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Diskriminierungsschutz

Amicus-Curiae-Stellungnahme des DIMR im BVerfG-Verfahren zum Geschlechtseintrag

(PDF, 222 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Petra Follmar-Otto, Dr. Nina Althoff

Weitere Publikationen

10 Seiten

November 2017

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Stellungnahme: Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden
NPD-Parole "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt

Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen
Städten - Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“
aufgehängt. Diese Plakate waren bereits bei der Bundestagswahl 2013 und mehreren
Landtagswahlen von der NPD verbreitet zum Einsatz gebracht worden. Die Stellungnahme legt dar, dass die Wahlplakate unverzüglich von den örtlich zuständigen Behörden abzuhängen sind.

(PDF, 338 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

11 Seiten

September 2017

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Stellungnahme: Regelungsbedarfe zur Stärkung und zum Schutz der Rechte intergeschlechtlicher Kinder
Öffentliches Expertengespräch "Intersexualität" der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 31. Mai 2017

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Februar 2017 das Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht: Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt" vorgelegt. Es wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt, um die Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Inter- und Transsexualität" zu beraten.

Diese Stellungnahme fasst die zentralen Ergebnisse und Handlungsbedarfe für intergeschlechtliche Kinder zusammen.

(PDF, 224 KB)

Autor/in: Dr. Petra Follmar-Otto

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

12 Seiten

Mai 2017

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Tagungsdokumentation: Diskriminierung im Bildungsbereich abbauen
Bedeutung und Rezeption des Menschenrechtsansatzes in der Bildungsforschung

Welche Begriffe von Diskriminierung werden in der Bildungs- und Menschenrechtsforschung zugrunde gelegt? Wie beziehen sie sich aufeinander und wie können sich die verschiedenen Ansätze gegenseitig ergänzen? Wie manifestiert sich Diskriminierung im Bildungsbereich und welche Indikatoren können herangezogen werden, um menschenrechtlich relevante Benachteiligungen und Ausgrenzungen zu identifizieren? Diesen und weiteren Fragen widmete sich eine Veranstaltung des Instituts in Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) am 29. September 2016. Anlass der Tagung war die Veröffentlichung der Analyse "Das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem. Was zum Abbau von Diskriminierung notwendig ist" von Mareike Niendorf und Sandra Reitz (DIMR). Die nun vorliegende Dokumentation fasst die Referate und Diskussionen zusammen und skizziert die Gespräche und Argumentationsstränge in den Workshops.

PDF (3 MB)

Autor/in: Kathrin Günnewig; Mareike Niendorf; Anne Piezunka; Paul Pörksen; Sandra Reitz

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Dokumentationen

27 Seiten

Mai 2017

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Katastrophenhilfe muss inklusiv sein
Empfehlungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte

Menschen mit Behinderungen sind von Gefahrensituationen und humanitären Notlagen unverhältnismäßig stark betroffen. Auch Hilfsprogramme sind für sie häufig nicht zugänglich. Dies führt zu weitreichenden Menschenrechtsverletzungen. In einer Studie untersucht das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen und formuliert Empfehlungen.

(PDF, 120 KB)

Autor/in: Anna Hückmann

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

6 Seiten

März 2017

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Parallel Report by the German Institute for Human Rights to the Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW)

In this parallel report, the German Institute for Human Rights addresses a number of selected fields of implementation of women’s human rights in and by Germany. The report covers those thematic areas related to women’s human rights in which the GIHR has worked, gathered information and gained expertise during the past years. They focus on ensuring equal human rights for the most vulnerable among them.

(PDF, 272 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

17 Seiten

Januar 2017

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Religionsbezogene Gewalt in Flüchtlingsunterkünften
Standards etablieren und Gewaltschutzkonzepte erweitern

Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind bisweilen in ihren Unterkünften mit verschiedenen Formen von Gewalt konfrontiert – etwa Gewalt gegen Frauen, Kinder, Schwule, Lesben und transgeschlechtliche Menschen, aber auch religionsbezogene Gewalt. Vielfach fehlt es an etablierten Verfahren und Handlungssicherheit bei den Einrichtungen und Behörden, um den Schutz Betroffener vor Gewalt zu gewährleisten. Daher sollten Standards und Verfahren für Gewaltschutz in den Einrichtungen etabliert, existierende Gewaltschutzkonzepte auf die von religionsbezogener Gewalt Betroffenen erweitert und für alle Einrichtungen verpflichtend gemacht werden.

(PDF, 55 KB)

Autor/in: Dr. Petra Follmar-Otto

Position/aktuell

ISSN: 25093037 (PDF)

4 Seiten

November 2016

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Analyse: Das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem
Was zum Abbau von Diskriminierung notwendig ist

Die Analyse möchte einen Beitrag dazu leisten, die Diskussionen um Bildung und Bildungsgerechtigkeit stärker an Menschenrech­ten zu orientieren, und zwar insbesondere im Hinblick auf Diskriminierungsschutz. Der Schutz vor Diskriminierung ist als menschenrechtliches Strukturprinzip Bestandteil aller Menschenrechte.

