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"Die Delegation hat viele Fragen unzureichend beantwortet"

An der Staatenprüfung Deutschlands durch den Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 26. und 27. März in Genf nahmen auch zahlreiche Verbände und Selbstorganisationen teil. Die Monitoring-Stelle hat sich vor Ort mit Jessica Schröder vom Deutschen Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) getroffen.

Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals vom Fachausschuss geprüft - Ausschuss über Sonderstrukturen besorgt

Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft. Soeben endete die insgesamt 6-stündige Prüfung, in der die Mitglieder des Ausschusses die deutsche Staatendelegation zu nahezu allen Artikeln der UN-BRK befragten.

Institut begrüßt die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatheit

Zum Beschluss des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, einen Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit einzusetzen, erklärt das Institut: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heutigen Beschluss des Menschenrechtsrates, einen Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit einzusetzen. Knapp zwei Jahre, nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens international die Aufmerksamkeit für Massenüberwachung und Datenschutz geschärft haben, eröffnet der Beschluss nun die Möglichkeit, die dringend gebotene menschenrechtliche Auseinandersetzung mit diesen Themen voranzutreiben."

Pressemitteilung: Akkreditierungsausschuss überprüft gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte im Herbst 2015

Der internationale Akkreditierungsausschuss für Nationale Menschenrechtsinstitutionen in Genf hat beschlossen, die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf seiner diesjährigen Herbstsitzung zu überprüfen. Das teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gestern dem Institut mit.

UN-BRK: Monitoring-Stelle bei der Staatenberichtsprüfung in Genf

Am 26. und 27. März prüft der Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention, ob Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention umsetzt. Es ist die erste Prüfung seit Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bei der Staatenberichtsprüfung in Genf vor Ort. Sie macht von ihrem Rederecht Gebrauch und wird dem Fachausschuss ihre Sichtweise darlegen.

Pressemitteilung: Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK am 26./27. März in Genf: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention erwartet richtungsweisende Impulse

Berlin – Unmittelbar vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) am 26./27. März 2015 in Genf erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: "Die Monitoring-Stelle erhofft sich vom CRPD-Ausschuss ein klares Signal, damit Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorankommen kann. Die Prüfung bietet eine große Chance, hierzulande strittige Fragen zu einer Klärung zu führen. Es besteht die Erwartung an Deutschland, diese richtungsweisenden Impulse für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzunehmen.

Pressemitteilung zum UN-Anti-Rassismus-Tag am 21. März: Institut fordert erneut Streichung des § 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz

Berlin - Anlässlich des UN-Anti-Rassismus-Tages am 21. März weist das Institut auf die Schwierigkeiten hin, auf die Betroffene in Deutschland stoßen, wenn sie sich rechtlich gegen diskriminierende Polizeikontrollen wehren wollen.

Video-Interview mit Tahir Della: "Zugang zum Recht - Racial Profiling"

Video-Interview mit Petra Follmar-Otto zu "Racial Profiling"

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Staatenberichtsprüfungen

Unsere Veranstaltungen

22.04.2015 19:00-21:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Lesung und Gespräch mit Pamela Pabst: Ich sehe das, was ihr nicht seht. Eine blinde Strafverteidigerin geht ihren Weg

Rechtsanwalt Willi Schwoll liest aus dem Buch von Pamela Pabst, anschließend Gespräch mit der Autorin.


23.04.2015 - 24.04.2015 16:00-16:00 | Stiftung Universität Hildesheim

Konferenz: Recht – Bildung – Migration

Zentrum für Bildungsintegration (ZBI) in Kooperation mit Stiftung Universität Hildesheim, Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Deutsches Institut für Menschenrechte.


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