Geschlechtervielfalt im Recht

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Geschlechtervielfalt im Recht

Die Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität ist grund- und menschenrechtlich anerkannt, ebenso wie der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der Geschlechtsidentität und Geschlechtervielfalt Teil des menschenrechtlichen Diskriminierungsverbotes ist. Das  Institut erstellte 2015 bis 2017 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht - Status quo & Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt" (PDF, 3,8 MB). Das Gutachten soll die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe "Inter- und Transsexualität" der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode  beraten.

Bestandteile des Gutachtens

Im Gutachten haben wir auf Basis juristischer Analysen des geltenden Rechts und eines Rechtsvergleichs sowie einer sozialwissenschaftlichen Evaluation des Personenstandsgesetzes (§ 22 Abs. 3 PStG) verschiedene Typen von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt und Geschlechtsidentitäten erarbeitet. Im Vordergrund der sozialwissenschaftlichen Evaluation stand die zum 01.11.2013 in Kraft getretene Änderung des Personenstandsrechts (PStG), wonach Kinder, die "(…) weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können (…)" ohne eine Geschlechtsangabe im Geburtenregister (§ 22 Abs. 3 PStG) einzutragen sind. Die Autorinnen kommen zu dem Schluss, dass die bestehenden Regelungen in Deutschland zur Anerkennung und zum Schutz der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und Geschlechtlichkeiten sowie des Geschlechtsausdrucks ungenügend sind. Dies betrifft insbesondere die Situation von intergeschlechtlichen(1) und transgeschlechtlichen/transsexuellen(2) Menschen. Das Gutachten mündet in den Entwurf eines umfassenden Mantelgesetzes zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt.

Inhalte des entwickelten Geschlechtervielfaltsgesetzes

Die in Konsultationen mit inter- und transgeschlechtlichen Menschen, deren Eltern, Verbänden und Beratungsstellen sowie Wissenschaft und Praxis entwickelten Regelungsvorschläge enthalten insbesondere einen besseren Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor medizinisch nicht notwendigen Operationen zur Geschlechtsangleichung oder Geschlechtszuweisung. Das Gutachten kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Geschlechtskategorie jenseits von männlich und weiblich grund- und menschenrechtlich geboten ist. Zudem sollen personenstandsrechtliche Geschlechtseinträge nicht mehr bei der Geburt erfolgen, sondern durch die betreffende Person zu einem späteren Zeitpunkt selbst bestimmt werden. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll in einem behördlichen Verfahren unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts ermöglicht werden.  Auch über das Personenstandsrecht hinaus sollte die Rechtsordnung geschlechterinklusiv gestaltet werden, sodass Menschen, die sich nicht den binären Geschlechterkategorien zuordnen, repräsentiert und einbezogen werden. Weitere Änderungsvorschläge betreffen unter anderem das Abstammungsrecht, das Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht, das Allgemeine Gleichbehandlungs- und das Bundesgleichstellungsgesetz sowie Regelungen zum Mutterschutz und Strafvollzug.

Gutachten und Zusatzmaterialien

Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht: Status Quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt" (PDF, 3,8 MB)

Kurzfassung des Gutachtens (PDF, 252 KB) 

Synopsen zum geltenden Recht  

Synopse "Regelungen/Geschlecht" (Excel, 666 KB, nicht barrierefrei)

Synopse "Registrierung/Übermittlung" (Excel, 171 KB, nicht barrierefrei)

Bei der juristischen Bestandsaufnahme wurde mittels einer Volltextsuche in Gesetzesdatenbanken das Bundesrecht nach gesetzlichen Regelungen durchsucht, die begrifflich direkt oder indirekt an Geschlecht anknüpfen (Begriffe wie Frau – Mann, Mädchen - Junge, Mutter – Vater etc.). Die über 2.000 aufgefundenen Treffer wurden nach Anknüpfungsbegriffen, Rechtsgebieten, Rechtsfolgen und Regelungszwecken ausgewertet. Wir haben Fallgruppen von Regelungen gebildet, für die im Rahmen des Gesetzentwurfes exemplarische Lösungsvorschläge entwickelt wurden. Alle in der Bestandsaufnahme identifizierten Regelungen wurden in zwei Excel-Tabellen überführt, die hier abrufbar sind.
Die Synopse "Regelungen/Geschlecht" enthält die Regelungen, die nach Geschlecht direkt oder indirekt differenzieren, sowie die Regelungen, die weibliche und männliche Begriffe verwenden, ohne an das Geschlecht eine differenzierende Rechtsfolge zu knüpfen. Die Synopse „Registrierung/Übermittlung“ führt die Regelungen zusammen, nach denen geschlechtsbezogene Daten registriert oder übermittelt werden. Die Tabellen ermöglichen verschiedene Durchsuchungs- und Filterfunktionen und verlinken die einzelnen Treffer mit dem vollständigen Normtext (mit Stand Januar 2016). Weiterführende Erläuterungen finden Sie in den Synopsen (Blatt 3).



1: Der Begriff Intergeschlechtlichkeit meint Menschen (Inter*, intergeschlechtliche, intersex, intersexuelle, zwischengeschlechtliche Menschen), deren körperlich-biologisches Geschlecht nicht in die medizinische und gesellschaftliche Norm männlicher und weiblicher Körper passt. Dies kann in der Ausprägung der Chromosomen, der Keimdrüsen oder der anatomischen Entwicklung von primären oder sekundären Geschlechtsmerkmalen begründet sein. Der Begriff bezieht sich damit auf angeborene Variationen der Geschlechtsmerkmale.

2: Der Begriff Transgeschlechtlichkeit meint Menschen (Trans*, transgeschlechtliche, transgender, transsexuelle, transidente Menschen), die sich nicht (nur) mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren. Der Begriff bezieht sich damit auf die Vielzahl von Geschlechtlichkeiten und Geschlechtsidentitäten.

Kontakt

Dr. Petra Follmar-Otto
Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa
Tel.: 030 25 93 59 - 27
E-Mail: follmar(at)institut-fuer-menschenrechte.de