Autor/in: Mareike Niendorf, Dr. Sandra Reitz

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

September 2016

Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland - Unabhängiger Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016

Zum 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, unabhängig zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie hierzulande umgesetzt werden. Geprüft hat das Institut die Themen: Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität, Geschlechtergleichheit (Datensammlung zu Gewalt gegen Frauen, Lohngerechtigkeit, Frauen, Frieden, Sicherheit), Bekämpfung von Menschenhandel (Arbeitsausbeutung, Kinderhandel, Datenerhebung und Berichterstattung), Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen, Transparenz der Einkünfte von Parteien und Abgeordneten sowie der politischen Interessenvertretung.

(PDF, 1,2 MB)

Autor/in: Gesamtredaktion: Dr. Petra Follmar-Otto, Anne Rennschmid

Weitere Publikationen

119 Seiten

September 2016

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Stellungnahme des Instituts im Rahmen der Beratungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages: Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten"

(PDF, 107 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Januar 2016

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Dokumentation des Fachgesprächs "Religion, Vielfalt und Schule" am 13. November 2015 in Berlin

Am 13. November 2015 führte das Deutsche Institut für Menschenrechte das nicht-öffentliche Fachgespräch "Religion, Vielfalt und Schule" durch. Beim Fachgespräch standen zwei Grundfragen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2003 und 2015 zu religiöser Kleidung an öffentlichen Schulen im Mittelpunkt: Zum einen, wie der bildungspolitische Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an
öffentlichen Schulen umgesetzt werden kann, wonach Schulen Orte des Einübens religiöser Diversität sein sollten. Zum anderen, welche rechtlichen Konsequenzen diejenigen Bundesländer, die Verbote religiöser Bekleidung und Symbole in ihren Schulgesetzen haben, aus dem Beschluss ziehen sollten.
Die vorliegende Dokumentation fasst die Diskussionsverläufe und wichtigsten Ergebnisse des Fachgesprächs  zusammen.

(PDF, nicht barrierefrei, 121 KB)

Autor/in: Sebastian Müller

Dokumentationen

8 Seiten

Januar 2016

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"Just head-banging won’t work." How state donors can further human rights of LGBTI in development cooperation and what LGBTI think about it

Die Studie erklärt, warum staatliche Entwicklungszusammenarbeit LSBTI fördern sollte. Sie schildert, wie LSBTI-Aktivist_innen im Globalen Süden arbeiten, auf welche Herausforderungen sie stoßen und welche Erfahrungen sie beim Umgang mit Entwicklungszusammenarbeitsinstitutionen gemacht haben. Daneben umreißt die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer und untersucht, welchen Beitrag menschenrechtliche Instrumente wie nationale Menschenrechtsinstitutionen und der Universal Periodic Review leisten können.

Autorin: Andrea Kämpf

67 Seiten

(PDF, 1 MB)

Analyse/Studie

Oktober 2015

Policy Paper Nr. 32: Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften weist erhebliche Defizite auf. Die Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen sieht detaillierte Verpflichtungen des Staates zum Schutz vor Gewalt vor. Diese beziehen sich auch auf geflüchtete Frauen, die aufgrund der strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens in Unterkünften in ihrer Autonomie, ihrem Zugang zum Recht und damit in ihrer Wehrfähigkeit eingeschränkt sind.

Das Papier gibt konkrete und detaillierte Empfehlungen für eine menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Gewaltschutzsystems für Asylsuchende und Geduldete in Flüchtlingsunterkünften.

(PDF, 453 KB)

Autor/in: Heike Rabe

Policy Paper

ISBN: 978-3-945139-71-4 (PDF)
ISBN: 978-3-945139-72-1 (Print)
ISSN: 1614-2195 (PDF)
ISSN: 1614-2187 (Print)

28 Seiten

August 2015

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Menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz und Diversity - Neun Handreichungen für die anwaltliche Praxis

Dieser Sammelband bündelt die Publikationsreihe "Handreichung", die im Rahmen des Projekts "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" zwischen 2012 und 2014 erschienen ist. Die neun Handreichungen
umfassen die Themenfelder Diversity-Kompetenzaufbau und menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz. Die Beiträge richten sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, an Mitarbeitende von Verbänden und Beratungsstellen sowie an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.

Autor/in: Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt"

Handreichung

ISBN: 978-3-945139-45-5 (Print)

Juli 2015

Amicus-Curiae-Stellungnahme des DIMR im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz: Grund- und menschenrechtliche Bewertung von § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz verhandelt heute über einen Fall, in dem die Kläger geltend gemacht haben, von der Bundespolizei im Rahmen einer anlasslosen Personenkontrolle rassistisch diskriminiert worden zu sein. Das Institut hat in diesem Verfahren (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG) eine sogenannte Amicus-curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland ist. Das Verfahren vor dem OVG findet statt, weil die Bundespolizei Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt hat.

