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Unabhängige Evaluierung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte regt an, dass sich Nationale Menschenrechtsinstitutionen für eine unabhängige Evaluierung der OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in ihren Ländern einsetzen. Dadurch kann die nationale Umsetzung der Verpflichtungen in einem dialogischen Prozess zwischen Zivilgesellschaft und Regierung gestärkt werden.

Dringender Handlungsbedarf

Institut beim Expertengespräch "Intersexualität" der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages führt am 31. Mai ein öffentliches Expertengespräch zum Thema Intersexualität durch. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa am Institut, stellt bei dem Gespräch Regelungsbedarfe zur Stärkung und zum Schutz der Rechte intergeschlechtlicher Kinder vor, die sich aus dem Instituts-Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht" ergeben haben. Insbesondere beim Schutz intergeschlechtlicher Säuglinge und Kinder vor medizinisch nicht notwendigen geschlechtszuweisenden Operationen sieht das Institut vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands dringenden Handlungsbedarf.

Pressemitteilung: Deutschland braucht starke und unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Berlin. Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – unabhängige Polizeibeschwerdestellen eingerichtet. In anderen europäischen Ländern sind sie jedoch seit Langem selbstverständlich.

Kinderehen: Einzefallprüfung statt pauschale Aberkennung

Zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Mai erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung möchte Ehen von Minderjährigen grundsätzlich verbieten. Dazu hat sie aktuell ein Gesetz zum Verbot von Kinderehen vorgelegt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich für die sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Falls ein, auch bei Ehen von unter 16-Jährigen. Nach der UN-Kinderrechtskonvention ist das Kindeswohl in den Mittelpunkt aller Handlungen zu stellen."

Die Rechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen in Deutschland stärken!

17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT)

Die in Deutschland bestehenden Regelungen zur Anerkennung und zum Schutz der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und Geschlechtlichkeiten sowie des Geschlechtsausdrucks sind ungenügend. Dies betrifft insbesondere die Situation von intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen/transsexuellen Menschen. So müssen nach Ansicht des Instituts intergeschlechtliche Kinder besser vor medizinisch nicht notwendigen Operationen zur Geschlechtsangleichung oder -zuweisung geschützt werden. Die Einführung einer Geschlechtskategorie jenseits von "männlich" und "weiblich" ist grund- und menschenrechtlich geboten.

Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis

Projekt zur Fortbildung von Richter_innen gestartet

Die UN-Behindertenrechtskonvention - seit 2009 geltendes Recht in Deutschland - wird vor allem an den Sozialgerichten aufgegriffen: Knapp die Hälfte der  veröffentlichten Entscheidungen, die seit 2009 Bezug auf die UN-Konvention genommen haben, wurde von Sozialgerichten gefällt. Deshalb hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte im April 2017 das zweijährige Projekt "Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis" gestartet, das Richter_innen der Sozialgerichtsbarkeit einlädt, rechtliche Fragestellungen rund um die UN-Behindertenrechtkonvention zu erörtern.

ECCHRD-Jahrestagung in Venedig: Menschenrechtsarbeit braucht verlässliche Informationen

Methoden zur Überprüfung von Online-Inhalten auf Vertrauenswürdigkeit und ein besserer Zugang zu Informationen für wohnungslose und geflüchtete Menschen – dies waren nur zwei Themen auf der Jahrestagung des ECCHRD, dem europäischen Netzwerk von Menschenrechts-Bibliotheken und Dokumentationszentren.

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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