Startseite

Servicenavigation

Sie befinden sich hier:  Startseite

Willkommen

Pressemitteilung: Deutschland braucht starke und unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Berlin. Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – unabhängige Polizeibeschwerdestellen eingerichtet. In anderen europäischen Ländern sind sie jedoch seit Langem selbstverständlich.

Kinderehen: Einzefallprüfung statt pauschale Aberkennung

Zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Mai erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung möchte Ehen von Minderjährigen grundsätzlich verbieten. Dazu hat sie aktuell ein Gesetz zum Verbot von Kinderehen vorgelegt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich für die sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Falls ein, auch bei Ehen von unter 16-Jährigen. Nach der UN-Kinderrechtskonvention ist das Kindeswohl in den Mittelpunkt aller Handlungen zu stellen."

Die Rechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen in Deutschland stärken!

17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT)

Die in Deutschland bestehenden Regelungen zur Anerkennung und zum Schutz der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und Geschlechtlichkeiten sowie des Geschlechtsausdrucks sind ungenügend. Dies betrifft insbesondere die Situation von intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen/transsexuellen Menschen. So müssen nach Ansicht des Instituts intergeschlechtliche Kinder besser vor medizinisch nicht notwendigen Operationen zur Geschlechtsangleichung oder -zuweisung geschützt werden. Die Einführung einer Geschlechtskategorie jenseits von "männlich" und "weiblich" ist grund- und menschenrechtlich geboten.

Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis

Projekt zur Fortbildung von Richter_innen gestartet

Die UN-Behindertenrechtskonvention - seit 2009 geltendes Recht in Deutschland - wird vor allem an den Sozialgerichten aufgegriffen: Knapp die Hälfte der  veröffentlichten Entscheidungen, die seit 2009 Bezug auf die UN-Konvention genommen haben, wurde von Sozialgerichten gefällt. Deshalb hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte im April 2017 das zweijährige Projekt "Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis" gestartet, das Richter_innen der Sozialgerichtsbarkeit einlädt, rechtliche Fragestellungen rund um die UN-Behindertenrechtkonvention zu erörtern.

ECCHRD-Jahrestagung in Venedig: Menschenrechtsarbeit braucht verlässliche Informationen

Methoden zur Überprüfung von Online-Inhalten auf Vertrauenswürdigkeit und ein besserer Zugang zu Informationen für wohnungslose und geflüchtete Menschen – dies waren nur zwei Themen auf der Jahrestagung des ECCHRD, dem europäischen Netzwerk von Menschenrechts-Bibliotheken und Dokumentationszentren.

Stürmische Zeiten für die Menschenrechte

Menschenrechtsakademie 2017: engagierte Diskussionen und eine Exkursion zum EGMR


"Ich bin in Deutschland angekommen und habe Formulare ausgefüllt, dann habe ich gewartet. Ich hatte keine Ahnung, wie es weitergeht. Keiner hat mir erklärt, was als nächstes passiert, keiner hat mit uns gesprochen." Eindrücklich schilderte während der Menschenrechtsakademie ein junger Geflüchteter seine Erlebnisse auf der Flucht von Syrien nach Deutschland. Die 13. Menschenrechtsakademie fand vom 12. bis 16. März in Baden-Württemberg statt. 22 Teilnehmer_innen aus dem gesamten Bundesgebiet, Russland und der Schweiz tauschten sich zu menschenrechtlichen Themen aus.

Konsens war: Kinderrechte ins Grundgesetz

"Ich meine, Kinderrechte im Grundgesetz wären eine gute Sache. Eine Verfassung enthält die höchsten Rechtsprinzipien eines Staates. Sie schafft eine Wertordnung für die gesamte Gesellschaft", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am 4. April in Berlin beim Festakt anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig betonte, dass diese Ergänzung im Grundgesetz mehr als ein Symbol sei. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte: "Kinderrechte im Grundgesetz könnten dazu beitragen, dass Gerichte und Behörden Kinder als Träger von Menschenrechten ernst nehmen".

Link zur Website www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/startseite-leichte-sprache.html

Logo DGS - Deutsche Gebärdensprache

Twitter-Logo

Das Wort "Flucht", darüber der Begriff "Asyl"



Unsere Veranstaltungen

Keine Nachrichten verfügbar.

RSS-Feed