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Hochkommissar für Menschenrechte: "Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben Schlüsselrolle in der Konfliktprävention"

Vom 6. bis 8. März fand die jährliche Generalversammlung von GANHRI, dem internationalen Dachverband Nationaler Menschenrechtsinstitutionen, in Genf statt. Im Mittelpunkt des Treffens stand eine eintägige Konferenz zur Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen als Frühwarnmechanismen bei und in der Prävention von Konflikten und bei der Wiederherstellung von gewaltfreien Gesellschaften. Institutsdirektorin Beate Rudolf eröffnete die Konferenz in ihrer Eigenschaft als derzeitige GANHRI-Vorsitzende.

Institut bei Bundestagsanhörung zum Familiennachzug

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, ist am 20. März 2017 als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Familiennachzug geladen. Thema der Anhörung ist insbesondere die seit März 2016 gesetzlich vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Diese Regelung führt dazu, dass etwa Geflüchtete aus Syrien über drei Jahre oder noch länger getrennt von ihren engsten Familienangehörigen leben müssen.

UN-Frauenrechtsausschuss: Lob für Gesetzesreformen und Flüchtlingsaufnahme, konkrete Empfehlungen für die Verwirklichung der Frauenrechte in Deutschland

Nach der Prüfung des deutschen Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW hat der CEDAW-Ausschuss am 6. März seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Darin lobt der Ausschuss eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ausdrücklich, darunter die Reform des Sexualstrafrechts, das Behindertengleichstellungsgesetz, das Bundesgleichstellungsgesetz und das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen sowie das Mindestlohngesetz.

Von Biopiraterie bis Mord: Beiträge des Recherche-Stipendiums 2016 erschienen

Alle journalistischen Beiträge, die das Institut im Rahmen des Recherche-Stipendiums 2016 mit je 2.000 Euro gefördert hat, sind nun erschienen. 

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag: Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention - "Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend"

Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt überaus wichtigen Menschenrechtskonvention. Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend: Denn mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 hat Deutschland das Prinzip 'Nein heißt Nein' verwirklicht und damit sein innerstaatliches Recht in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Konvention gebracht. Die deutsche Regelung kann gemeinsam mit den Regelungen einiger anderer Staaten, die den Willen der Frau ins Zentrum des Vergewaltigungstatbestandes stellen, als Vorbild  für die Umsetzung der Istanbul-Konvention dienen."

Katastrophenhilfe muss inklusiv sein

Menschen mit Behinderungen sind von Gefahrensituationen und humanitären Notlagen unverhältnismäßig stark betroffen. Auch Hilfsprogramme sind für sie häufig nicht zugänglich. Dies führt zu weitreichenden Menschenrechtsverletzungen. Anlässlich der heutigen Debatte des UN-Menschenrechtsrats über die Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte die Publikation "Katastrophenhilfe muss inklusiv sein".

Pressemitteilung: Institut begleitet Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert. "Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung NRW die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von einer unabhängigen Institution dauerhaft begleiten lässt und damit das Deutsche Institut für Menschenrechte betraut hat", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Damit unterstreicht die Landesregierung, dass sie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nimmt."

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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Das Wort "Flucht", darüber der Begriff "Asyl"



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18.09.2017 10:00-17:30 | Hertie School of Governance, 10117 Berlin

Experten-Workshop "Waffeneinsätze und das Recht auf Leben"

Herausforderung für das Humanitäre Völkerrecht und den Menschenrechtsschutz


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