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Zugang zum Recht bei Datenschutz-Verletzungen - Interview mit Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (mp4, 02:48 min., 85 MB)

| Thema: Sicherheit | Audio: auf Deutsch

Transkript

Ingrid Scheffer (Deutsches Institut für Menschenrechte): Herr Hilbrans, in welchen Bereichen finden in Deutschland schwerwiegende Datenschutzverletzungen statt?

Sönke Hilbrans (Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V.): Datenschutzverletzungen finden in Deutschland eigentlich an jeder Ecke statt, in sozialen Medien, in Netzwerken, im E-Commerce, im Adresshandel. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Arbeitgeber erheben in großem Umfang personenbezogene Daten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das geht im Bewerbungsverfahren los und das endet bei der Erbringung der Leistung. Gerade im Dienstleistungsbereich oder im Logistikbereich fallen in großen Massen personenbezogene Daten an.
Auch bei den Sicherheitsbehörden wird in erheblichem Umfang gespeichert, ohne dass dazu ein sinnvoller Anlass besteht. Diese Daten sind häufig schlecht gepflegt, sodass Daten aus längst abgeschlossenen Sachverhalten, Daten, die nicht erhärtet und bewiesen sind, Daten, die man eigentlich auch schon lange nicht mehr braucht und hätte vergessen können, immer noch gespeichert sind.
Es hat sich auch durchgesetzt, dass zur Erfassung von Daten schon ausreichen soll, dass nur ein gewisser Verdachtsmoment besteht, dass also diese Daten gar nicht erhärtet sein müssen oder gar auf rechtskräftigen Verurteilungen beruhen müssen.

Ingrid Scheffer: Was sind die größten Hürden, wenn Betroffene ihre Rechte durchsetzen wollen?

Sönke Hilbrans: Da muss man ein bisschen schauen, in welchen Lebensbereich man hineinschaut. In der Arbeitswelt ist es so, dass die Betroffenen sich häufig in asymmetrischen Machtverhältnissen befinden. Also, wer möchte sich schon mit seinem Chef anlegen, wenn es um eine Datenschutzverletzung geht, aber eigentlich gar nicht klar ist, ob die Karriere im Betrieb schon gesichert ist, ob der befristete Arbeitsvertrag verlängert ist, wer bei der nächsten Entlassungswelle dabei ist und wie es eigentlich mit der Lohnerhöhung aussieht?
In dem Bereich der inneren Sicherheit ist es häufig so, dass die Betroffenen nicht oder nicht alles über die gespeicherten Daten in Erfahrung bringen können. Gegen geheime Daten Rechtsschutz zu suchen, ist auch im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ein recht müßiges Unterfangen. Dann haben wir im Bereich der öffentlichen Datenverarbeitung relativ hohe Kosten in einem Rechtstreit. Sie können davon ausgehen, dass die erste Instanz vorm Verwaltungsgericht, na, ich sage mal, so ungefähr zwei gute Reifenwechsel kosten kann.

Ingrid Scheffer: Und was muss sich ändern, damit Betroffene zu ihrem Recht kommen?

Sönke Hilbrans: Beispielsweise wäre es sinnvoll, wenn der Gesetzgeber mutiger mit dem Instrument der Verbandsklage umgehen würde. Wenn Datenschutzvereinigungen, wenn Menschenrechtsorganisationen, wenn Verbraucherschützer mit dem Instrument der Verbandsklage an Datenschutzverletzungen rangehen könnten, wäre es nicht mehr dem Einzelnen überlassen, sein Recht auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu suchen, sondern dann könnte die Zivilgesellschaft wesentlich effektiver agieren.


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