Stellungnahmen vor Gericht

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Stellungnahmen vor Gericht

Amicus-Curiae-Stellungnahmen

Das Institut verfasst in ausgesuchten Verfahren vor deutschen Gerichten oder internationalen Entscheidungsgremien rechtliche Stellungnahmen. Das ist eine Praxis, die in anderen Ländern bereits üblich ist. Diese Stellungnahmen werden auch als Amicus-Curiae-Stellungnahmen bezeichnet.  

"Amicus Curiae" heißt wörtlich übersetzt "Freund des Gerichts". Dabei handelt es sich um Stellungnahmen, die rechts- und sachkundige Organisationen oder Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftler in einem gerichtlichen Verfahren abgeben, um das Gericht bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen. Sie sind weder selbst Partei in dem Verfahren noch stehen sie aufseiten einer Partei.

Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist diese Möglichkeit in Art. 36 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausdrücklich als "Third Party Intervention" (Beteiligung Dritter) anerkannt. Auch einige UN-Fachausschüsse haben die Praxis entwickelt, Informationen und Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zu berücksichtigen, auch wenn diese am Verfahren vor dem jeweiligen Ausschuss nicht beteiligt sind. Im deutschen Recht nutzt vor allem das Bundesverfassungsgericht Amicus-Curiae-Stellungnahmen, indem es bestimmte Sachverständige, beispielsweise Berufsverbände, Nichtregierungsorganisationen oder das Deutsche Institut für Menschenrechte, zur Abgabe einer Stellungnahme auffordert. Auch andere, unterinstanzliche Gerichte haben begonnen, Amicus-Curiae-Stellungnahmen entgegenzunehmen.

Das Institut gibt eine solche Stellungnahme nur dann ab, wenn ein vor Gericht anhängiger Fall eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für die Einhaltung oder Umsetzung der Menschenrechte aufwirft und das Institut zu dem Thema arbeitet. In den vergangenen Jahren hat das Institut auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts, nach Zulassung durch andere Gerichte oder eigeninitiativ, nachdem es von Verbänden und/oder Verfahrensbeteiligten auf ein Verfahren aufmerksam gemacht wurde, folgende Amicus-Curiae-Stellungnahmen verfasst:

2017

Amicus-Curiae-Stellungnahme des DIMR im BVerfG-Verfahren zum Geschlechtseintrag

2015

Amicus-Curiae-Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren 7 A 11108/14.OVG vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Grund- und menschenrechtliche Bewertung von § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz

2013

Kündigung aufgrund HIV-Infektion; Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12

Hate Speech; UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD); veröffentlicht am 04.04.2013, Communication No. 48/2010

2012

Racial Profiling; OVG Rheinland-Pfalz; Beschluss vom 29.10.2012, Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG

2011

Sterilisierung ohne Einwilligung; EGMR; Beschwerde-Nr. 61521/08

Asylbewerberleistungsgesetz; Bundesverfassungsgericht (folgt)

2010

Zugang zur Regelschule; Verwaltungsgerichtshof Hessen; Verwaltungsstreitverfahren 7 K 949/09.DA

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