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UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Am 13. Dezember 2006 wurde von der UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Die Konvention präzisiert und ergänzt bereits bestehende menschenrechtliche Standards unter dem besonderen Blickwinkel der Menschen mit Behinderung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 stellt einen Meilenstein in der Behindertenpolitik dar, indem sie den Menschenrechtsansatz einführt und das Recht auf Selbstbestimmung, Partizipation und umfassenden Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen formuliert sowie eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft fordert. 

Das Zusatzprotokoll (Fakultativprotokoll) zur Konvention sieht die Schaffung eines quasi-gerichtlichen Beschwerdemechanismus auf internationaler Ebene vor. Nach Ausschöpfung des nationaler Rechtsweg können betroffene Personen ihre menschenrechtlichen Anliegen vor das internationale Fachgremium bringen, das anschließend über diese Beschwerde entscheidet.

Seit 26. März 2009 sind die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihr Fakultativprotokoll nun auch für Deutschland verbindlich. Nachdem eine Delegation aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ratifikationsurkunde 30 Tage zuvor bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt hatte, ist Deutschland 50. Vertragspartei der Konvention geworden.

Text der Konvention (Deutsch, Englisch, Französisch:
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(PDF, 258 KB, nicht barrierefrei)

Das Institut für Menschenrechte hat sich intensiv für die Zeichnung und Ratifizierung der UN-Berhindertenrechtskonvention eingesetzt:

  • Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 24. November 2008

    Am Montag, den 24. November 2008, fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" statt. Als Sachverständige sind unter anderen Mitarbeitende des Deutschen Instituts für Menschenrechte geladen.

    Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte (PDF, 188 KB, nicht barrierefrei)

  • Fachkonferenz zur deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 5. Juli 2007

    Am 5. Juli 2007 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Fachkonferenz zur Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sachverständige aus Regierung, Übersetzungsdiensten und Behindertenverbänden diskutierten über eine entsprechende deutsche Übersetzung. Die englische Fassung ist gekennzeichnet von einer sehr sensiblen Sprache, die das hohe Innovationspotential der Konvention mit begründet. Beides soll in der deutschen Sprachfassung erhalten bleiben.

    Programm des Fachgesprächs (PDF, 110 KB, nicht barrierefrei)