2013, Hate Speech

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2013, Hate Speech, CERD

2013, Hate Speech, UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD); veröffentlicht am 04.04.2013, Communication No. 48/2010

Zur Entscheidung (PDF, KB, nicht barrierefrei)

Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) hat in der am 4. April 2013 veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass Deutschland das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (ICERD) verletzt hat. Grund: die unzureichenden strafrechtlichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft s gegen Thilo Sarrazin.

Gegenstand der Entscheidung war ein im September 2009 veröffentlichtes Interview, das die Kulturzeitschrift Lettre International mit Thilo Sarrazin geführt hatte. Die Entscheidung des CERD geht auf eine Beschwerde des Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) zurück. Der TBB und mehrere Einzelpersonen hatten nach Erscheinen des Interviews Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens blieben erfolglos. Deshalb hatte der TBB im Mai 2010 eine Beschwerde beim CERD-Ausschuss eingereicht. Er hatte vorgebracht, seine Mitglieder, türkeistämmige Menschen in Berlin und Brandenburg, seien durch die deutschen Behörden nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt worden.

Der Ausschuss hat festgestellt, dass Deutschland den Beschwerdeführenden nach Art. 6 ICERD (Rechtsschutz) in Verbindung mit 4a) ICERD (Verbot der Verbreitung rassistischer Ideen) keinen ausreichenden Rechtsschutz gegen die Verbreitung von Sarrazins Äußerungen gewährt hat.

Das Institut hatte im Dezember 2011 eine Stellungnahme in dem Verfahren abgegeben.

Amicus-Curiae-Stellungnahme des Instituts:

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. ./. Deutschland (PDF, 214 KB, nicht barrierefrei)