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Pressemitteilung: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen muss transparent sein und parlamentarisch kontrolliert werden

Berlin - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent machen und parlamentarisch kontrollieren lassen. Jeglicher Einsatz solcher Drohnen darf nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsverträge stattfinden."


"Die Defizit-orientierte Brille endlich absetzen"

Diskussionen über Inklusion, Partizipation und Menschenrechtsbildung beim Fachtag "Online-Handbuch Inklusion" am 27. Juni in Berlin

"Inklusion ist ein revolutionärer Ansatz: gegen das Leistungsprinzip – das hat die Gesellschaft noch nicht begriffen!" meinte eine der 20 Teilnehmenden des Fachtags "Online-Handbuch Inklusion". Dabei komme es besonders auf die Definition und Beurteilung von Leistung an, ergänzte eine andere Teilnehmerin - gegenwärtig werde häusliche, ehrenamtliche oder auch gemeinschaftliche Arbeit häufig wenig wertgeschätzt. Zum Fachtag am 27. Juni in Berlin hatte die Abteilung Menschenrechtsbildung des Deutschen Instituts für Menschenrechte eingeladen.


Pressemitteilung: Beschluss der Justizministerkonferenz zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter reicht nicht aus

Berlin - Anlässlich des heutigen Beschlusses der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell aufzustocken, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell moderat aufzustocken, ist ein wichtiger erster Schritt. Er reicht jedoch bei Weitem nicht aus."


UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch nicht lückenlos umgesetzt

Fachgespräch zu den aktuellen Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses – Politik und Zivilgesellschaft diskutierten Handlungsbedarf

Am 16. Juni lud das Institut zu einem Fachgespräch über die aktuellen Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund ein. Der UN-Kinderrechtsausschuss hatte Ende Januar in Genf den gemeinsamen 3. und 4. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention sowie den 1. Staatenbericht zum Fakultativprotokoll überprüft.


Pressemitteilung zum Internationalen Tag des Folteropfers am 26. Juni: Institut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer Form darauf hingewiesen, dass die 'Nationale Stelle zur Verhütung von Folter' in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt."


UN-Behindertenrechtskonvention: Frageliste des UN-Fachausschusses zu Deutschland liegt in deutscher Sprache vor

Am 17. April hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Prüfung des ersten deutschen Staatenberichts eine Frageliste ("List of Issues") an Deutschland gerichtet. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat diese Frageliste ins Deutsche übersetzen lassen.


Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Institut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen verbessern, statt mit einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts zu reagieren", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.


Texte in Leichter Sprache

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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