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Steven T. Wax: "Kafka in Amerika – wie der Krieg gegen den Terror die Bürgerrechte bedroht" - Vortrag und Diskussion am 03.02.2010 in Berlin (mp3, 5 MB - Radioqualität)

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Steven T. Wax: "Kafka in Amerika – wie der Krieg gegen den Terror die Bürgerrechte bedroht" - Vortrag und Diskussion am 03.02.2010 in Berlin (mp3, 5 MB - Radioqualität)

Transkript

O-Ton Steven T. Wax:
"Im März 2006 stieg ich das erste Mal aus einem kleinen Flugzeug in Guantánamo Bay aus. Es war Nacht, ich konnte nicht viel erkennen. Eine Militäreskorte holte mich ab. Und als ich am nächsten Morgen hinausging, sah ich zu meiner Überraschung einen kleinen Kaktus. Ich kam mir wie in einem tropischen Paradies vor. Es stellte sich heraus, dass die Militärbasis in einem trockenen Gebiet von Guantánamo liegt, und dort befindet sich auch das Gefängnis. Wir wurden mit einem Bus über die Insel eskortiert und passierten eine kleine Stadt, die auch in New Mexico oder Arizona hätte liegen können. Ich war überrascht, als ich einen McDonalds und ein Kentucky-Fried-Chicken-Lokal sah. Alles, was man auch zuhause findet."

Doch der amerikanische Strafverteidiger Steven T. Wax befindet sich nicht zuhause, sondern in Guantánamo, einer Militärbasis, deren Gefängnis neben Abu Ghraib bei Bagdad die wohl traurigste Berühmtheit erlangt hat. Steven Wax hat seine Erfahrungen als Pflichtverteidiger in dem Buch "Kafka in Amerika" niedergeschrieben, das er auf Einladung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Hamburger Edition und von Human Rights Watch am 3. Februar vor 130 Zuhörenden in Berlin vorstellte. "Kafka in Amerika. Wie der Krieg gegen den Terror die Bürgerrechte bedroht" schildert die Geschichte zweier Mandanten von Wax. Zum einen die Verschleppung des Häftlings Nummer 940 von Pakistan nach Guantánamo. Es handelte sich um den Sudanesen Adel Hamad, der in der Verwaltung eines pakistanischen Krankenhauses gearbeitet hatte und ohne triftigen Grund in Ketten auf die berüchtigte Karibik-Insel verschleppt wurde. Zum anderen die Inhaftierung Brandon Mayfields, der wegen einer vermeintlichen Übereinstimmung mit einem Fingerabdruck nach den Bombenanschlägen in Madrid zwei Jahre in den USA im Gefängnis saß.

O-Ton Steven T. Wax:
"Die Besuche in Guantánamo waren extrem intensiv und emotional. Ich bin schon sehr oft mit Menschen in Extremsituationen zusammengekommen. Mit Menschen, die in Todeszellen gesessen haben, zum Beispiel in Oregon, USA. Doch was ich in Guantánamo vorfand, war anders. Denn alle Menschen in Oregon befanden sich in einem Rechtssystem. In Guantánamo gab es davon nichts."

Um es vorweg zu nehmen: Es ist Steven T. Wax gelungen, seine beiden Mandanten frei zu bekommen. Er wird als Pflichtverteidiger dafür von der amerikanischen Regierung bezahlt. Und er muss gleichzeitig erkennen, dass die neuen Gesetze nach dem 11. September die verfassungsmäßigen Bürgerrechte unterminieren. Seit der Patriot Act verabschiedet wurde, sind heimliche Durchsuchungen, nichtöffentliche Gerichtsverfahren und anderes möglich. Der erfahrene Jurist Wax sieht ein Problem darin, dass Regierungen die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Welche Möglichkeiten haben einzelne Menschen, aber auch Nichtregierungsorganisationen, diese Praktiken nicht nur anzuprangern, sondern auch dagegen vorzugehen? Das war Thema der anschließenden Diskussion zwischen Steven Wax, Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte und Marianne Heuwagen von Human Rights Watch.

Wolfgang Heinz, Experte für Sicherheitspolitik am Deutschen Institut für Menschenrechte ist sich sicher, dass die Geheimhaltungspolitik der US-Regierung...

O-Ton Wolfgang Heinz:
"… erst überwunden werden konnte, als US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen vor US-Gerichten klagten. Erst drei, vier Jahre, nachdem Guantánamo begonnen hatte, durfte überhaupt erst eine Namensliste bekannt gegeben werden. Dadurch kann man ja erst feststellen: Um welche Menschen geht es überhaupt, sind das überhaupt Terrorismusverdächtige, kann man etwas für sie tun? Dieser extreme Sicherheits- und Geheimhaltungswahn ist sehr typisch für Terrorismusbekämpfung. Er dient auch dazu, den Staat zu schützen vor möglicher kritischer Beobachtung, was Straftaten, Misshandlung, Folter und auch Tod unter Folter betrifft. Wenn man natürlich jahrelang eine solche Geheimhaltung betreibt, können sie den Personen nicht nur nicht helfen, sondern man kann die politisch Verantwortlichen auch nicht dingfest machen und keine Verfahren führen."

US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, Guantánamo zu schließen. Doch das stellt ihn vor ein Problem. Denn es ist schwierig, den dort Inhaftierten die Vergehen oder Verbrechen nachzuweisen oder ihre Unschuld zu beweisen.

Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschland-Büros von Human Rights Watch, glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Problems:

O-Ton Marianne Heuwagen:
"Human Rights Watch hat die amerikanische Regierung und den Kongress aufgefordert, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die die Missbräuche der Bush-Administration im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror untersucht. Aber die Obama-Administration ist sehr zögerlich, dem nachzugeben. Offensichtlich ist die Polarisierung, was dieses Thema anbelangt, noch zu groß."

Steven T. Wax ist überzeugt, dass es gelingen kann, Guantánamo zu schließen. In diesem Zusammenhang fordert er Nichtregierungsorganisationen auf, gemeinsam und unermüdlich tätig zu werden, damit sich die Häftlinge in Guantánamo nicht in der Situation wie Josef K. in Kafkas Roman "Der Prozess" wiederfinden.

O-Ton Steven T. Wax:
"Was auch immer man in Deutschland darüber denkt, Sie haben das Recht es auszusprechen. Praktizieren Sie Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, darauf, ihre Regierung unter Druck zu setzen. Auf lange Sicht werden genau dadurch Ihre demokratischen Institutionen überleben."

Steven T. Wax, "Kafka in Amerika. Wie der Krieg gegen den Terror Bürgerrechte bedroht", ist 2009 im Verlag Hamburger Edition erschienen.

Beitrag von Andrea Protscher, audio:link

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