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2. Deutschland: Menschenrechte und Entwicklungspolitik

In Deutschland spielen Menschenrechte in einigen Politikbereichen eine wichtige Rolle, worüber die Bundesregierung alle zwei Jahre in einem Menschenrechtsbericht informiert (in der aktuellen Version veröffentlicht auf den Webseiten des Auswärtigen Amts). Dennoch gibt es Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Verbesserung. In verschiedenen Bereichen der Innenpolitik werden Menschenrechte nicht als handlungsleitend betrachtet. Die Abstimmung verschiedener Politikbereiche untereinander muss genauso verbessert werden wie die Verständigung über die Instrumente der Menschenrechtspolitik. 

2.1 Ungelöst: Widersprüche zwischen verschiedenen Politikfeldern

Die Bundesregierung erkennt den hohen Stellenwert der Menschenrechte an: Fast alle internationalen Menschenrechtsabkommen sind ratifiziert, Deutschland berichtet regelmäßig an die Fachausschüsse (engl. Treaty Bodies) der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Abkommen und arbeitet engagiert mit den Mechanismen des Menschenrechtsrates. Zentral ist aber die Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und der Empfehlungen der verschiedenen Menschenrechtsorgane in allen Politikbereichen (darauf verweist z.B. die Stellungnahme des Forum Menschenrechte zum 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im März 2013 sowie die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen im Januar 2012).

Zivilgesellschaftliche Organisationen verweisen zum Beispiel auf die Widersprüche zwischen Außenwirtschaftspolitik einerseits und Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik andererseits. Exemplarisch sei auf die Arbeit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung verwiesen. In jährlichen Berichten kritisiert sie den Umfang der Rüstungsexporte sowie den Export von Rüstungsgütern in Konfliktregionen oder in Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. Auch fehle Transparenz bei den Berichten der Regierung. 

Kohärenzprobleme gibt es auch auf europäischer und internationaler Ebene. Ein prominentes Beispiel ist die Landwirtschaftspolitik. EU und USA subventionieren landwirtschaftliche Exporte und unterlaufen damit Bemühungen vieler armer Länder und der Entwicklungspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und die kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern. 

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2.2 Menschenrechte: Ein Ausschlusskriterium für die Entwicklungspolitik?

In der Entwicklungspolitik bezieht sich die Bundesregierung seit Beginn der 1990er Jahre explizit auf Menschenrechte. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellte damals fünf Kriterien für die Zusammenarbeit mit den Partnerländern auf. An oberster Stelle stand die "Einhaltung der Menschenrechte" durch das Partnerland. Gemeint waren damit bestimmte bürgerliche Rechte, so zum Beispiel die Pressefreiheit. Die Anwendung dieses Kriteriums war wenig transparent und uneinheitlich. Daher wurde der Kriterienkatalog des BMZ 2006 und 2012 umfassend überarbeitet. Er umfasst jetzt alle Menschenrechte; über seine Anwendung ist jedoch nach wie vor wenig bekannt.

Der Kriterienkatalogs behandelt die Frage, wie die Entwicklungspolitik mit Staaten umgehen soll, die Menschenrechte systematisch verletzen. Diese Debatte hat in den vergangenen Jahren an Brisanz gewonnen, gelöst ist sie nicht. So argumentieren die einen, ein Fortführen der Entwicklungszusammenarbeit belohne menschenrechtsverletzende Regime, während andere dagegen halten, dass ein Einstellen die Bevölkerung im betroffenen Land doppelt bestrafe. Zusätzlich führe ein Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit nicht unbedingt dazu, dass eine Regierung Menschenrechtsverletzungen unterlässt.

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2.3 Gezielte Förderung aller Menschenrechte

Vor dem Hintergrund der Debatte um Menschenrechtsverletzungen als Kriterium für die Entwicklungszusammenarbeit wird deutlich: Menschenrechte müssen von der Entwicklungspolitik mit gezielten Maßnahmen und einer Reihe verschiedener Instrumente gefördert werden; die Verletzung von Menschenrechten als alleiniges Ausschlusskriterium für die Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten, greift zu kurz. Dies gilt für bürgerliche und politische Rechte genauso wie für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. 
Um die Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik zu bündeln und zu systematisieren, hat das BMZ in den 2000er Jahren zwei Aktionspläne verabschiedet und 2011 das Strategiepapier "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt, welches für deutsche Durchführungsorganisationen verbindlich ist. 

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