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Tagung "Menschenrechte – Innere Sicherheit – Rechtsstaat" (mp3, 4 MB)

| Thema: Sicherheit | Audio: auf Deutsch

Audio-Beitrag mit Transkript

Am 27. Juni 2005 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte eine öffentliche Tagung zum Thema "Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat" in Berlin. Schwerpunkte waren die Evaluierung neuer Sicherheitsgesetze und die Schaffung von Datenschutzstandards für den Informationsverbund der EU-Sicherheitsbehörden. Ein besonderer Fokus wurde auch auf die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle gelegt.

Transkript des Audio-Beitrags

Internationaler Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität prägen derzeit die Politik zum Schutz der inneren Sicherheit. Reagiert wird mit immer neuen Vorschriften im Bereich des Straf- und Polizeirechts. Welche Bedeutung diese Entwicklung in Bezug auf die Menschenrechte hat, wurde auf einer Konferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin diskutiert. Über die Veranstaltung "Menschenrechte – Innere Sicherheit – Rechtsstaat" berichtet Erich Wittenberg (audiolink):

Der Staat soll seine Bürger schützen. Und spätestens seit den Terrorattacken im Jahr 2001 sind die Bürger eher bereit, strengere Gesetze zum Schutz der Inneren Sicherheit und evtl. damit einhergehende Einschränkungen der persönlichen Sphäre zu akzeptieren. Dabei scheint das öffentliche Interesse an der immer komplexer werdenden Problematik der Inneren Sicherheit abzunehmen. Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt hat den Eindruck, dass Fragen der Rechtsstaatlichkeit in der politischen Diskussion zu wenig Gewicht haben. Auch wenn die Konferenz zum Thema "Menschenrechte – Innere Sicherheit – Rechtsstaat" zum Teil sehr fachspezifisch ist, geht das Thema jeden etwas an, so Heiner Bielefeldt:

"Es geht um Menschenwürde. Es geht darum, dass wir uns auch in unserer komplizierten Gesellschaft, auch angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus, noch darauf verlassen können, in bestimmten Räumen Privatheit gewahrt zu sehen. Es geht darum, dass Schamgrenzen gewahrt werden, dass wir die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wann und wie weit wir uns anderen offenbaren. Das sind sehr zentrale, auch sehr praktische Fragen und keineswegs nur technische, abstrakte Details für Fachleute."

Maßnahmen und Verordnungen, die der inneren Sicherheit dienen, berühren vielfach die Lebensbereiche unbeteiligter Bürger. Im Extremfall sogar das Leben selbst, wie zum Beispiel beim Luftsicherheitsgesetz, dass bei einer terroristischen Bedrohung, den Abschuss von Passagierflugzeugen erlauben kann. Damit die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleibt, müssen Gesetze zur Inneren Sicherheit das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Kay Waechter, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Hannover, meint, dass die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit teilweise bereits erreicht sind:

"In den meisten Bereichen glaube ich nicht, dass wir da schon an einer kritischen Grenze angekommen sind. Beim Luftsicherheitsgesetz und bei der Folter glaube ich, dass wir an einer kritischen Grenze angekommen sind. Und wenn es darum geht, dass Private in großem Umfang Sicherheitstechnik nutzen, würde ich das auch glauben."

Die Gesetze zur Inneren Sicherheit werden in der Praxis mittels sogenannter Evaluationen auf ihre Wirkung und auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft. Der Gesetzgeber überprüft sich sozusagen selbst. Marion Albers, vom Institut für öffentliches Recht an der Helmut Schmidt Universität in Hamburg, meint jedoch, dass die Evaluierungspflicht noch genauer formuliert werden müsste:

"Defizite liegen vor allem in der gesetzlichen Umsetzung von Evaluierungspflichten. Es ist bislang nicht klar herausgearbeitet, dass die Evaluierung eben gerade nicht der Rechtsmäßigkeitskontrolle im Hinblick auf das Verwaltungshandeln dient und das sie auch keine reine Effektivitätskontrolle ist, sondern dass der Gesetzgeber an ausgewählten grundrechtlich bedeutsamen Punkten gucken muss, ob er da noch mehr Tatsachenmaterial braucht oder wie die Wirkungen eines Gesetzes eigentlich sind."

Welche Bedeutung, - ja Brisanz das Thema Innere Sicherheit und Menschenrechte hat, ist auch den Parlamentariern bewusst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin und Mitglied des Bundestages, warnt vor einer Einschränkung der Bürgerrechte:

"Eine besondere Gefahr liegt für mich in der ständig zunehmenden Vernetzung der Sicherheitsbehörden untereinander, sprich Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, militärischer Abschirmdienst und Bundesgrenzschutz und das alles dann auch noch von der Bundes- auf die Länderebene. Also wird das Trennungsgebot zwischen Sicherheitsdiensten und Polizei zunehmend aufgeweicht. Und das heißt, dass damit generell der Rechtsschutz des Bürgers bei Eingriffen in seine Privat- und Persönlichkeitssphäre immer weiter eingeschränkt wird. Das sehe ich eigentlich als die größte Gefahr an."

Eine zunehmende Vernetzung bietet auch zunehmende Kontrollmöglichkeiten. Nicht nur auf nationaler auch auf europäischer oder internationaler Ebene. Schon heute speichern Fluggesellschaften und Telekommunikationskonzerne, aber auch staatliche Institutionen riesige Mengen personenbezogener Daten. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Vorsitzender der EU-Datenschutzbeauftragten betont, dass effektive Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und Straftatenbegrenzung dringend erforderlich sind; - jedoch nur unter Wahrung der Bürgerrechte:

"Wir wollen keinen europäischen Sonnenstaat, wir wollen keinen Sicherheitsstaat, sondern es muss eine gemeinsame europäische Rechtsordnung geben, wo Bürgerinnen- und Bürgerrechte gewahrt bleiben und wo der Datenschutz, nicht zuletzt auch der Datenschutz auf hohem Niveau, gewährleistet ist." 

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