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Pressemitteilung: Institut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen.

Pressemitteilung: Bürgerschaftswahl in Bremen: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten dürfen am Sonntag nicht wählen

Berlin - Anlässlich der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag kritisiert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten am Sonntag immer noch nicht wählen dürfen. "Menschen auf Grund einer Behinderung vom Wahlrecht auszuschließen, verletzt das Recht auf politische Partizipation", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Bund und Länder müssten das Wahlrecht dringend reformieren und auf alle Menschen mit Behinderungen ausweiten.

Pressemitteilung: UN-Ausschuss kritisiert gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland / Aichele: "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellt."

Berlin – Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) hat am 17. April seine Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands veröffentlicht. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im Deutschen Institut für Menschenrechte, legt nun zeitnah eine deutschsprachige Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen sowie eine Zusammenfassung vor.

Pressemitteilung: Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK am 26./27. März in Genf: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention erwartet richtungsweisende Impulse

Berlin – Unmittelbar vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) am 26./27. März 2015 in Genf erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: "Die Monitoring-Stelle erhofft sich vom CRPD-Ausschuss ein klares Signal, damit Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorankommen kann. Die Prüfung bietet eine große Chance, hierzulande strittige Fragen zu einer Klärung zu führen. Es besteht die Erwartung an Deutschland, diese richtungsweisenden Impulse für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzunehmen.

Pressemitteilung: Neuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Vorgaben der Konvention stärker aufgreifen

Berlin - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue Maßnahmen stärker an der Verwirklichung der einzelnen Rechte der Konvention zu orientieren.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten

Berlin - Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Länder auf, das Wahlrecht zügig nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszugestalten. "Das Wahlrecht muss dringend auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausgeweitet werden", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle kritisiert fehlende Weichenstellung zur schulischen Inklusion

Berlin - Anlässlich der heutigen Sitzung der 348. Kultusministerkonferenz (KMK) fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Bundesländer auf, die schulische Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gezielter als bisher umzusetzen.

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