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Institut begrüßt die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatheit

Zum Beschluss des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, einen Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit einzusetzen, erklärt das Institut: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den gestrigen Beschluss des Menschenrechtsrates, einen Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit einzusetzen. Knapp zwei Jahre, nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens international die Aufmerksamkeit für Massenüberwachung und Datenschutz geschärft haben, eröffnet der Beschluss nun die Möglichkeit, die dringend gebotene menschenrechtliche Auseinandersetzung mit diesen Themen voranzutreiben."

Pressemitteilung: Akkreditierungsausschuss überprüft gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte im Herbst 2015

Der internationale Akkreditierungsausschuss für Nationale Menschenrechtsinstitutionen in Genf hat beschlossen, die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf seiner diesjährigen Herbstsitzung zu überprüfen. Das teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gestern dem Institut mit.

UN-BRK: Monitoring-Stelle bei der Staatenberichtsprüfung in Genf

Am 26. und 27. März prüft der Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention, ob Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention umsetzt. Es ist die erste Prüfung seit Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bei der Staatenberichtsprüfung in Genf vor Ort. Sie macht von ihrem Rederecht Gebrauch und wird dem Fachausschuss ihre Sichtweise darlegen.

Pressemitteilung: Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK am 26./27. März in Genf: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention erwartet richtungsweisende Impulse

Berlin – Unmittelbar vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) am 26./27. März 2015 in Genf erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: "Die Monitoring-Stelle erhofft sich vom CRPD-Ausschuss ein klares Signal, damit Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorankommen kann. Die Prüfung bietet eine große Chance, hierzulande strittige Fragen zu einer Klärung zu führen. Es besteht die Erwartung an Deutschland, diese richtungsweisenden Impulse für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzunehmen.

Pressemitteilung zum UN-Anti-Rassismus-Tag am 21. März: Institut fordert erneut Streichung des § 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz

Berlin - Anlässlich des UN-Anti-Rassismus-Tages am 21. März weist das Institut auf die Schwierigkeiten hin, auf die Betroffene in Deutschland stoßen, wenn sie sich rechtlich gegen diskriminierende Polizeikontrollen wehren wollen.

Video-Interview mit Tahir Della: "Zugang zum Recht - Racial Profiling"

Video-Interview mit Petra Follmar-Otto zu "Racial Profiling"

Pressemitteilung: Neuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Vorgaben der Konvention stärker aufgreifen

Berlin - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue Maßnahmen stärker an der Verwirklichung der einzelnen Rechte der Konvention zu orientieren.

Pressemitteilung: Institut begrüßt die Stärkung der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsschutzes von Lehrerinnen und Lehrern

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in konsequenter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung von 2003 die Religionsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern und insbesondere das Recht muslimischer Frauen auf diskriminierungsfreien Zugang zum Beruf gestärkt."

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Unsere Veranstaltungen

26.03.2015 - 27.03.2015 13:00-16:30 | BMZ, Berlin

Nationale Konferenz in Berlin: Sich für die Gesundheit stark machen! Menschenrechtliches Empowerment unter den Bedingungen von Armut

Konferenz des EFI-Projekts "Human Rights in Healthcare" in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte.


22.04.2015 19:00-21:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Lesung und Gespräch mit Pamela Pabst: Ich sehe das, was ihr nicht seht. Eine blinde Strafverteidigerin geht ihren Weg

Rechtsanwalt Willi Schwoll liest aus dem Buch von Pamela Pabst, anschließend Gespräch mit der Autorin.


23.04.2015 - 24.04.2015 16:00-16:00 | Stiftung Universität Hildesheim

Konferenz: Recht – Bildung – Migration

Zentrum für Bildungsintegration (ZBI) in Kooperation mit Stiftung Universität Hildesheim, Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Deutsches Institut für Menschenrechte.


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