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Interview mit Dr. William F. Schulz, Center for American Progress, über die Menschenrechtspolitik der Regierung Obama (mp3, 6 MB - sendefähig)

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Interview mit Dr. William F. Schulz, Center for American Progress, über die Menschenrechtspolitik der Regierung Obama (mp3, 6 MB - sendefähig)

Mister Schulz, Sie leiteten von 1994 bis 2006 die us-amerikanische Sektion von Amnesty International. Wie schätzen Sie die amerikanische Menschenrechtspolitik im Allgemeinen ein?

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Vereinigten Staaten sich oft als Anführer für die  Menschenrechte wahrnehmen. Doch realistisch gesehen, wollen sie die harten Entscheidungen nicht treffen, die nötig wären, um diese Position auszufüllen. Die Vereinigten Staaten sehen sich schon seit langem als Befürworter und Förderer der Menschenrechte. George W. Bush selbst würde auch sagen, dass er ein Befürworter und Förderer der Menschenrechte war. Aber zur gleichen Zeit werden die Menschenrechte oft in der Innenpolitik verletzt. Es werden weiterhin Menschen hingerichtet und es gibt weiterhin lebenslange Gefängnisstrafen für jugendliche Straftäter. Also sind die bisherigen Leistungen alles andere als perfekt, aber man ist auf dem Weg der Besserung.

Was macht in der Menschenrechtspolitik den Unterschied zwischen George W. Bush und Barack Obama aus?

Im Vergleich zur Bush-Regierung hat der neue Präsident natürlich einige sehr wichtige, positive Veränderungen eingeleitet. Zugleich ist der Präsident ein Pragmatiker. Er ist kein Idealist und er versteht, dass seine Entscheidungen pragmatisch sein müssen. Er hat sich verpflichtet, Guantánamo zu schließen, und das Foltern von Gefangenen hat er abgeschafft. All das ist wichtig. Aber er macht auch einige Kompromisse. Zum Beispiel im Umgang mit dem Sudan. Seine Ergebnisse sind also nicht perfekt, aber sie sind weit besser als die des letzten Präsidenten.

Barack Obama hat eine Veränderung im Umgang mit den Menschenrechten eingeleitet. Jetzt ist er fast ein Jahr im Amt. Wie würden Sie seine Menschenrechtspolitik definieren?

Barack Obama ist ein fortschrittlicher Politiker. Das bedeutet, dass er durchaus die Menschenrechte achtet. Er glaubt daran, dass sie wichtig sind. Jedoch steht er jetzt einigen enormen Problemen gegenüber, insbesondere wirtschaftlichen Problemen. Aber er muss auch kritische Entscheidungen für den Irak, Afghanistan und in der Klimadebatte treffen. Um diese kritischen Probleme anzupacken, braucht er die Zusammenarbeit mit Ländern wie China oder Russland. Das bedeutet, dass er viel zurückhaltender sein wird, diese Länder zu kritisieren, als er es sich vielleicht wünscht. Er unterstützt die Menschenrechte rhetorisch sehr und er hat auch einige sehr positive Entscheidungen getroffen - Guantánamo zu schließen und den Gebrauch der Foltermethoden zu beenden. Zugleich wird er die Chinesen nicht bedrängen und von ihnen verlangen, dass sie ihre Menschenrechtspolitik ändern. Das ist ein Grund, warum er es kurz vor seinem Besuch in China abgelehnt hat, sich mit dem Dalai Lama zu treffen. Also ist er ein Pragmatiker. Er ist ein realistischer Politiker. Und das werden wir über die nächsten drei Jahre sehen.

Würden Sie sagen, die Obama-Regierung verfolgt eine komplett neue Strategie?

