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Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte darf nicht weiter ausgesetzt werden

Derzeit wird über eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete diskutiert. Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist bereits die gegenwärtige Aussetzung des Familiennachzugs grund- und menschenrechtswidrig. Sie führt in der Praxis dazu, dass Eltern und ihre minderjährigen Kinder weit mehr als zwei Jahre nicht zusammenleben können.

Pressemitteilung: Mehr rechtliche Anerkennung und Schutz für intergeschlechtliche Menschen

Berlin. Das Recht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit ist ein Menschenrecht. Seine Verwirklichung ist jedoch für intergeschlechtliche Menschen in Deutschland noch keine Selbstverständlichkeit. Dies macht eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den Lebenslagen und Sichtweisen intergeschlechtlicher Menschen und ihrer Eltern deutlich. Im Fokus der Studie steht die seit 2013 geltende Regelung, wonach bei intergeschlechtlichen Kindern der Geschlechtseintrag im Personenstand offenbleiben muss.

John G. Ruggie zu Besuch im Institut

Austausch zum Stand der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland

Der Stand der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland stand im Fokus eines Austausches des Instituts mit John G. Ruggie, Professor für Human Rights und International Affairs an der Harvard Kennedy School sowie ehemaliger UN-Sonderbeauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte, am 11. Oktober 2017 in Berlin. Dabei wurden auch die nationalen und internationalen Herausforderungen bei der Messung der menschenrechtlichen Auswirkungen von Unternehmenstätigkeit diskutiert.

UN prüft 2019 die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland

Neue Publikation erklärt das Berichtsverfahren

Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, sind nach Artikel 44 der Konvention verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. Das Berichtsverfahren umfasst außerdem Parallelberichte der Zivilgesellschaft, von Selbstorganisationen von Kindern oder Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und ist das zentrale Instrument zur Umsetzung eines Menschenrechtsvertrags.

UN-Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland: Institut hat eigenen Bericht eingereicht

2018 überprüft der UN-Menschenrechtsrat im Allgemeinen periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) zum dritten Mal die Menschenrechtslage in Deutschland. Wie bereits in den ersten beiden Zyklen beteiligt sich das Deutsche Institut für Menschenrechte entsprechend seiner Aufgabe als Nationale Menschenrechtsinstitution mit einem eigenen Bericht am UPR-Verfahren. Das Institut hat seinen Bericht am 5. Oktober beim Menschenrechtsrat eingereicht.

Erster Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt deutliche Hinweise auf Verbesserungsbedarf im Umgang mit Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland

Die Expert_innengruppe des Europarates zur Überwachung der Istanbul-Konvention (GREVIO) hat am 27. September 2017 ihren ersten Bericht vorgelegt. Hierin geht es um die konkrete Umsetzung der Menschenrechtskonvention und damit den staatlichen Umgang mit Gewalt gegen Frauen in Österreich. Besonders ins Auge sticht der wiederholte Hinweis der Expert_innengruppe, dass eine effektive Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein deutlich stärkeres Engagement bei der Finanzierung und dem Aufbau von Rahmenbedingungen sowohl für die unmittelbare Unterstützungsarbeit für Frauen als auch für die politische Arbeit erfordert. Die diesbezüglichen Ausführungen und Empfehlungen von GREVIO sind auch für den bevorstehenden Umsetzungsprozess in Deutschland wegweisend. Die Ausgangsbedingungen und Problemlagen in beiden Ländern ähneln sich stark.

Mehr Literatur in barrierefreien Formaten

Die anstehende Umsetzung des Vertrags von Marrakesch soll Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Literatur erleichtern
Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen haben nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft. Schätzungen der Weltblindenunion (WBU) zufolge liegen in entwickelten Ländern nur maximal fünf Prozent der Bücher und Zeitschriften in barrierefreien Formaten wie Brailleschrift, Großdruck oder als Hörbücher vor. Der Zugang zu Literatur ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen ihre Menschenrechte wahrnehmen können, etwa ihr Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, auf Teilhabe am kulturellen Leben und ihr Recht auf Bildung und Arbeit.

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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Unsere Veranstaltungen

06.11.2017 09:30-17:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, Konferenzraum Erdgeschoss, 10969 Berlin

Netzwerktreffen Menschenrechtsbildung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zum Netzwerktreffen Menschenrechtsbildung mit Themenschwerpunkt Bildung für nachhaltige Entwicklung.


13.11.2017 15:00-18:00 | Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Einstein-Saal (5. OG), Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin

Fachtag: Vorstellung des Entwurfs zum Landesgleichberechtigungsgesetz

Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales veranstaltet die Monitoring-Stelle UN-BRK einen Fachtag zur Neugestaltung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG).


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