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Leistungskürzungen für Asylbewerber wären grund- und menschenrechtswidrig

Zum gestern bekanntgewordenen Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ zu kürzen, um keine Anreize zur Einreise nach Deutschland zu schaffen, erklärt das Institut: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 hat Kürzungen des soziokulturellen Existenzminimums aus migrationspolitischen Erwägungen eine klare Absage erteilt. Nichts anderes wird aber mit der jetzt vorgeschlagenen Kürzung bezweckt: Sie soll die Menschen abschrecken, sodass sie nicht nach Deutschland einreisen."

"Die Umsetzung der UN-BRK ist längst nicht abgeschlossen"

Am 24. Juni fand im dbb forum berlin die Veranstaltung "Prüfung abgelegt – und nun? Die Empfehlungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention als Impulsgeber für Bund und Länder" statt. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen veranstalteten die Konferenz gemeinsam.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland unterstreichen die Dringlichkeit von strukturellen Änderungen bei den Polizeien."

Gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte einstimmig verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Wir freuen uns, dass alle Fraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt haben. Sie bekräftigen damit in eindrucksvoller Weise den Konsens, der im Jahr 2000 dazu geführt hat, dass der Bundestag den Beschluss fasste, das Institut als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands einzurichten."

Pressemitteilung: Deutschland muss sich für eine an den Menschenrechten orientierte EU-Flüchtlingspolitik einsetzen

Berlin – Aus Anlass des Weltflüchtlingstags erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ihrem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu weiteren Menschenrechtsverträgen zur Achtung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts verpflichtet. Diese Verpflichtungen müssen sie auch jetzt einlösen.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation – neue Publikation veröffentlicht

Welchen Stellenwert hat die Partizipation von Kindern und Jugendlichen im deutschen Bildungssystem? Wie kann das Recht auf Partizipation verwirklicht werden und welche Rolle spielt Menschenrechtsbildung dabei? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das heute veröffentlichte Policy Paper "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation. Was aus menschenrechtlicher Sicht im Bildungsbereich getan werden muss".

"Ältere Menschen sind Rechtsträger und keine Fürsorgeobjekte"

Interview mit Claudia Mahler anlässlich des heutigen Welttages gegen die Misshandlung älterer Menschen. Zu Mahlers Arbeitsschwerpunkten am Institut zählen die Menschenrechte Älterer im nationalen und internationalen Kontext.

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31.08.2015 - 04.09.2015 | Bad Liebenzell

Vorankündigung: Menschenrechtsakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz"

Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen Interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Einzelpersonen und Organisationen.


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