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Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel und schwerer Arbeitsausbeutung zur Durchsetzung ihrer Rechte

Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei
(2. Dezember)

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages zum Thema "Menschenhandel" gefordert, die Aufenthaltsrechte für Betroffene von Menschenhandel wesentlich zu erweitern und ihre Rechte auf Lohn und Schadenersatz zu garantieren.

UN-Antifolterkonvention: Fachausschuss diskutierte 5. Staatenbericht Deutschlands - Concluding observations veröffentlicht

Der 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Antifolterkonvention wurde am 4. und 8. November 2011 vom zuständigen Fachausschuss in Genf mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung diskutiert. Nun wurden die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses mit Empfehlungen an Deutschland veröffentlicht.

Concluding observations of the Committee against Torture - Advance Unedited Version (Word, 84 KB, nicht barrierefrei)

"Folterverbot bleibt auf der Tagesordnung" - Interview von DW-WORLD.DE mit Wolfgang Heinz, Deutsches Institut für Menschenrechte (08.11.2011)

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: KMK verweigert Führungsrolle bei Inklusion in der Schule

Berlin - Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur sonderpädagogischen Förderung "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" kritisierte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechts-konvention die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz als völlig unzureichend.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut: Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen verhindern

Zur heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Studie des Bundesfamilienministeriums. Sie rückt endlich die besonders verletzliche Lage von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in den Mittelpunkt und zeigt, in welchem erschreckend hohen Ausmaß sie körperliche und sexuelle Gewalt erfahren und Opfer von Diskriminierungen werden.

Pressemitteilung: Rechtsextremistischer Terror - Menschenrechtsinstitut fordert öffentliche Anerkennung des Leids und Befassung mit rassistischen Einstellungen in Staat und Gesellschaft

Zu der Mordserie mit mindestens zehn Opfern, die einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird, erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin: "Es ist erschütternd, dass rechtsextremistische Terroristen über zehn Jahre hinweg Menschen in Deutschland aus rassistischen Motiven ermordeten und dass die Täter unentdeckt bleiben konnten. Die Aufklärung etwaiger Fehler bei der Strafverfolgung der 'Zwickauer Zelle' muss sich auch darauf erstrecken, ob rassistische Einstellungen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu den Versäumnissen beigetragen haben.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Recht für ausgebeutete Hausangestellte in Diplomatenhaushalten

Berlin - Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 9. November die Klage von Frau Dewi Ratnasari (Pseudonym) wegen diplomatischer Immunität abgewiesen. Die indonesische Hausangestellte hat ihren ehemaligen Arbeitgeber, einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft, auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld verklagt. Das Gericht hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

"Das ist eine grundsätzliche Wertentscheidung"

Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin und steht grundsätzlich jeder erwachsenen Staatsbürgerin und jedem erwachsenen Staatsbürger zu. Menschen mit Behinderungen sollen bei Wahlen gleichberechtigt sein: Diese immer noch nicht selbstverständliche Forderung wurde durch die 2006 verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention dauerhaft ins Bewusstsein gerückt. In Bezug auf Deutschland werden aus dieser Perspektive zwei Problemfelder erkennbar: erstens die Gewährleistung einer barrierefreien Ausübung des Wahlrechts und zweitens die gesetzliche Anerkennung des Wahlrechts aller Menschen mit Behinderungen. Ein Interview mit Leander Palleit, dessen Policy Paper "Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland" im Oktober erschienen ist.

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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Expert_innen-Workshop "Waffeneinsätze und das Recht auf Leben"

Herausforderung für das Humanitäre Völkerrecht und den Menschenrechtsschutz


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