2011, Sterilisierung ohne Einwilligung

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2011, Sterilisierung ohne Einwilligung, EGMR

2011, Sterilisierung ohne Einwilligung, EGMR, Beschwerde-Nr. 61521/08

Stellungnahme der europäischen Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Gauer und andere gegen Frankreich (Beschwerde-Nr. 61521/08)

Einführung

Die Monitoring-Stelle hat, in Zusammenhang mit der europäischen Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (europäische Gruppe der NMRI), in einem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Verfahren am 16.08.2011 eine Stellungnahme eingereicht.

Sachverhalt

In der französischen Kleinstadt Sens wurden im Zeitraum 1995 bis 1998 bei fünf jungen Frauen mit geistigen Behinderungen Sterilisationen zum Zwecke der Empfängnisverhütung durchgeführt, ohne dass diese eine Einwilligung gegeben hatten. Die Frauen wurden vor den Sterilisationen weder über die Operation informiert noch über die Folgen aufgeklärt. Die Entscheidung zur Durchführung der medizinischen Eingriffe hatte die Einrichtung getroffen, die die fünf Freuen rechtlich betreut.
Nach erfolgloser Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges wandten sich die in ihren Rechten verletzten Frauen, vertreten von dem französischen behindertenpolitischen Verband "l' Association de Defense de l' Handicappés de l' Yvonne" (Regionalverband des l' ADHF), an den EGMR.
Der Verband argumentiert in der Beschwerdeschrift, dass die jungen Frauen in ihrem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 EMRK) verletzt worden seien, ihre körperliche Integrität verletzt worden sei, da die Sterilisationen ohne ihre Einwilligung durchgeführt worden sind (Verstoß gegen Artikel 3 EMRK), sie in ihren Rechten auf Achtung ihres Privatlebens sowie Gründung einer Familie verletzt worden seien (Artikel 8 und Artikel 12 EMRK), und dass der Umstand, dass die Frauen eine geistige Behinderung haben, der Grund für diese Rechtsverletzungen gewesen sei. Dies sei unvereinbar mit dem Diskriminierungsverbot (Artikel 14 EMRK).

Bedeutung des Verfahrens für Deutschland

Der Bezug zur deutschen Rechtslage besteht insoweit, als auch Deutschland nach § 1905 BGB eine Sterilisation zulässt, ohne dass eine Einwilligung (in Form der freien und informierten Entscheidung) der betroffenen Person vorliegt. Zwar darf es gegen den natürlichen Willen der betroffenen Person keine Sterilisation geben, dieses Erfordernis hat aber nicht die Qualität einer Einwilligung.

Gerichtliche Entwicklung

Im Jahr 2000 erfuhr der oben genannte Regionalverband des l' ADHF von dem Fall. Die NGO gab in Frankreich den Anstoß zu einem Strafverfahren gegen die Verantwortlichen. Diese Verfahren führten jedoch zu keiner Klärung des Falles, weil die Gerichte befanden, dass eine Klage des Verbandes im Namen der Frauen nicht zulässig ist. Der Verband legte daraufhin Beschwerde gegen den Staat Frankreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun darüber zu entscheiden, ob die EMRK verletzt ist.

Zeitpunkt der Intervention

Die europäische Gruppe der NMRI reichte im August 2011 ihre Stellungnahme ein.

Die wesentlichen Punkte der Stellungnahme

Im Mittelpunkt der Stellungnahme steht das Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht im Sinne von Artikel 12 UN-BRK. Das Recht aus Artikel 12 UN-BRK umfasst, den Menschen als Rechtssubjekt anzuerkennen und jede Person auch in Bezug auf die Ausübung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit mit anderen Rechtssubjekten gleichzustellen. Menschen die rechtliche Handlungsfähigkeit abzusprechen, allein weil sie etwa eine geistige oder kognitive Behinderung haben, ist unzulässig. Vielmehr ist geboten, Menschen mit Behinderungen in allen Aspekten ihres Lebens die Unterstützung anzubieten, damit ihnen ein selbstbestimmtes Leben, eingeschlossen eigene Entscheidungen zu treffen, immerzu möglich ist.
Diesen Ansatz formuliert die UN-BRK als unterstützende Entscheidungsfindung ("supported decision-making"), im Gegensatz zur ersetzenden Entscheidungsfindung ("substitued decision-making").
Die Stellungnahme der europäischen Gruppe der NMRI arbeitet heraus, dass es menschenrechtlich geschützte Bereiche gibt, die nicht in die Entscheidungsmacht Dritter gestellt werden dürfen und demnach die ersetzende Entscheidungsfindung menschenrechtlich unzulässig ist. Die Entscheidung über eine Sterilisation ist eine solche Grundsatzentscheidung, die keinesfalls von jemand anderem getroffen werden darf.

Bezüge zur UN-Behindertenrechtskonvention

  • Artikel 2 und 5 UN-BRK: Diskriminierungsverbot
  • Artikel 12 UN-BRK: Gleiche Anerkennung vor dem Recht
  • Artikel 13 UN-BRK: Zugang zur Justiz
  • Artikel 15 UN-BRK: Freiheit von Folter
  • Artikel 17 UN-BRK: Schutz der Unversehrtheit der Person
  • Artikel 23 UN-BRK: Recht auf Ehe, Partnerschaft und Familie
  • Artikel 25 UN-BRK: Recht auf Gesundheit

Stand des Verfahrens

Der EGMR hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Zulässigkeit scheiterte an Formalien, die seitens der Beschwerdeführerinnen nicht eingehalten worden waren.

Stellungnahme der europäischen Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Gauer und andere ./. Frankreich

Aichele (Hrsg): Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention