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Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel reformieren - Institut bei Anhörung des Menschenrechtsausschusses zu Menschenhandel und Zwangsprostitution

Bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages zum Thema "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa" am 21. Mai 2014 nahm Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa im Institut, als Sachverständige teil. Sie erläuterte den menschenrechtlichen Rahmen der Bekämpfung von Menschenhandel.


15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz - Monitoring-Stelle lud zu Fachtag über die Novellierung

Am 21. Mai lud die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zu einem Fachtag zum Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) ein. Die Veranstaltung fand statt unter dem Titel "15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention". Sie bot Gelegenheit, den Blick zurück auf das bestehende LGBG und den Blick nach vorne auf die anstehende Überarbeitung des Gesetzes zu richten.


Referentenentwurf des BMI: Stellungnahme des Instituts zum Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu der im Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Neubestimmung des Bleiberechts enthaltenen Änderung des Aufenthaltsrechts für Betroffene von Menschenhandel Stellung genommen. Die Stellungnahme stellt über den Entwurf des BMI hinausgehenden Änderungsbedarf fest.


UN-Gremien nutzen, um den Druck auf die nordkoreanische Regierung zu erhöhen - Internationales Symposium "Menschenrechte und Nordkorea" in Berlin

Die National Human Rights Commission of Korea (NHRCK), die Nationale Menschenrechtsinstitution Südkoreas, lud am 13. Mai gemeinsam mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Freien Universität Berlin zu einer Konferenz über die Lage der Menschenrechte in Nordkorea ein. Anlass war der im März vorgelegte Bericht einer UN-Untersuchungskommission, die der UN-Menschenrechtsrat im vergangenen Jahr eingesetzt hatte.


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Gleicher Zugang zu Arbeit für Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor - UN-Fachausschuss trifft erste Entscheidung gegen Deutschland

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat erstmals über eine Individualbeschwerde aus Deutschland entschieden. In dem Fall hatte die zuständige Arbeitsagentur einen jungen Mann mit körperlicher Beeinträchtigung dem Ausschuss zufolge nicht ausreichend dabei unterstützt, nach einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung eine Anstellung zu finden.


"Wir brauchen eine europäische Menschenrechtsstrategie, die die Politik der EU nach Innen und Außen umfasst"

Morten Kjaerum (FRA) und Beate Rudolf (DIMR) diskutierten über menschenrechtliche Herausforderungen für die EU nach der Europawahl am 25. Mai

Welche menschenrechtlichen Themen sollten auf der Agenda des künftigen Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ganz oben stehen? Diese Frage diskutierten der Direktor der Europäischen Grundrechte-Agentur (FRA), Morten Kjaerum, und die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, am Europatag (9. Mai) mit rund 90 Gästen aus der Politik, dem diplomatischen Korps und der Zivilgesellschaft in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.


Neue Publikation: "Durchsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien - Das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH"

Das Vorabentscheidungsverfahren zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) spielt unter anderem im Antidiskriminierungsbereich eine zunehmend wichtige Rolle.


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