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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Recht für ausgebeutete Hausangestellte in Diplomatenhaushalten

Berlin - Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 9. November die Klage von Frau Dewi Ratnasari (Pseudonym) wegen diplomatischer Immunität abgewiesen. Die indonesische Hausangestellte hat ihren ehemaligen Arbeitgeber, einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft, auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld verklagt. Das Gericht hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

"Das ist eine grundsätzliche Wertentscheidung"

Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin und steht grundsätzlich jeder erwachsenen Staatsbürgerin und jedem erwachsenen Staatsbürger zu. Menschen mit Behinderungen sollen bei Wahlen gleichberechtigt sein: Diese immer noch nicht selbstverständliche Forderung wurde durch die 2006 verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention dauerhaft ins Bewusstsein gerückt. In Bezug auf Deutschland werden aus dieser Perspektive zwei Problemfelder erkennbar: erstens die Gewährleistung einer barrierefreien Ausübung des Wahlrechts und zweitens die gesetzliche Anerkennung des Wahlrechts aller Menschen mit Behinderungen. Ein Interview mit Leander Palleit, dessen Policy Paper "Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland" im Oktober erschienen ist.

Verstärktes Engagement beim Kampf gegen Barrieren

Verstärktes Engagement beim Kampf gegen Barrieren hat die Bundesregierung am 25. Oktober auf der Tagung "UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft?!" in Berlin zugesagt. Veranstalter der Tagung im Kleist-Haus waren die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention/Deutsches Institut für Menschenrechte und das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit. Sie forderten, Barrieren systematisch zu erfassen und abzubauen. 150 Teilnehmende waren gekommen, um sich an einem Dialoggespräch zum Thema "Barrierefreiheit im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention" zu beteiligen, in drei Arbeitsgruppen "Wege zur Barrierefreiheit" zu diskutieren und die Podiumsdiskussion "Brauchen wir andere Gesetze, um Barrierefreiheit Wirklichkeit werden zu lassen?" zu verfolgen.

Video-Mitschnitt der Tagung, Bericht, Foto-Galerie, Chat-Beiträge, Texte in Leichter Sprache im Menüpunkt "Monitoring-Stelle"

"Barrierefreiheit: ein Schlüssel zur Enthinderung der Gesellschaft"

Wo steht Deutschland in Sachen Barrierefreiheit? Wie barrierefrei soll es gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention sein? Und wie kann es noch barrierefreier werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Tagung "Deutschland auf dem Weg zu barrierefreien Gesellschaft?!", die am 25. Oktober in Berlin stattfindet. Ein Interview mit Andreas Bethke, Vorsitzender des BKB Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit e. V., und Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention legt Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan vor

Anhörung im Bundestag am 17. Oktober 2011

Die Bundesregierung muss sich noch konsequenter als bisher für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen und ihren Nationalen Aktionsplan (NAP) diesbezüglich konkretisieren. Dies forderte die Mehrheit der Sachverständigen in der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, den 17. Oktober 2011.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert die Stärkung der Rechte der Betroffenen von Menschenhandel auf Entschädigung und Lohn

Zum 5. Europäischen Tag gegen Menschenhandel (18. Oktober)

Berlin - Derzeit wird der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel im Bundestag behandelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in diesem Zusammenhang Änderungsbedarf im nationalen Recht.

Pressemitteilung zur Verhandlung der Klage Lohn/Schmerzensgeld - Indonesische Hausangestellte im Diplomatenhaushalt

Berufungsverhandlung in der Rechtssache Prof. Dr. Heide Pfarr gegen Herrn A. am 12. Oktober 2011

Berlin - Das Projekt "Zwangsarbeit heute" des Deutschen Instituts für Menschenrechte und die Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying unterstützen gemeinsam in einem Musterverfahren eine indonesische Hausangestellte dabei, ihren ehemaligen Arbeitgeber, einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft (Herrn A.), auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld zu verklagen.

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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Das Wort "Flucht", darüber der Begriff "Asyl"



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