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Jahrestagung des Internationalen Koordinierungskomitees (ICC) der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen - neuer ICC-Vorsitzender ist Mousa Burayzat aus Jordanien

Das diesjährige Treffen des Internationalen Koordinierungskomitees (ICC) der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) vom 19. bis 21. März in Genf brachte einen Wechsel an der Spitze. Neuer Vorsitzender ist Dr. Mousa Burayzat, der Vorsitzende der Jordanischen NHRI. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens waren der Erfahrungsaustausch untereinander über die nationale und internationale Monitoring-Funktion von NHRIs, die verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien und die Stärkung regionaler und transregionaler Kooperationen. Für das Deutsche Institut für Menschenrechte nahmen Direktorin Beate Rudolf und Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor, teil.

Institut zum "Ethnic Profiling" bei Polizeikontrollen

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 28.02.2012, 5 K 1026/11.KO) zur Auswahl von Personen bei Stichprobenkontrollen der Bundespolizei nach deren "Hautfarbe": Internationale und europäische Gremien wie der UN-Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichthof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur haben eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder "Hautfarbe" einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert "Disability Survey" - zum 26. März, Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Berlin - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert eine eigenständige repräsentative Datenerhebung zur besseren Erfassung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in Deutschland ("Disability Survey").

Institut nahm an Fachgespräch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum "Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels" teil

Am 19. März 2012 fand ein öffentliches Fachgespräch im FSFJ-Ausschuss des Bundestages zum "Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels" statt. Als Sachverständige eingeladen war Heike Rabe, Koordinatorin des Projekts "Zwangsarbeit heute".

Stellungnahme des Instituts zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Anhörung im Bundestag am 19. März 2012
 
Auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss in rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grenzen ausgetragen werden. Diesem Anspruch wird der "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus" der Bundesregierung nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte nicht gerecht.

Buchmesse: "Menschenrechtsverletzungen: Was kann ich dagegen tun?" erschienen

Pünktlich zur Leipziger Buchmesse ist das Werk "Menschenrechtsverletzungen: Was kann ich dagegen tun? Menschenrechtsverfahren in der Praxis" erschienen.

Pressemitteilung: Verhandlungen über "Freiwillige Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" abgeschlossen

Berlin - Am 9. März wurden die Verhandlungen über die "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" innerhalb der Welternährungsorganisation (FAO) in Rom nach gut einem Jahr abgeschlossen.

Die Leitlinien: Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security (PDF, 165 KB, nicht barrierefrei)

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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21.02.2018 17:30-20:00 | Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin

Menschenrechte in Kambodscha: Zivilgesellschaft im Kreuzfeuer

Brot für die Welt und das Deutsche Institut für Menschenrechte laden herzlich zur 5. Werner Lottje Lecture ein.


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