2010, Zugang zur Regelschule

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2009, Zugang zur Regelschule, Verwaltungsgerichtshof Hessen

2010, Zugang zur Regelschule, Verwaltungsgerichtshof Hessen, Verwaltungsstreitverfahren 7 K 949/09.DA

Amicus-Curiae-Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur Stellung der UN-Behindertenrechtskonvention im Verwaltungsstreitverfahren 7 K 949/09.DA
Gleichzeitig eine Kritik an dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2009 (7 B 2763/09)

Einführung

Die Monitoring-Stelle hat im Jahr 2010 in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt eine Amicus-Curiae-Stellungnahme eingereicht. Gleichzeitig formulierte die Stellungnahme Kritik an einem vorausgegangenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte in dem Verfahren Zugang zu einer ortsnahen Regelschule. Bereits zum Beginn des Schuljahres 2009 war sie entgegen ihrem Willen unter Verweis auf Hessisches Landesrecht einer Schule für praktisch Bildbare zugewiesen worden.

Bedeutung des Verfahrens

Das Verfahren ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsetzung und Einhaltung der UN-BRK in Deutschland. Es wirft Fragen auf nach der Stellung der UN-BRK im deutschen Recht, der Geltung völkerrechtlicher Normen für die Landesebene, der unmittelbaren Geltung der Bestimmungen der UN-BRK, dem Verhältnis von Diskriminierungsverbot und Recht auf Bildung sowie dem Recht auf Bildung und angemessenen Vorkehrungen, der Versagung von angemessenen Vorkehrungen als Diskriminierungstatbestand und dem Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Regelschule.

Gerichtliche Entwicklung

Die Klägerin erhielt vom Staatlichen Schulamt einen Feststellungsbescheid über sonderpädagogischen Förderbedarf, gegen den sie Widerspruch einlegte. Dieser Widerspruch wurde vom Staatlichen Schulamt zurückgewiesen. Daraufhin erhob sie Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt und beantragte Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskosten sowie einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Daraufhin legte die Klägerin Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bewilligte in einem Beschluss die Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz, wies in einem anderen Beschluss allerdings die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ab.
Diese Entscheidung machte beiläufig grundsätzliche Ausführungen zur Stellung und Bedeutung der UN-BRK im landesrechtlichen Zusammenhang. Da diese Ausführungen im höchsten Maße kritikwürdig sind, hat sich die Monitoring-Stelle entschlossen, den Beschluss des VGH Hessen in einer Stellungnahme zu kritisieren.

Zwischenzeitlich hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz zu bewilligen. Das Verfahren wurde an einen Einzelrichter am Verwaltungsgericht Darmstadt übertragen. Dieser setzte für den 18. August 2010 einen Verhandlungstag an. Der Richter schlug vor, das Verfahren ruhen zu lassen, damit alle Beteiligten die Möglichkeit einer Regelbeschulung, inklusive Probeunterricht, prüfen können. Die Parteien folgten dem Vorschlag. Nach der Probezeit in einer Regelschule ohne Integrationshilfe hat das Land Hessen einem Weiterbesuch in der Regelschule widersprochen. Daraufhin beantragte die Klägerin, das Verfahren wieder aufzurufen. In der darauf folgenden Verhandlung drängte der Richter noch einmal darauf, sich in einem Vergleich zu einigen. Dies taten die Parteien vor dem Hintergrund, dass zum Schulbeginn 2011 ein neues Schulgesetz in Hessen verabschiedet worden ist, welches die gemeinsame Beschulung im Regelfall vorsieht (§§ 49ff. HSchG).

Zeitpunkt der Intervention

Die Monitoring-Stelle reichte ihre Amicus-Curiae-Stellungnahme am 11. August 2010 beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein. Ein Vertreter der Monitoring-Stelle, Dr. Leander Palleit, wohnte der Verhandlung am 18. August 2010 bei.

Die wesentlichen Punkte der Monitoring-Stelle

Das Recht auf (inklusive) Bildung ist unter anderem in Artikel 13 UN-Sozialpakt sowie in Artikel 24 UN-BRK verbrieft. Im Gegensatz zur Auffassung des Hessischen VGH gehört das Diskriminierungsverbot zum unmittelbar anwendbaren Kern des Rechts auf Bildung. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Regelschule unabhängig von der Ausbildungsstufe. Ein weiterer integraler Bestandteil des Rechts auf inklusive Bildung ist dem Verständnis der UN-BRK nach das Konzept der angemessenen Vorkehrungen, das heißt der Überwindung von Barrieren im Einzelfall. Es liegt bereits eine Diskriminierung vor, wenn angemessene Vorkehrungen versagt bleiben. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der UN-BRK unmittelbar anwendbar. Dies betrifft auch das Recht auf inklusive Bildung, also den diskriminierungsfreien Zugang zu einer Regelschule unter Einschluss der im Einzelfall zu treffenden angemessenen Vorkehrungen. Entgegen der Meinung des Hessischen VGH ist die Monitoring-Stelle nicht der Ansicht, dass die innerstaatliche Geltung völkerrechtlicher Menschenrechtsnormen von der Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes und der Transformierung in Landesrecht abhängig ist.

Bezüge zur UN-Behindertenrechtskonvention

  • Artikel 2: Angemessene Vorkehrungen
  • Artikel 4: Justiziabilität der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
  • Artikel 5: Diskriminierungsverbot
  • Artikel 24: Recht auf inklusive Bildung

Stand des Verfahrens

Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich: Die Klägerin blieb in der Schule, in der sie bis dahin war, und wechselte zum Schuljahr 2011 in eine Regelschule mit zusätzlicher Lehrförderkraft.
Da es dadurch nicht zu einem Beschluss des VG Darmstadt kam, wurde über die oben angeführten wesentlichen strittigen Punkte nicht richterlich entschieden.

Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Stellung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der deutschen Rechtsordnung und ihre Bedeutung für behördliche Verfahren und deren gerichtliche Überprüfung