Es ist keine völlig neue Strategie. Aber sie unterscheidet sich doch in folgender Hinsicht von seinem Vorgänger: George W. Bush war ein Idealist. Er hat geglaubt, dass man tatsächlich westliche Werte und Demokratie anderen Ländern aufzwängen könnte. Und dass man jenen, mit denen man nicht übereinstimmt, am Besten mit der geballten Faust droht. Barack Obama hingegen sagte in seiner ersten Rede als Präsident: "Wir werden unsere Hand ausstrecken, wenn ihr" - das heißt der Iran, China und andere - "eure Faust öffnen werdet". Es ist also eine eindeutige Wandlung in dem Sinn, dass Obama sich selbst als jemanden sieht, der neue Brücken baut und nicht als jemanden, der die Konfrontation sucht.

Aber werden ihm seine Administration, das Militär und vor allem die amerikanische Bevölkerung auf diesem Weg folgen, Mister Schulz?

Es gab schon immer große Teile der amerikanischen Bevölkerung, die sich bei allem, was mit internationalen Verträgen, internationalem Recht, den Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof und den internationalen Menschenrechten zu tun hat, unsicher waren und diesem skeptisch gegenüber standen. Es gibt allerdings auch einen Teil der Bevölkerung, der gegen solche internationalen Verpflichtungen nichts einzuwenden hat. Der Präsident macht einen Schritt nach dem anderen. Er hat zum Beispiel festgelegt zu versuchen, das internationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren - ein sehr, sehr wichtiger Schritt. Ich denke, dass das erfolgreich sein wird. Als Nächstes muss er dann versuchen, die Frauenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Es wird Widerstand dagegen geben, aber ich glaube, dass der Präsident stark und populär genug ist, um einen Fortschritt einzuleiten. 

Wird die Beachtung der Menschenrechte immer noch diesen Vorrang haben, wenn die nationale Sicherheit der USA bedroht ist?

Ich denke, dass Obama sich ziemlich sicher ist, dass man sowohl die nationale Sicherheit als auch eine starke Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten miteinander verbinden kann. Tatsache ist, wenn man die Menschenrechte nicht unterstützt und sie nicht respektiert, setzt man sich oft weit größeren Gefahren aus. Wie wir es bei der Bush-Regierung gesehen haben, führte die fehlende Unterstützung der Menschenrechte dazu, dass Extremisten behaupteten, die Vereinigten Staaten führten einen Krieg gegen den Islam. Und das war nicht gut für die amerikanische Sicherheit.

Und wie wird Barack Obama mit den Problemen in Afghanistan und im Irak umgehen?

Wir haben Gerüchte gehört, dass Obama kurz davor steht, weitere 30.000 oder 36.000 Soldaten in Afghanistan einzusetzen. Zur gleichen Zeit arbeitet er hart daran, die Anzahl der Truppen im Irak zu verringern. Aus der Perspektive der Menschenrechte ist die Frage nicht, wie viele Truppen dort sind oder wie viele Truppen aus dem Irak raus sind. Die Frage ist, ob eine Verpflichtung gegenüber Menschenrechten in diesen Gebieten Teil der Strategie sein wird, zusätzlich zur militärischen Strategie der Obama-Regierung. - Wird die Achtung der Demokratie, werden die Rechte der Frauen, werden diese Themen, die im Irak und in Afghanistan im Verlauf der Jahre so vernachlässigt wurden, oben auf der Tagesordnung sein? Wenn dem so ist, dann wird Obama letzten Endes erfolgreich sein.

Welche Bedeutung hat die neue Ausrichtung der Menschenrechtspolitik für das Verhältnis zwischen den USA, Europa und Deutschland?

Zuerst einmal denke ich, dass Obama sehr in der atlantischen Partnerschaft und der Partnerschaft mit Europa engagiert ist. Gleichzeitig wird es wichtig sein, dass europäische Fürsprecher der Menschenrechte versuchen, Druck auf Obama auszuüben, um seine Verpflichtungen für Afghanistan, für Guantánamo und beim Thema Folter einzuhalten. Es wird wichtig sein, dass die Fürsprecher der Menschenrechte innerhalb der Vereinigten Staaten und innerhalb Europas sicherstellen, dass Obama seine Versprechen einhält.

Das Interview führte Thomas Hirschfeld, audio:link.

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