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10 Jahre AGG: Den menschenrechtlichen Schutz vor Diskriminierung in Deutschland weiter stärken!

Heute vor zehn Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Damit setzte Deutschland nicht nur EU-Recht um, sondern auch die menschenrechtliche Verpflichtung, alle Menschen wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das AGG schützt Menschen in zentralen Lebensbereichen, wie Arbeit, Wohnen und dem Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, vor rassistischer Diskriminierung sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters, einer Behinderung oder einer Religion oder Weltanschauung. Dennoch ist es für Betroffene von Diskriminierung vielfach schwierig, ihr Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung in Anspruch zu nehmen und in Deutschland gerichtliche und außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten zu nutzen.

Internationale Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung: Rassistische Diskriminierung bekämpfen, "Racial Profiling" abschaffen

Die Internationale Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung wurde am 7. Juni 2016 im Beisein von Mactar Ndoye, Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte mit der Fachveranstaltung "Menschenrechte in der Praxis: Erfahrungen von Menschen Afrikanischer Abstammung in Deutschland" in Berlin eröffnet

Neue Nachhaltigkeitsstrategie: Noch nicht durchgängig an Menschenrechten orientiert

Institut kommentiert Entwurf der Bundesregierung

2015 haben die UN-Mitgliedstaaten in der "Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung" globale Nachhaltigkeitsziele vereinbart. In Deutschland sollen diese Nachhaltigkeitsziele insbesondere durch Weiterentwicklung der seit 2002 bestehenden "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" umgesetzt werden. Deshalb formuliert die Bundesregierung dieses Jahr als ersten Schritt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie neu. Unter dem Titel "Weichen stellen für die Zukunft" hat sie eine breit angelegte Konsultation der Öffentlichkeit zu ihrem Entwurf der neuen Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Stellungnahme zu dem Entwurf eingereicht.

Plan mit Stärken und Schwächen

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verabschiedet. Der Aktionsplan soll dazu dienen, die UN-BRK in der nationalen Politik einzuhalten und umzusetzen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht heute eine Stellungnahme, in der sie einige Stärken und Schwächen des Aktionsplans hervorhebt.

2. Auflage "So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind – Informationen für Geflüchtete" jetzt online

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat jetzt das Infoblatt "So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind – Informationen für Geflüchtete" in 2. Auflage veröffentlicht. Das Infoblatt wurde nach Gesprächen mit dem Berliner Senat angepasst und für die Praxis in Berliner Standesämtern optimiert. Es zeigt nun einen geeigneten Weg zur Registrierung auf. Zielgruppen sind geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Geburt, Vorsorge und Registrierung beteiligte Fachkräfte, auch in den Standesämtern. Das Infoblatt erscheint auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Willen und Bereitschaft zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland

Berlin – Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten Nachhaltigkeitsziele umsetzen will und den Vereinten Nationen als einer der ersten Staaten berichtet, wo Handlungsbedarf auch in Deutschland besteht. Begrüßenswert ist auch, dass der Bericht die Nachhaltigkeitsziele mit den Menschenrechten verknüpft."

"Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit können nicht ohneeinander"

Am 24. Juni 2016 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin ein Fachgespräch zum Thema "Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – Zwei Menschenrechte für eine offene Debattenkultur". Wie bereits bei der ersten Kooperationsveranstaltung 2014 konnte der Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Vereinten Nationen, Heiner Bielefeldt, als Hauptredner begrüßt werden.

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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