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UN-Menschenrechtsrat ernennt erste Unabhängige Expertin für die Menschenrechte Älterer

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 8. Mai 2014 die erste Unabhängige Expertin für die Menschenrechte von älteren Personen (Independent Expert on the enjoyment of all human rights by older persons) ernannt. Die Wahl fiel auf Rosa Kornfeld Matte aus Chile.


Neue Publikation erschienen: Umgang mit kollektiven Erscheinungsformen religiösen Hasses

Der UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, trug am 11. März in Genf seinen aktuellen Bericht "Tackling manifestations of collective religious hatred" vor. In seinem Bericht hebt er hervor, dass kollektive Hassmanifestationen aus religiösen Gründen nicht wie Naturphänomene ausbrechen.


Menschenrechtswidrige Schutzlücken schließen - Policy Paper zu menschenrechtlichem Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht erschienen

Die Bundesregierung bereitet aktuell die Ratifikation des Europaratsübereinkommens gegen Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) vor. In dem heute veröffentlichten Policy Paper "Schutzlücken bei der Strafverfolgung von Vergewaltigung - Menschenrechtlicher Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht" legt das Institut dar, dass zur Umsetzung der Konvention ebenso wie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Tatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung im deutschen Strafgesetzbuch (§ 177 StGB) geändert werden muss.


Stellungnahme des Instituts zum Gesetzentwurf Antiterrordateigesetz

Das Institut hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes (BR-Drs. 153/14) Stellung genommen. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebotene Neufassung der Gesetze dürfe nicht hinter den richterlichen Vorgaben zurückbleiben und müsse die Achtung der Menschenrechte auch bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sicherstellen, so das Institut.


Trauer, Zorn und der Duft von Zitronen - Deniz Utlu las aus seinem Roman "Die Ungehaltenen"

Am 6. Mai las Deniz Utlu in der Bibliothek des Instituts vor rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörern aus seinem Debütroman "Die Ungehaltenen".


Pressemitteilung: Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert

Berlin - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der heutige Beschluss der Bundesregierung weist in die falsche Richtung."


UN-Behindertenrechtskonvention: UN-Fachausschuss veröffentlicht List of Issues zu Deutschland – Berichtsprüfung auf nächstes Jahr verschoben

Am 17. April hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Prüfverfahrens zu Deutschland die "List of Issues" (Word, 76 KB, nicht barrierefrei) veröffentlicht.


Texte in Leichter Sprache

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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