleistung: Der Staat soll angemessene legislative, administrative, finanzielle, gerichtliche, fördernde und sonstige Maßnahmen verabschieden, die die volle Verwirklichung der Menschenrechte zum Ziel haben.  

Beispiel: Das Recht auf Gesundheit

  • Achtungspflicht: Staaten dürfen den Zugang zu Gesundheitsdiensten nicht verweigern oder einschränken, auch nicht für Gefangene, Menschen ohne Aufenthaltspapiere oder Angehörige von Minderheiten; Staaten dürfen keine unsicheren Medikamente verbreiten, traditionelle präventive Medizin nicht verbieten und nur im Ausnahmefall medizinische Zwangsbehandlungen dulden; Staaten dürfen den Zugang zu Verhütungsmitteln und gesundheitsbezogenen Informationen nicht einschränken und das Recht auf Gesundheit nicht durch Verschmutzung der natürlichen Umwelt beeinträchtigen. 
  • Schutzpflicht: Staaten müssen sicherstellen, dass durch Privatisierungen im Gesundheitssektor keine Einschränkung im Hinblick auf das Recht auf Gesundheit entsteht und ein gleichberechtigter Zugang zu den Gesundheitsleistungen besteht, die von privaten Anbietern bereitgestellt werden; Staaten müssen sicherstellen, dass Dritte weder die natürliche Umwelt verschmutzen noch unsichere Medikamente verbreiten; Staaten müssen besonders verletzliche Gruppen vor geschlechtsbezogener Gewalt sowie vor schädlichen traditionellen Praktiken schützen, etc. 
  • Gewährleistungspflicht: Staaten müssen das Recht auf Gesundheit anerkennen und gezielt in eine nationale Gesundheitspolitik umsetzen. Dazu gehört das Vorhandensein von Gesundheitsfürsorge, Impfprogrammen etc., zu denen die gesamte Bevölkerung einen gleichberechtigten Zugang hat. 

Schrittweise Verwirklichung

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte lassen sich nicht sofort umsetzen. Man unterscheidet deshalb zwischen Pflichten, denen der Staat sofort nachkommen muss und Pflichten, welche schrittweise zu erfüllen sind. Mit dem Konzept der „schrittweisen Verwirklichung“ wird vor allem den unterschiedlichen finanziellen und administrativen Ausgangsbedingungen der Staaten Rechnung getragen.

Die Menschenrechte und die mit ihnen entsprechenden Pflichten gelten unmittelbar – sie sind rechtlich sofort wirksam. Anders verhält es sich mit der Erfüllung der menschenrechtlichen Pflichten. Im Sozialpakt unterscheiden sich diese in:

  • Pflichten, die ohne weiteren Zeitaufschub einzuhalten sind und
  • Pflichten, die schrittweise zu erfüllen sind.

Die Achtungs- und Schutzpflichten und das Diskriminierungsverbot sind sofort zu erfüllen: Die Umsetzung dieser Pflichten ist relativ unabhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

Die Gewährleistungspflicht im Sozialpakt ist also eine zur schrittweisen Erfüllung. Dass sie quasi zeitlich aufgeschoben ist, hängt damit zusammen, dass die volle Verwirklichung von Menschenrechten finanzieller Mittel bedarf. Die Sicherung des Zugangs zu Wasser und Gesundheitsdiensten für alle benötigt Zeit und finanzielle wie personelle Ressourcen.

Auch wenn der Zivilpakt es nicht so formuliert, gilt dies natürlich auch bei Pflichten, die er den Staaten auferlegt: Der Aufbau einer unabhängigen Justiz und die Durchführung von demokratischen Wahlen nimmt ebenfalls Zeit und beträchtliche finanzielle Mittel in Anspruch.

Eine schrittweise Verwirklichung von Menschenrechten zwingt zur Prioritätensetzung. Dafür hat der Sozialpakt-Ausschuss in seinen Allgemeinen Bemerkungen Kriterien entwickelt: 

