2012, Racial Profiling

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2012, Racial Profiling, OVG Rheinland-Pfalz

2012, Racial Profiling, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2012, Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG

Pressemitteilung des Gerichts, Pressmitteilung Nr. 30/2012

Der Kläger, ein 26-jähriger Deutscher, wurde im Dezember 2010 auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Die Beamten beriefen sich auf eine Vorschrift des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Zügen jede Person anhalten, befragen und von ihr die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere verlangen kann.

Mit seiner Klage machte der Mann geltend, er sei allein wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz ließ die Berufung zu und vernahm die beiden Bundespolizisten in der mündlichen Verhandlung als Zeugen. Nach Beendigung der Beweisaufnahme machte das OVG deutlich, dass das an den Kläger gerichtete Verlangen, den Ausweis zu sehen,  rechtswidrig war, weil die Hautfarbe des Klägers das ausschlaggebende Kriterium für die Kontrolle gewesen sei. Diese Maßnahme habe daher gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen.

Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das OVG erklärte das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos und legte der Beklagten, der Bundespolizei, die Kosten des Verfahrens auf.

Das Institut hatte im Oktober 2012 eine Stellungnahme in dem Verfahren abgegeben.

Amicus-Curiae-Stellungnahme des Instituts:

Amicus-Curiae-Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren 7 A 10532/12.OVG vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen


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