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Navi Pillay legt Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am 16. Juli in Genf einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter präsentiert. Der Bericht gibt einen prägnanten Überblick über den menschenrechtlichen Rahmen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und zieht eine ernüchternde Bilanz der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit. Im September 2014 werden Menschenrechtsrat und UN-Generalversammlung über seine Schlussfolgerungen beraten.


Pressemitteilung: Monitoring-Stelle hat Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK evaluiert – Veröffentlichung des Berichts am 18. Juli

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des "Evaluationsberichtes der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" erklärt Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle: "Wir begrüßen, dass viele Bundesländer - wie auch Hessen - Aktionspläne und Maßnahmenpakete aufgesetzt und entwickelt haben, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fördern sollen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Aktionspläne auch kritisch zu prüfen und aus den positiven wie negativen Erfahrungen Schlüsse zu ziehen."


Asylbewerberleistungsgesetz: Referentenentwurf nicht menschenrechtskonform

Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz bleibt hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung.


"Es gibt nicht so etwas wie eine natürliche Täterreligion"

"Religionsfreiheit schützen: Wie kann religiös motivierte Gewalt verhindert werden?" - Vortrag und Podiumsdiskussion am 26. Juni mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Was sind die Ursachen für religiös motivierte Gewalt und welche präventiven Mechanismen gibt es? Am 26. Juni 2014 luden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu ein, hierüber zu debattieren.


Pressemitteilung: Institut vergibt vier Recherche-Stipendien für Journalisten zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vier Recherche-Stipendien zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland" in Höhe von je 1.500 Euro vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen.


"Was eine Gesellschaft irritiert, muss debattiert werden - nicht unbedingt verboten" - Interview mit Sebastian Müller zum Burka-Urteil

Am 1. Juli hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Verbot der Vollverschleierung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Institutsmitarbeiter Sebastian Müller über die Einordnung dieses Urteils und die Konsequenzen für die betroffenen Frauen.


Pressemitteilung: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen muss transparent sein und parlamentarisch kontrolliert werden

Berlin - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent machen und parlamentarisch kontrollieren lassen. Jeglicher Einsatz solcher Drohnen darf nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsverträge stattfinden."


Texte in Leichter Sprache

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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