  • Der Staat muss darlegen, dass er das Maximum der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen, inklusive internationaler Hilfen, auf die Verwirklichung der Menschenrechte verwendet. 
  • Prioritätensetzungen müssen zweckmäßig sein. Ein Staat kann also zunächst an der Verwirklichung von Rechten für Personengruppen arbeiten, die historisch vernachlässigt wurden, zum Beispiel den Rechten von Frauen, Flüchtlingen oder Menschen mit Behinderungen. Dabei ist es gerechtfertigt, für eine begrenzte Zeit diese Personengruppen bewusst zu bevorzugen (zum Beispiel durch Quoten), um historische Diskriminierungen abzubauen. Staaten können sich auch zeitweilig auf ein Recht konzentrieren, das als Katalysator zur Verwirklichung anderer Rechte dient. So kann eine Verwirklichung des Rechts auf Bildung ein Schlüssel für die Verwirklichung anderer Rechte sein, z. B. für politische Teilhabe oder das Recht auf Gesundheit.
  • Die Bevorzugung eines Menschenrechtes soll nicht zu Rückschritten bei der Verwirklichung anderer Rechte führen. Auch wenn vorwiegend Ressourcen auf die Verwirklichung eines bestimmten Rechts verwendet werden, sollen die anderen Rechte zumindest auf ihrem bis dahin erreichten Stand gehalten werden. Bekommen zum Beispiel mehr Personen Zugang zu Trinkwasser, darf das nicht dazu führen, dass eine mangelnde Abwasserentsorgung die Ausbreitung von Durchfallerkrankungen oder Malaria verursacht. Wird Primarbildung inklusiv gestaltet und damit auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich, darf dies nicht über Schulgebühren für alle finanziert werden. 

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3.4 Kernelemente der Menschenrechte

Die Formulierungen in Menschenrechtsverträgen sind relativ allgemein gehalten. Daher haben die UN-Fachausschüsse (engl.: Human Rights Treaty Bodies) in ihren Allgemeinen Bemerkungen (engl.: General Comments) neben den menschenrechtlichen Prinzipien auch so genannte Kernelemente der verschiedenen Rechte ausgearbeitet. Sie strukturieren den normativen Inhalt des jeweiligen Rechts und können als menschenrechtliche Qualitätsstandards genutzt werden. 

Beispiel: das Recht auf Bildung

Das Recht auf Bildung hat vier Kernelemente: Verfügbarkeit/Vorhandensein (availability), Zugänglichkeit (accessibility), Annehmbarkeit (adequacy) und Adaptierbarkeit (adaptability).

  • Verfügbarkeit/Vorhandensein: Funktionsfähige Bildungseinrichtungen und -programme müssen in ausreichendem Maße vorhanden sein. So benötigen alle Einrichtungen und Programme Gebäude oder sonstigen Schutz vor den Elementen, sanitäre Einrichtungen für die Geschlechter, hygienisches Trinkwasser, ausgebildete Lehrkräfte, die innerhalb des Landes konkurrenzfähige Gehälter beziehen, Lehrmaterialien und so weiter (...)
  • Zugänglichkeit: Die Zugänglichkeit hat drei sich überschneidende Dimensionen:
    1. Nichtdiskriminierung: Bildung muss nach dem Gesetz und de facto für alle zugänglich sein, insbesondere für die schwächsten Gruppen, ohne (...) Diskriminierung (…);
    2. Physische Zugänglichkeit: Bildung muss in sicherer Reichweite stattfinden, durch Teilnahme am Unterricht an einem in zumutbarer Entfernung gelegenen Ort (…);
    3. Wirtschaftliche Zugänglichkeit: Bildung muss für alle erschwinglich sein. Während die Grundschulbildung allen unentgeltlich zugänglich sein muss, obliegt es den Vertragsparteien, für die allmähliche Einführung einer unentgeltlichen Sekundar- und Hochschulbildung Sorge zu tragen.
  • Annehmbarkeit: Die Form und der Inhalt der Bildung, also die Lehrpläne und Lehrmethoden, müssen für die Lernenden (…) und gegebenenfalls die Eltern annehmbar sein, das heißt sie müssen relevant, kulturell angemessen und hochwertig sein.
  • Adaptierbarkeit: Bildung muss flexibel sein, damit sie den Erfordernissen sich verändernder Gesellschaften und Gemeinwesen angepasst werden und den von vielfältigen sozialen und kulturellen Gegebenheiten geprägten Bedürfnissen der Lernenden bzw. Studierenden entsprechen kann.

Quelle: Fachausschusses zum Sozialpakt, Allgemeine Bemerkung Nr. 13 (1999) Das Recht auf Bildung.

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3.5 Durchsetzung der Menschenrechte

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben neun grundlegende Menschenrechtsverträge verabschiedet. Durch ihre Ratifikation verpflichten sich die Vertragsstaaten, die entsprechenden Rechte innerstaatlich umsetzen. Die Vereinten Nationen haben eine Reihe von Mechanismen zur internationalen Überwachung der Umsetzung der Verträge entwickelt. 

