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Pressemitteilung: Behindertengleichstellungsrecht: Private zur Beseitigung von Barrieren verpflichten

Berlin – Anlässlich der ersten Lesung zur "Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" am 17. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundestagsabgeordneten auf, mit dem Gesetz auch Private wirksam zur Beseitigung und Vermeidung von Barrieren zu verpflichten. Zwar enthalte der Gesetzentwurf der Bundesregierung Verbesserungen. "Es fehlen jedoch verbindliche Regelungen für mehr Zugänglichkeit im privaten Bereich, etwa beim Wohnen, Einkaufen, bei der Mobilität oder der Freizeit - gerade dort, wo Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag immer noch auf zahlreiche Hindernisse stoßen", kritisiert Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Landtagswahlen am 13. März: Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen auf die politische Agenda setzen

Berlin – Anlässlich der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Gewinner der Wahlen dazu auf, die UN-Behindertenrechtskonvention mit mehr Nachdruck umzusetzen. "Künftige Landesregierungen müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch deutlicher zum Maßstab ihres Regierungshandelns machen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss entschlossener auf die politische Agenda gesetzt werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. Dazu gehören das Bundesteilhabegesetz, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch die Einführung einer Längsschnittstudie zur Verbesserung der Datenlage, der sogenannte "Disability Survey". (...)"

Pressemitteilung: Inklusionsstärkungsgesetz in NRW hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens, das mit dem "Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landes- und kommunaler Ebene voranbringen will.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen.

Pressemitteilung: Bürgerschaftswahl in Bremen: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten dürfen am Sonntag nicht wählen

Berlin - Anlässlich der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag kritisiert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten am Sonntag immer noch nicht wählen dürfen. "Menschen auf Grund einer Behinderung vom Wahlrecht auszuschließen, verletzt das Recht auf politische Partizipation", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Bund und Länder müssten das Wahlrecht dringend reformieren und auf alle Menschen mit Behinderungen ausweiten.

Pressemitteilung: UN-Ausschuss kritisiert gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland / Aichele: "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellt."

Berlin – Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) hat am 17. April seine Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands veröffentlicht. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im Deutschen Institut für Menschenrechte, legt nun zeitnah eine deutschsprachige Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen sowie eine Zusammenfassung vor.

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