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Pressemitteilung: Völkerrechtler Markus Krajewski zum Vorsitzenden des Kuratoriums des Instituts gewählt

Berlin - Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat am 20. Juni 2016 den Völkerrechtler Prof. Dr. Markus Krajewski einstimmig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

Pressemitteilung: EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar / Glaubwürdigkeit der EU wird verspielt

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei Vereinbarung menschenrechtlich bewertet.

Pressemitteilung: Anti-Terror-Gesetz – Internationale Geheimdienstdateien könnten verfassungsrechtliches Trennungsprinzip unterlaufen

Berlin – Anlässlich der am 20. Juni 2016 stattfindenden Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (Anti-Terror-Gesetz) warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte davor, das verfassungsrechtliche Gebot, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei grundsätzlich nicht auszutauschen ("informationelles Trennungsprinzip"), zu durchbrechen.

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen Wahlrecht inklusiver

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in der vergangenen Woche eine noch bestehende gesetzliche Diskriminierung im Wahlrecht ausgeräumt, die eine bestimmte Gruppe aus dem Kreis der Menschen mit Behinderungen betraf. Personen, die eine Betreuung "in allen Angelegenheiten" haben, waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Landtage beider Länder haben mit der Streichung des Ausschlusses einem weiteren Kreis der erwachsenen Deutschen die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen eröffnet.

Pressemitteilung: Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" grund- und menschenrechtlich nicht haltbar

Berlin - Anlässlich der Sitzung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) am 17. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren. Das bedeutet, dass jeder Antrag auf Schutz individuell und unvoreingenommen geprüft werden muss."

Pressemitteilung: Lasst uns gestalten - Forderungen Jugendlicher an die deutsche Entwicklungspolitik

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt die Forderungen Jugendlicher an die deutsche Entwicklungspolitik veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis einer entwicklungspolitischen Jugendkonsultation, an der 24 Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte die Konsultation begleitend zur Erarbeitung eines Aktionsplans, mit dem Kinder- und Jugendrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärker gefördert werden sollen.

Pressemitteilung: Inklusiver Arbeitsmarkt statt Sonderstrukturen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, den allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen zugänglicher zu machen und über die Zukunft der Werkstätten offen zu diskutieren.

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

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