Neun grundlegende Menschenrechtsverträge

  1. 1965 Anti-Rassismus-Konvention (Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung, ICERD)
  2. 1966 Sozialpakt (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, ICESCR)
  3. 1966 Zivilpakt (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, ICCPR)
  4. 1979 Frauenrechts-Konvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW)
  5. 1984 Anti-Folter-Konvention (Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, CAT)
  6. 1989 Kinderrechts-Konvention (Übereinkommen über die Rechte des Kindes, CRC)
  7. 1990 Wanderarbeiter-Konvention (Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, ICRMW)
  8. 2006 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ICPD)
  9. 2006 Konvention zum Schutz aller Personen vor erzwungenem Verschwindenlassen (Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, CED)  

Internationale Durchsetzung der Menschenrechte

Die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, Menschenrechte durchzusetzen, beruhen im Wesentlichen auf Verfahren, die den jeweiligen Staat auf seine freiwillig eingegangenen Verpflichtungen verweisen. Justizielle Verfahren gibt es bislang nur auf regionaler Ebene.

Vertragsorgane

Zu jedem Menschenrechtsvertrag gibt es bei den Vereinten Nationen ein Gremium aus Fachleuten (Vertragsorgane, Human Rights Treaty Bodies) zur Überwachung der Umsetzung der betreffenden Verträge. Dort reichen die Staaten regelmäßig Berichte ein, anhand derer die Vertragsorgane Erfolge und Versäumnisse in der Umsetzung der Menschenrechte feststellen. Abschließend machen sie den Staaten konkrete Vorschläge zur besseren Umsetzung. Diese Vorschläge heißen Abschließende Bemerkungen (Concluding Observations) und haben den Status von Empfehlungen. 

Länderüberprüfungsverfahren im Menschenrechtsrat

Ein weiteres internationales Gremium, das die Umsetzung der Menschenrechte überprüft, ist der 2006 eingerichtete Menschenrechtsrat (Human Rights Council). Die 47 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates werden von der UN-Generalversammlung gewählt. Ein wichtiges Instrument des Menschenrechtsrats ist das Länderüberprüfungsverfahren (Universal Periodic Review (UPR)).  

Beim UPR berichten sowohl die einzelnen Staaten als auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und die Zivilgesellschaft über die Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechtsverträge und über die Menschenrechtslage im jeweiligen Land. Der UPR schließt mit Empfehlungen an den jeweiligen Mitgliedsstaat ab, die von diesem entweder angenommen oder abgelehnt werden.

Regionale Durchsetzung der Menschenrechte

In den meisten Weltregionen – so in Europa, auf dem amerikanischen Kontinent, in der Arabischen Welt und in Afrika – gibt es regionale Menschenrechtskonventionen. Diese orientieren sich meist an den internationalen Menschenrechtsverträgen, nehmen aber auch regionale Besonderheiten auf. Neben Berichtsverfahren, Sonderberichterstattern und anderen Instrumenten gibt es in Afrika, Europa und auf dem amerikanischen Kontinent auch regionale Menschenrechtsgerichtshöfe. Vor diesen können Einzelpersonen oder Organisationen die regional verbrieften Menschenrechte einklagen.

Nationale Durchsetzung der Menschenrechte

Die Umsetzung von Menschenrechten ist eine innerstaatliche Aufgabe, daher kommt nationalen Organisationen eine wichtige Rolle zu. So können zum Beispiel Nationale Menschenrechtsinstitutionen (National Human Rights Institutions, NHRI), Nichtregierungsorganisation und die Medien die Menschenrechte im Land bekannt machen, ihre Durchsetzung fordern und beobachten, oder auch einen Raum bieten, in dem sich Rechtsträgerinnen und Rechtsträger organisieren können. Ohne Organisationen auf nationaler Ebene, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ist die Umsetzung von Menschenrechten schwierig. Daher sind die Informations-, Meinungsäußerungs- und Vereinigungsfreiheit grundlegend für die nationale Menschenrechtsarbeit. 

Wie sich nationale Organisationen auf die regionale und internationale Ebene des Menschenrechtsschutzes beziehen, ist von Land zu Land unterschiedlich. In Deutschland werden zum Beispiel die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte viel diskutiert. Aber auch die Empfehlungen der UN-Vertragsorgane bilden einen wichtigen Teil der nationalen menschenrechtspolitischen Forderungen und Diskussionen. (Verwiesen sei auf Seidensticker/Müller: The Role of National Human Rights Institutions in the United Nations Treaty Body Process (PDF, 342 KB, nicht barrierefrei) und die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen (PDF, 207 KB, nicht barrierefrei))

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Kontakt

Leseempfehlung

Julia Kercher, Claudia Mahler (2015): Die Nachhaltigkeitsziele oder Sustainable Development Goals – Chance für die Umsetzung von Menschenrechten in und durch Deutschland. Aktuell. Deutsches Institut für Menschenrechte, 4 S.

Kämpf, Andrea (2013): Mehr Menschenrechte durch Rechenschaftslegung. Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus braucht. Policy Paper. Deutsches Institut für Menschenrechte, 32 S.

Deutsche Geschellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (2013): Promising Practices - On a human rights-based approach in German development cooperation. GIZ, 40 S.