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Asyl/Flucht

Policy Paper No. 26. Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. Die Realität sieht häufig anders aus. Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig. In vielen Teilen Deutschlands müssen Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror oder Verfolgung suchen, sogar über Jahre in solchen Einrichtungen leben.

Das vorliegende Policy Paper benennt menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund. Es endet mit zusammenfassenden Empfehlungen, damit die politisch Verantwortlichen den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nachkommen und rechtliche und faktische Barrieren für Flüchtlinge beim Zugang zum Wohnungsmarkt abbauen können.

Autor: Hendrik Cremer 

Policy Paper

ISBN 978-3-945139-51-6 (PDF)

ISSN 1614-2195 (PDF)

14 S.

 (PDF, 294 KB)

Policy Paper

Dezember 2014

Menschenrechte bei Grenzkontrollen am Frankfurter Flughafen: Empfehlungen des Instituts auf Basis der Studie "Fundamental Rights at Airports" der EU-Grundrechteagentur

Der Luftweg ist der Haupteinreiseweg für Drittstaatsangehörige in die EU. Unter den Personen, die über die internationalen Flughäfen in die EU einreisen, befinden sich Menschen in sehr unterschiedlichen Situationen: Geschäftsreisende, Touristinnen, Touristen oder Menschen, die zu Familienangehörige in die EU reisen, ebenso wie Menschen, die vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsland geflohen oder die Opfer von Menschenhandel sind. Die EU-Grundrechteagentur veröffentlichte am 10.11.2014 die Ergebnisse der Untersuchung von Grenzkontrollen an fünf europäischen internationalen Flughäfen in der EU, darunter Frankfurt/Main. Das Institut hat auf Basis der Ergebnisse der EU-Grundrechteagentur Empfehlungen für Deutschland formuliert.

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

6 S.

(PDF, 255 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

November 2014

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Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Integrationsausschusses des Landtags NRW zum Thema "Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge"

Am 30. Oktober findet eine öffentlichen Anhörung zum Thema "Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge" des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Integrationsausschusses des Landtags NRW statt. Hendrik Cremer nimmt für das Deutsche Institut für Menschenrechte daran teil.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

26 S.

(PDF, 304 KB, nicht barrierefrei)

kostenlos

Stellungnahme

November 2014

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aktuell 5/2014: Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat 2014 mehrere Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Aspekten des deutschen Asylrechts vorgelegt. Trotz einzelner Verbesserungen für die Rechte von Flüchtlingen ist die Grundtendenz der Entwürfe restriktiv. Die Publikation greift einige vorgesehene Gesetzesänderungen auf, die aus menschenrechtlicher Perspektive nicht haltbar sind.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 S.

(PDF, 95 KB)

Position/aktuell

September 2014

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Stellungnahme des Instituts zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Das Institut nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung.

Die anstehende Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils ebenso berücksichtigen wie die einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben, die sich insbesondere aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie der Europaratskonvention gegen Menschenhandel ergeben.

Autorin: Dr. Claudia Mahler

Stellungnahme

16 S.

(PDF, 156 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juli 2014

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Essay No. 14: Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"

Der anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2013 erschienene Essay kritisiert den Populismus in der Asyldebatte. Staatliche Akteure und die demokratischen Parteien in Bund, Ländern sowie Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Der Autor blickt auf die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre zurück und macht deutlich, welche schwerwiegenden Folgen solche Debatten haben. Das Papier geht auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse des Staates, Migration zu steuern, und den Schutzinteressen der Flüchtlinge ein. Es wird verdeutlicht, dass sich dieses Spannungsverhältnis nicht mit populistischer Rhetorik auflösen lässt, sondern  konstruktiv aufgefangen werden muss.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

Essay

ISBN 978-3-9423-15-73-9 (PDF)

31 S.

(PDF, 251 KB)

Essay

Juni 2013

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Stellungnahme zur öff. Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Veit, Fograscher, Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Stellungnahme

21 S.

(PDF, 261 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2013

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Stellungnahme des Instituts zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Stellung. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 (1BvL 10/10, 1 BvL 2/11) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminiums erklärt. Die anstehende Neuregelung muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils ebenso berücksichtigen wie die einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben, die sich insbesondere aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK) und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention, BRK) ergeben. Der vorliegende Referentenentwurf nimmt zwar einige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf, bleibt aber dennoch hinter den verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zurück und ist damit nicht menschenrechtskonform.

Stellungnahme

15 S.

(PDF, 153 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Januar 2013

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Stellungnahme für die 17. Öffentliche Anhörung der Enquetekommission "Migration und Integration in Hessen" zu "Diskriminierungserfahrungen und Antidiskriminierungsstrategien" am 8. Juni 2012

Autorinnen: Sera Choi, Dr. Nina Althoff

Stellungnahme

10 S.

(PDF, 178 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2012

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aktuell 03/2012

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verletzt die Menschenrechte!

Am 20. Juni 2012, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Vorlageverfahren deutscher Sozialgerichte zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in diesem Verfahren Stellung genommen. Angesichts der Grund- und Menschenrechtswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes ist eine umfassende Neuregelung der sozialen Grundsicherung für die betroffenen Gruppen wie Asylbewerber, Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und teilweise auch Menschen mit einem humanitären Bleiberecht erforderlich. Mit diesem Papier werden die wesentlichen Ergebnisse der Stellungnahme zusammengefasst.

