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Menschenrechtswidrige Schutzlücken schließen - Policy Paper zu menschenrechtlichem Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht erschienen

Die Bundesregierung bereitet aktuell die Ratifikation des Europaratsübereinkommens gegen Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) vor. In dem heute veröffentlichten Policy Paper "Schutzlücken bei der Strafverfolgung von Vergewaltigung - Menschenrechtlicher Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht" legt das Institut dar, dass zur Umsetzung der Konvention ebenso wie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Tatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung im deutschen Strafgesetzbuch (§ 177 StGB) geändert werden muss.


Stellungnahme des Instituts zum Gesetzentwurf Antiterrordateigesetz

Das Institut hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes (BR-Drs. 153/14) Stellung genommen. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebotene Neufassung der Gesetze dürfe nicht hinter den richterlichen Vorgaben zurückbleiben und müsse die Achtung der Menschenrechte auch bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sicherstellen, so das Institut.


Trauer, Zorn und der Duft von Zitronen - Deniz Utlu las aus seinem Roman "Die Ungehaltenen"

Am 6. Mai las Deniz Utlu in der Bibliothek des Instituts vor rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörern aus seinem Debütroman "Die Ungehaltenen".


Pressemitteilung: Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert

Berlin - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der heutige Beschluss der Bundesregierung weist in die falsche Richtung."


UN-Behindertenrechtskonvention: UN-Fachausschuss veröffentlicht List of Issues zu Deutschland – Berichtsprüfung auf nächstes Jahr verschoben

Am 17. April hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Prüfverfahrens zu Deutschland die "List of Issues" (Word, 76 KB, nicht barrierefrei) veröffentlicht.


Abgebildet ist eine Schranke.

Pressemitteilung: Bewerbungsfrist verlängert - Recherche-Stipendium für Journalisten zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland"

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt ein Recherche-Stipendium zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland" aus. In Deutschland gibt es zwar ein ausgefeiltes System des gerichtlichen Rechtsschutzes. Aber dennoch fallen Menschen "durch die Maschen", da sie auf sehr unterschiedliche Hürden treffen, die ihnen den Zugang zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Instanzen verwehren.

Neue Bewerbungsfrist: 15. Mai.


Staatenberichtsverfahren: UN-Fachausschuss beriet über "List of Issues" - Monitoring-Stelle gab Stellungnahme ab

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat am 14. April in Genf an der Anhörung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen teilgenommen.


Texte in Leichter Sprache

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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