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"Rassistische Stimmungsmache im Wahlkampf geht alle an"

Debatte um Strategien und staatliche Handlungsverpflichtungen gegen menschenverachtende Parolen

Menschenrechtsabkommen wie die Anti-Rassismus-Konvention der Vereinten Nationen sollen Menschen vor rassistischer Diskriminierung schützen – auch im politischen Wahlkampf. Mit Parolen wie "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" warb die NPD vor der letzten Bundestagswahl auf Wahlplakaten um Stimmen und platzierte zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 ihren Plakat-Slogan "Gas geben" auch vor dem Jüdischen Museum. Die Bundestagswahl 2017 findet in einer weiter zugespitzten politischen Situation statt: In Deutschland und in anderen europäischen Ländern sind Parteien erstarkt, die offen rassistisch auftreten.

Die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen stärken

In Deutschland leben etwa 15 Prozent der weiblichen Bevölkerung mit einer Behinderung. Sie haben - wie alle Frauen - das Recht, selbst über eine Elternschaft zu entscheiden. Rund drei Viertel von ihnen wünschen sich eigene Kinder. Gleichzeitig herrschen gesellschaftliche Vorbehalte gegen ihre Elternschaft, und für Frauen in stationären Wohneinrichtungen ist es schwer, Partnerschaften und ein selbstbestimmtes Sexualleben zu führen.

"Misshandlungen gibt es in vielen Ländern Europas"

Interview mit Wolfgang Heinz über Folter und Misshandlungen in Europa zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser des Deutschen Instituts für Menschenrechte, war von 2005 bis 2017 deutsches Mitglied des Antifolterausschusses des Europrats (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT). Die Mitglieder des Ausschusses besuchen häufig unangemeldet Gefängnisse, Polizeistationen, Jugend- und Frauenhaftanstalten, Abschiebeeinrichtungen oder Psychiatrien. Nach jedem Besuch übermittelt der Ausschuss einen Bericht an den verantwortlichen Staat mit Empfehlungen, Kommentaren und Auskunftsersuchen. Heinz war von März 2015 bis März 2017 einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses. Zuletzt leitete er Delegationen in Großbritannien, der Russischen Föderation und der Türkei.

Pressemitteilung: Bundesregierung soll Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses überprüfen lassen

Berlin. Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der künftigen Bundesregierung jetzt in einer Stellungnahme empfohlen, die Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses überprüfen zu lassen.

"Kleinen Verbänden fehlen Ressourcen, um sich auf Augenhöhe beteiligen zu können"

Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen war Schwerpunkt der 25. Verbändekonsultation in Berlin.

Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen ist einer der zentralen Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Ratifikation der Konvention verpflichten sich Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen etwa in die Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften aktiv einzubeziehen. Auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen angehört werden. Aufgabe des Staates ist es zudem, die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten aktiv zu fördern.

"Menschenrechtsverletzungen entlang transnationaler Lieferketten müssen mit vereinten Kräften angegangen werden" - Kolumbianischer Ombudsmann im Institut

Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) kommt im Kontext transnationalisierter Liefer- und Wertschöpfungsketten eine wichtige Rolle zu. "Nationale Menschenrechtsinstitutionen müssen Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten mit vereinten Kräften angehen", erklärten Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie Vorsitzende der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI), und der kolumbianische Ombudsmann - Defensor del Pueblo de Colombia -, Carlos Alfonso Negret Mosquera, anlässlich eines Treffens am 12. Juni in Berlin.

Pressemitteilung: Weltflüchtlingstag - Einschränkungen beim Familiennachzug sind menschenrechtswidrig

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und der heutigen Veröffentlichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zum Familiennachzug:

"In Deutschland ist seit März 2016 das Recht auf Familienzusammenführung für nach Deutschland geflohene Menschen, die im Rahmen des Asylverfahrens als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet, dass Menschen, die etwa aus Syrien geflohen sind, wo ihnen Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen, momentan keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können.

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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Unsere Veranstaltungen

10.10.2017 12:00-14:00 | Quadriga Forum, Werderscher Markt 13, 10117 Berlin

Podiumsdiskussion "Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei"

Anlässlich der Verleihung des Raif Badawi Award 2017 für mutige Journalisten veranstaltet das Institut in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Podiumsdiskussion zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.


10.10.2017 18:30-20:30 | Deutsches Institut für Menschen-Rechte, Bibliothek, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin

Lesung und Gespräch: Alexandra Lüthen, "Maras Baby"

Eine Geschichte in Einfacher Sprache
über Eltern mit Beeinträchtigungen.


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