Autorin: Dr. Claudia Mahler

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316343

4 S. 

(PDF, 57 KB)

Position/aktuell

Juni 2012

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aktuell 01/2012

Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln

Nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 23. Februar 2012 ("Hirsi und andere gegen Italien") müssen der europäische Flüchtlingsschutz neu geregelt und die menschenrechtlichen Verpflichtungen stärker beachtet werden. Auch Deutschland steht in der Verantwortung und muss Konsequenzen ziehen. Das aktuell 1/2012 enthält entsprechende Empfehlungen an die Bundesregierung, die insbesondere den laufenden Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene betreffen, die EU-Außenbeziehungen zu Drittstaaten und die Beteiligung Deutschlands an Frontex-Einsätzen.   

Autor: Dr. Hendrik Cremer

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316427

6 S.  

(PDF, 192 KB)

Position/aktuell

März 2012

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Policy Paper No. 17: Abschiebungshaft und Menschenrechte. Zur Dauer der Haft und zur Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland

Im März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht vorgelegt. Das Policy Paper bewertet diesen Entwurf aus menschenrechtlicher Perspektive. Es untersucht die Frage, ob es mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar ist, Abschiebungshaft für eine Dauer von bis zu 18 Monaten anzuordnen. Darüber hinaus zeigt es auf, dass es unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention unzulässig ist, unbegleitete Minderjährige in Abschiebungshaft zu nehmen.

Autor: Hendrik Cremer

Policy Paper

ISBN 978-3-942315-09-8 (PDF)
ISSN 1614–2195 (PDF)

11 S.

(PDF, 177 KB)

Policy Paper

März 2011

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Stellungnahme: Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein

Autor, Autorin: Hendrik Cremer, Beate Rudolf

Stellungnahme

3 S.

(PDF, 43 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Oktober 2010

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Policy Paper No. 14: Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere - Empfehlungen zur Umsetzung

Das Policy Paper spricht sich für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz aus, damit Kinder ohne Papiere ihr Menschenrecht auf Bildung wahrnehmen können. Darüber hinaus enthält es Empfehlungen, wie weitere Barrieren für diese Kinder beim Zugang zum Schulbesuch und beim Besuch von Kindertagessstätten abgebaut werden können.

Autor: Hendrik Cremer

Policy Paper

ISSN 1614-2195 (PDF-Version)

19 S.

(PDF, 215 KB, nicht barrierefrei)

Policy Paper

Dezember 2009

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Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand

Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen über sichere EU-Staaten und sichere Drittstaaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und dem Deutschen Grundgesetz.

 

Autorin: Ruth Weinzierl

Studie

ISBN: 978-3-937714-83-7 (PDF-Version)

35 S.

(PDF, 531 KB, nicht barrierefrei)

Analyse/Studie

Juli 2009

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Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland - Ihr Recht auf Gesundheit

Der Bericht bietet konkrete Ansätze, wie der Zugang zu Gesundheitsleistungen für "Menschen ohne Papiere" verbessert werden kann. Diese sind das Ergebnis der 2006 gegründeten Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität. Die Arbeitsgruppe bestand aus Sachverständigen aus Wissenschaft, kommunaler Verwaltung, medizinischer Praxis, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und nichtstaatlichen Organisationen. Die Publikation enthält Empfehlungen an die deutsche Politik.

 

Autor: Bundesarbeitgruppe Gesundheit/Illegalität

Bericht, 2. Auflage

ISBN: 978-3-937714-48-6 (gedruckte Fassung)

51 S.

(PDF, 616 KB, nicht barrierefrei)

August 2008

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Grenzschutz und Menschenrechte. Eine europarechtliche und seerechtliche Studie

Die Studie untersucht die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die bei den vorverlagerten Migrationskontrollen der EU-Staaten jenseits der Staatsgrenzen bestehen. Aus Sicht des Instituts verbieten die Menschenrechte die aktuelle Praxis des Abfangens und Zurückweisens der Schiffe auf die Hohe See sowie des Ablenkens und des Zurückbegleitens der Schiffe in ihre Ausgangshäfen außerhalb der EU. Allein die Pflicht zur Seenotrettung zu erfüllen, reiche nicht. Die geretteten Menschen müssten in jedem Fall Zugang zu einem Verfahren in einem EU-Staat erhalten. Die Studie erörtert darüber hinaus, bei wem die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen liegt, die bei gemeinsamen Grenzschutzoperationen mehrerer EU-Mitgliedstaaten sowie afrikanischer Staaten unter Koordination der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX begangen werden.

 

Autorinnen: Ruth Weinzierl, Urszula Lisson

Studie

ISBN: 978-3-937714-50-9

98 S.

(PDF, 1,08 MB, nicht barrierefrei)

Analyse/Studie

Oktober 2007

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Policy Paper No. 8: Menschenrechte an der EU-Außengrenze. Empfehlungen an die Bundesregierung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte möchte mit diesem Policy Paper zur Klärung menschenrechtlicher Fragen in Zusammenhang mit den Abfang-, Kontroll- und Rettungsmaßnahmen an und jenseits der südlichen EU-Seegrenzen beitragen. Es fasst die wesentlichen Ergebnisse eines vom Institut erstellten Gutachtens zusammen und formuliert Empfehlungen an die Bundesregierung.

 

Autorin: Ruth Weinzierl

Policy Paper

ISSN: 1614-2195

9 S.

(PDF, 64 KB, nicht barrierefrei)

Policy Paper

September 2007

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Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages: Die faktische Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit für irreguläre Migrantinnen und Migranten

Autoren: Heiner Bielefeldt, Valentin Aichele

Stellungnahme

6 S.

(PDF, 155 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

März 2007

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Stellungnahme

12 S.

(PDF, 199 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Januar 2006

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