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Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat

Am 22. September findet im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes statt. Die Novelle ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden.


Porträt

Pressemitteilung: Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Berlin - Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.


"Eigene Positionen hinterfragen"

Vom 17. bis 21. August fand in Erkner die 12. Menschenrechtsakademie des Instituts statt

Bereits zum 12. Mal fand in diesem Jahr die Menschenrechtsakademie "Nationaler und Internationaler Menschenrechtsschutz" des Deutschen Instituts für Menschenrechte statt. Im Bildungszentrum Erkner tauschten sich vom 17. bis 21. August Mitarbeitende des Instituts mit 27 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz über menschenrechtliche Themen aus.


"Der gleichberechtigte Zugang zu Bibliotheken ist ein Menschenrecht"

Theresia Degener auf dem "Weltkongress Bibliothek und Information" über die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für Bibliotheken

Vom 16. bis 22. August trafen sich rund 4.000 Bibliothekarinnen und Bibliothekare aus der ganzen Welt in Lyon, Frankreich, um an der 80. Generalkonferenz des Internationalen Bibliotheksverbands (IFLA) teilzunehmen. Am 17. August, dem ersten offiziellen Konferenztag, fand auf Initiative von Anne Sieberns, Leiterin der Institutsbibliothek, eine Veranstaltung über die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für Bibliotheken statt.


CEDAW-Ausschuss zum Verhältnis von Schutz vor häuslicher Gewalt und Umgangsrecht – Rüge für Spanien wegen Verletzung der Konvention

In einer aktuellen Entscheidung vom 18. Juli 2014 hat der Ausschuss zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) eine Verletzung der Konvention durch Spanien festgestellt: Ein Familiengericht hatte  unbegleiteten Umgang angeordnet, ohne dabei den Kontext von langjähriger häuslicher Gewalt mit der erforderlichen Sorgfalt zu berücksichtigen. Angela González Carreño erhob 2012 Beschwerde vor dem CEDAW-Ausschuss, nachdem ihr Ex-Ehemann ihre Tochter bei einem unbegleiteten Umgangskontakt getötet hatte.


Sind die "gezielten Sanktionen" der EU vereinbar mit den Menschenrechten?

Vortrag und Gespräch am 29. Juli mit Clara Portela, Assistant Professor of Political Science an der Singapore Management University und Autorin des Buches "European Union Sanctions and Foreign Policy"

Wenn Staaten Menschenrechte vermehrt verletzen oder militärische Konflikte drohen, wird schnell der Ruf nach Sanktionen laut. Wie werden solche Sanktionen konzipiert und wie wirken sie in der Praxis?


Konvention gegen Gewalt gegen Frauen tritt am 1. August in Kraft – (gesetzlicher) Änderungsbedarf in Deutschland

Am 1. August 2014 tritt das Übereinkommen des Europarats über die "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, wird sie damit rechtlich verbindlich, und alle staatlichen Organe - darunter Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden - müssen die Verpflichtungen aus der Konvention umsetzen.

Mittlerweile haben 23 Staaten die Konvention gezeichnet und 13 haben sie ratifiziert. Die Bundesregierung prüft derzeit unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Voraussetzungen für die Ratifikation. Jetzt sollten - auch durch gesetzliche Änderungen - die Weichen gestellt werden für eine vollständige Umsetzung der Konvention in Deutschland.


Texte in Leichter Sprache

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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Kinderrechte-Filmfestival 2014: Klappe auf für die Rechte der Kinder!

Die Kurzfilme, die beim Kinderrechte-Filmfestival an Berliner Schulen entstehen, werden am...


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