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Konferenz "Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Konzept der 'angemessenen Vorkehrungen'" am 8.12.2009 (mp3, 8 MB - sendefähig)

| Thema: Behindertenrechte | Audio: auf Deutsch

(Foto: Dr. Sigrid Arnade) Audio-Beitrag mit Transkript

Konferenz "Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Konzept der 'angemessenen Vorkehrungen'" am 8.12.2009 (mp3, 8 MB - sendefähig)

Seit Dezember 2006 gilt für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Vertrag, nämlich die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Grundgedanke dieses Vertrages ist es, dass alle Menschen auf der ganzen Welt die gleichen Rechte haben. Und zwar auch Menschen mit Behinderungen. Ein besonderer Punkt dieses UN-Vertrages sind die "angemessenen Vorkehrungen". Genau damit hat sich eine Tagung des Deutschen Instituts für Menschenrechte befasst. Dr. Valentin Aichele, er ist Leiter der Monitoring-Stelle zur Behindertenrechtskonvention, erklärt, was genau unter diesen "angemessenen Vorkehrungen" zu verstehen ist.

Dr. Valentin Aichele:
"Angemessene Vorkehrungen sind Anpassungen der bestehenden Gegebenheiten, die für diejenigen, die die Vorkehrungen vornehmen müssen, keine unbillige Belastung sind. Die UN-Konvention knüpft dieses Konzept aufs Engste mit dem menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz. In einer rechtegeleiteten Praxis sollen angemessene Vorkehrungen gewährleisten, dass eben alle Menschen gleichberechtigt mit anderen ihre Rechte wahrnehmen können. Angemessene Vorkehrungen dienen dazu, in einer individuellen Situation Barrieren zu beseitigen und Behinderung im Einzelfall zu überwinden."

Und damit ist ein wesentlicher Punkt genannt: Die angemessenen Vorkehrungen beziehen sich auf den Einzelfall. Sie sind keine allgemeine Erleichterung, sondern passen genau zu einer bestimmten Person in einer bestimmten Situation. Dr. Aichele nennt Beispiele:

Dr. Valentin Aichele:
"Für ein blindes Kind, das mit nichtbehinderten Kindern zur Regelschule geht, scheint die Übertragung von Unterrichtsmaterialien in Braille-Schrift angemessen, weil es nur dann seine Hausaufgaben machen kann. Im Bereich Arbeit kann die Flexibilisierung der Arbeitszeit für eine Person dann angemessen sein durch das Zugestehen zusätzlicher Pausen, um ihr zu ermöglichen, den langen Arbeitstag zu bewerkstelligen."

Diese Vorkehrungen würden den Dritten, in diesem Fall die Schule oder den Arbeitgeber, nicht unzumutbar belasten und sind deshalb für sie akzeptabel.
In dem UN-Vertrag geht es auch um die Barrierefreiheit. Diese muss man jedoch von den angemessenen Vorkehrungen abgrenzen.
Zusammenfassend kann man sagen: Nicht die Person passt sich an, sondern die Situation, in der die Person ist. Die Barrierefreiheit bezieht sich aber auf die allgemeine, die angemessenen Vorkehrungen auf die individuelle Situation. Das Konzept der angemessenen Vorkehrungen ist ein wichtiger Bestandteil der UN-Behindertenrechtskonvention.
Doch wie sieht es nun aus mit der Umsetzung in Deutschland? Dr. Aichele:

Dr. Valentin Aichele:
"Das Konzept der angemessenen Vorkehrung ist in der deutschen Rechtsordnung nicht ausdrücklich verankert. Zwar gibt es das Gleichbehandlungsgesetz und andere Regelungen zum Diskriminierungsschutz, jedoch im vorgestellten Format hat es in dieser Rechtsordnung noch nicht Einzug gefunden."

Wie man die rechtliche Verankerung unterstützen kann und welche behindertenpolitischen Empfehlungen sich daraus ableiten, darüber wurde im Verlauf der Tagung mit Betroffenen und mit politischer Seite diskutiert.
Zunächst wurden die behindertenpolitischen Erwartungen der Betroffenen an die Bundesregierung konkret benannt, dazu sagte Dr. Sigrid Arnade vom Deutschen Behindertenrat:

Dr. Sigrid Arnade:
"Wir erwarten, dass das Motto „Nichts über uns ohne uns“ bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und allen behindertenpolitischen Maßnahmen umgesetzt wird. Wir fordern, dass das Bildungssystem umgebaut wird zu einem inklusiven Bildungssystem. Wir fordern die Verankerung eines echten Elternwahlrechtes ohne Kostenvorbehalt. Wir fordern die Reform der Eingliederungshilfe im Sinne eines einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabesicherungsgesetzes, und zwar eines bedarfsdeckenden (Applaus), außerdem fordern wir, dass jegliche finanzielle Förderung an das Kriterium der Barrierefreiheit zu knüpfen ist."

Forderungen, zu denen die Vertreter der politischen Seite, die auf dem Podium saßen, Stellung beziehen mussten. So Gabriele Molitor, sie ist Sprecherin für Behindertenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion.

Gabriele Molitor:
"Wir wollen darauf hinwirken einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die Inhalte der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen mit Leben erfüllt. Was für mich besonders wichtig ist, sind die Stichworte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen, und es ist Ziel, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ein Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie ganz selbstverständlich Mitglieder dieser Gesellschaft sein können."

Und Wolfgang Rombach, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ergänzt:

Wolfgang Rombach:
"Die Reform der Eingliederungshilfe wird ja seit vielen Jahren besprochen. Jetzt haben wir seit Ende letzten Monats einen ganz klaren Auftrag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die festhält, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern – die finanzieren ja die Eingliederungshilfe – ein Gesetzgebungsverfahren einleitet mit Abschluss in dieser Legislaturperiode und mit dem ganz wichtigen Ziel: weg vom institutionellen Denken, dass Leistungen nur ausgerichtet sind nach Einrichtungen, also Unterbringung, sondern Leistungen sollen personenzentriert ausgerichtet werden. Und zwar in allen Bereichen."

Die Reform der Eingliederungshilfe ist ein wesentlicher Punkt bei den Forderungen, die die Behindertenverbände an die Bundesregierung stellen. Darüber hinaus wird aber auch eine gesellschaftliche Bewusstseinsbildung verlangt. Es geht darum von einer Politik der Fürsorge zu einer Politik der Rechte zu gelangen. Und zwar in allen Bereichen, ganz besonders seien hier genannt die Felder Bildung, Arbeit und Gesundheit. Fazit der Diskussion: Ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung muss her. Die Ziele und Maßnahmen müssen unter Beteiligung aller Gruppen ausgearbeitet und zügig umgesetzt werden. Darüber waren sich alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieser Diskussion einig. Man wird sehen, wann und wie die politische Wirklichkeit den Forderungen der Betroffenen gerecht wird.

Autorin: Andrea Protscher, audio:link

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