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Ohne starke Zivilgesellschaft kein Menschenrechtsschutz und keine Rechtsstaatlichkeit – Stellungnahme zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 ist morgen Thema einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der in der Anhörung besprochen wird, hat das Schwerpunktthema "Shrinking Space - Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft". Zu diesem Thema hat das Institut eine Stellungnahme veröffentlicht und beim Ausschuss eingereicht. Das Institut begrüßt darin diese Schwerpunktsetzung sehr, da sich die Bedingungen für das Handeln und die Existenz der Zivilgesellschaft in vielen Ländern kontinuierlich verschlechtern. Die Bundesregierung habe zu Recht anerkannt: der Schwerpunkt ist ein Brennpunkt.

Nachhaltige Entwicklung braucht Kinderrechte

Am 9. März tauschten sich rund 80 Vertreter_innen von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) aus Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika, dem UN-Kinderrechtsausschuss, UN-Organisationen sowie zivilgesellschaftlichen Kinderrechtsorganisationen über die Umsetzung von Kinderrechten im Rahmen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung aus. Die Globale Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI), UNICEF und das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hatten gemeinsam zu dem Seminar zur Rolle von NMRI in der Förderung und beim Schutz von Kinderrechten nach Genf eingeladen.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Keine rassistischen Positionen im Wahlkampf

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Die Menschenrechte und das Grundgesetz machen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen zum Fundament unserer Gesellschaft. Die Würde jedes einzelnen Menschen ist daher zu achten und zu schützen. Wer diese Grundsätze infrage stellt, spaltet die Gesellschaft und gefährdet das soziale Miteinander."

Hochkommissar für Menschenrechte: "Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben Schlüsselrolle in der Konfliktprävention"

Vom 6. bis 8. März fand die jährliche Generalversammlung von GANHRI, dem internationalen Dachverband Nationaler Menschenrechtsinstitutionen, in Genf statt. Im Mittelpunkt des Treffens stand eine eintägige Konferenz zur Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen als Frühwarnmechanismen bei und in der Prävention von Konflikten und bei der Wiederherstellung von gewaltfreien Gesellschaften. Institutsdirektorin Beate Rudolf eröffnete die Konferenz in ihrer Eigenschaft als derzeitige GANHRI-Vorsitzende.

Institut bei Bundestagsanhörung zum Familiennachzug

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, ist am 20. März 2017 als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Familiennachzug geladen. Thema der Anhörung ist insbesondere die seit März 2016 gesetzlich vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Diese Regelung führt dazu, dass etwa Geflüchtete aus Syrien über drei Jahre oder noch länger getrennt von ihren engsten Familienangehörigen leben müssen.

UN-Frauenrechtsausschuss: Lob für Gesetzesreformen und Flüchtlingsaufnahme, konkrete Empfehlungen für die Verwirklichung der Frauenrechte in Deutschland

Nach der Prüfung des deutschen Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW hat der CEDAW-Ausschuss am 6. März seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Darin lobt der Ausschuss eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ausdrücklich, darunter die Reform des Sexualstrafrechts, das Behindertengleichstellungsgesetz, das Bundesgleichstellungsgesetz und das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen sowie das Mindestlohngesetz.

Von Biopiraterie bis Mord: Beiträge des Recherche-Stipendiums 2016 erschienen

Alle journalistischen Beiträge, die das Institut im Rahmen des Recherche-Stipendiums 2016 mit je 2.000 Euro gefördert hat, sind nun erschienen. 

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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