Die Stellungnahme des Instituts will verdeutlichen, dass § 22 Abs. 1 a BPolG, der in dem Fall von der Bundespolizei als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden ist, zahlreiche Fragen aufwirft, die für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung sind. Insbesondere verstößt § 22 Abs. 1 a des BPolG gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz und europäischen und internationalen Menschenrechtsverträgen: Die Norm ist darauf angelegt, dass die Bundespolizisten anhand von Pauschalverdächtigungen selektive und rassistische Personenkontrollen vornehmen.

(PDF, 377 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

35 Seiten

Juli 2015

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Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) im Rahmen der Prüfung des 19.-22. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland

Der Bericht greift die Themen Rassistische Positionen im öffentlichen Raum, Bearbeitung rassistischer Taten durch Polizei und Justiz (Konsequenzen aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung der NSU-Taten), Racial Profiling durch die Polizei, Rechtsschutz vor Diskriminierung und Unterbringung von Flüchtlingen auf.

(PDF, 228 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Deutsches Institut für Menchenrechte

Weitere Publikationen

15 Seiten

April 2015

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Parallel Report by the German Institute for Human Rights to the UN Committee on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD) in the context of the examination of the 19th-22nd State Report of Germany

Parallel Report by the German Institute for Human Rights to the UN Committee on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD) in the context of the examination of the 19th-22nd State Report of Germany

(PDF, 326 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: German Institute for Human Rights

Weitere Publikationen

15 Seiten

April 2015

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aktuell 2/2015: Die Nachhaltigkeitsziele oder Sustainable Development Goals
Chance für die Umsetzung von Menschenrechten in und durch Deutschland

Im September 2015 werden die Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitgliedstaaten in New York zusammenkommen, um die Sustainable Development Goals (SDGs) zu verabschieden. Die SDGs sollen
zu nachhaltigem Fortschritt in wirtschaftlichen, sozialen und in ökologischen Fragen führen. Die SDGs
werden – anders als die Millennium Development Goals (MDGs) – für alle Länder gleichermaßen gelten.
Damit sind die SDGs nicht nur durch die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik, sondern auch vor allem innerhalb Deutschlands in Politikbereichen wie Bildung, Armut und Beschäftigung umzusetzen. Welche Chancen bieten die SDGs für Politik und Gesellschaft in Deutschland? Das "aktuell" informiert über den Stand der Debatte und macht Vorschläge, wie Menschenrechte den SDG-Prozess in Deutschland befördern und wie die SDGs helfen können, Menschenrechte umzusetzen.

(PDF, 285 KB)

Autor/in: Julia Kercher, Claudia Mahler

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

April 2015

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Policy Paper Nr. 29: Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und individuelles Arbeitsrecht. Eine menschenrechtliche Bewertung

Die eigene Religion, die sexuelle Orientierung oder der Wunsch, nach einer gescheiterten Ehe wieder zu heiraten, können eine Anstellung bei einem kirchlichen Träger ausschließen oder eine Kündigung nach sich ziehen. Kam es deswegen in der Vergangenheit zu einem Streit, räumten die Gerichte dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in der Regel den Vorrang ein.
Das Bundesverfassungsgericht unterstrich Ende 2014 erneut die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften. Damit könnte der Eindruck entstehen, das Verhältnis der Religionsfreiheit der beiden großen Kirchen in Deutschland zu den individuellen Grund- und Menschenrechten ihrer Mitarbeitenden sei abschließend zugunsten der kirchlichen Position geklärt. Das ist jedoch nicht der Fall. Das Gericht hob ebenso die Notwendigkeit hervor, die widerstreitenden Rechtspositionen ergebnisoffen abzuwägen.
Das Paper fordert dazu auf, in Deutschland das Verhältnis zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und den individuellen Menschenrechten der Beschäftigten und der Bewerberinnen und Bewerber neu auszutarieren. Dazu führt es in die Debatten bei den Kirchen ein, stellt den menschenrechtlichen Rahmen dar und setzt sich mit der deutschen und europäischen Rechtsprechung auseinander. Mit Empfehlungen an die Arbeitsgerichtsbarkeit, den Gesetzgeber sowie an die evangelische und katholische Kirche.

(PDF, 227 KB)

Autor/in: Sebastian Müller

Policy Paper

ISBN: 978-3-945139-65-3 (PDF)
ISSN: 1614-2195 (PDF)

29 Seiten

April 2015

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Berlin

Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung des
Abgeordnetenhauses Berlin "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin. Für eine Berliner Verfassung, die auf den Gebrauch des Begriffs „Rasse“ verzichtet. Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion – Drs. 17/1481" am 04.03.2015

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

5 Seiten

April 2015

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