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Podiumsdiskussion "Religionen und Religionsfreiheit im säkularen Rechtsstaat" - Verabschiedung Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (mp3, 5 MB)

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Podiumsdiskussion "Religionen und Religionsfreiheit im säkularen Rechtsstaat" - Verabschiedung Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (mp3, 5 MB)

Podiumsdiskussion "Religionen und Religionsfreiheit im säkularen Rechtsstaat" und Verabschiedung von Prof. Dr. Heiner Bielefeldt als Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte (12.10.2009)

Das Thema Religion und Religionszugehörigkeit wird in den letzten Jahren mehr und mehr politisch diskutiert. Moscheebau, Kopftuchverbot oder Religionsunterricht in der Schule dokumentieren den Umgang mit dieser Thematik. Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz als unveräußerliches Menschenrecht verbürgt. Doch wie geht der Rechtsstaat mit eben dieser Freiheit um? Das war ein Thema der Diskussion in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte, das im Anschluss seinen Direktor Prof. Heiner Bielefeldt feierlich verabschiedete.

In Deutschland wird Religionsfreiheit verfassungsmäßig geschützt und gelebt. Das Problem sei ein anderes, wie Rosemarie Will ausführt. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht, Staatsrecht und Rechtstheorie an der Humboldt-Universität Berlin

O-Ton Prof. Will:
"Aus den geschichtlichen Erfahrungen wissen wir, dass es Zeit braucht, bis Religionen und Weltanschauungen im Verfassungsstaat ankommen. Das Problem ist die Anerkennung der Religionsfreiheit. Das beinhaltet immer auch, frei als Grundrecht Religionsausübung zu praktizieren, die anderen Religionen in gleicher Freiheit anzuerkennen und jedem Individuum zu gestatten auch keine Religion oder Weltanschauung zu haben, also auch die negative Religionsfreiheit zu akzeptieren."

Wenn diese Akzeptanz schwankt, verliert auch die sensible Balance von Glauben und individueller Freiheit leicht ihr Gleichgewicht. Religionen haben große Gefühle hervorgebracht, aber nicht nur im positiven Sinn, so Dr. Rüdiger Sachau, Direktor der evangelischen Akademie zu Berlin. Religion sollte ständig neu interpretiert werden, das sei auch eine der Herausforderungen der Bibel.

O-Ton Dr. Sachau:
"Ich sehe uns in einem Lernprozess. Die Muslime als Gruppe einzukesseln und damit eine gewisse Phobie vor dem Islam zu schüren, das hat uns gesellschaftlich nicht gut getan. Intellektuell können wir alle reinen Herzens sagen, dass wir das nicht wollen. Wir wollen nicht privilegiert sein. Wir wollen nur mitspielen können und unsere Meinung sagen. Und die anderen können das natürlich genauso. Meine Theologie ist zum Teil entstanden in der Reibung mit Muslimen, Hindus und Buddhisten. Das hat nichts geschadet, ich bin dabei eher frömmer geworden."

Es gebe eben keine durch die Verfassung gerechtfertigte Leitkultur, konterte Prof. Tine Stein. Die Kieler Politologin kritisiert, dass gerade dieser Gedanke an eine Leitkultur die politische und gesellschaftliche Diskussion über Religionsfreiheit erschwere.

O-Ton Prof. Stein:
"Wenn ich das polemisch zuspitze: So eine Art leitkulturellen Artenschutz für das Christentum ist vor dem Hintergrund unserer Verfassungsordnung einfach nicht zu rechtfertigen. Man kann aus guten Gründen zu der Auffassung gelangen, dass die positive Religionsfreiheit der Lehrerin zurückstehen muss vor dem Schulfrieden, der möglicherweise herausgefordert wird und auch vor einer möglichen Überforderung der Kinder. Aber man kann das auch anders sehen: vor dem Hintergrund der multikulturellen und zusehends pluraleren gesellschaftlichen Wirklichkeit dürfen diese Fragen nicht aus dem Schulunterricht herausgehalten werden. Da gibt es ganz unterschiedliche Herangehensweisen." 

In der gesamten Diskussion um Religionsfreiheit dürfe man die Religion selbst aber auch nicht überfordern. Viel zu oft würden Islam und Integration miteinander vermischt. Prof. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, forderte hier mehr Differenziertheit der politischen und gesellschaftlichen Akteure.

O-Ton Prof. Bielefeldt:
"Das Thema Religion ist in den letzten Jahren riesig in die Debatte gekommen. Manchmal ist das völlig übertrieben. Die Art und Weise wie wir mittlerweile Integrationspolitik betreiben, die Islamisierung der Integrationspolitik ist völlig verrückt. Es läuft offenbar alles nur über den Islam. Eine vergleichbar intensive Thematisierung der Religionsfreiheit fehlt. Wenn man erlebt, was alles integrationspolitisch von Islamkonferenzen erwartet wird, dann können sich plötzlich gewisse Verschiebungen ergeben. Dann redet man vom Islam als religiöser Kategorie, als sei er aber auch eine quasi ethnische Kategorie."

Heiner Bielefeldt verabschiedete sich mit dieser Podiumsdiskussion als Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ihn erwarten neue Herausforderungen am Lehrstuhl für Menschenrechte der Universität Erlangen-Nürnberg. Weggefährten, Kollegen und Mitarbeiter bedankten sich und gaben ihm herzliche Glückwünsche mit auf den Weg.
Hermann Gröhe, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, bringt die Philosophie Heiner Bielefeldts auf den Punkt.

O-Ton Gröhe:
"Indem Heiner Bielefeldt auf menschenrechtsfreundliche und menschenrechtsfeindliche Traditionen und Traditionslinien in allen Kulturen und Religionen hinweist, setzt er Differenziertheit gegen die Sorge oder die Prophetie eines clashs of civilization. Es wird dann ein Dialog möglich, der ohne die Herabsetzung des anderen auskommt und gefeit ist vor der eigenen Selbstüberschätzung."

Im Anschluss wurde gefeiert, mit einem Blick zurück, aber auch immer mit der Perspektive, das menschliche und intellektuelle Engagement Heiner Bielefeldts am Deutschen Institut für Menschenrechte zu verstetigen.
(Ausklang mit Musik)

Beitrag von Andrea Protscher, audio:link

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