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Zugang zum Recht - Interview mit Beate Rudolf, Direktorin des Instituts (mp4, 03:02 min., 93 MB)

| Thema: Diskriminierungsschutz, Schutz vor Rassismus, Behindertenrechte, Entwicklungspolitik, Migration/Integration | Audio: auf Deutsch

Transkript

Zugang zum Recht
Interview mit Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte


Ingrid Scheffer (Deutsches Institut für Menschenrechte): Frau Rudolf, Rechte haben, Recht bekommen. Warum ist das ein wichtiges Thema für das Institut?

Beate Rudolf: Gegen Menschenrechtsverletzungen muss man sich wehren können. Das ist der Kern der Menschenrechtsidee. Deshalb braucht es Zugang zum Recht, also Zugang zu einer unabhängigen Stelle, die den Konflikt entscheiden kann.

Ingrid Scheffer: Deutschland ist ja ein Rechtsstaat. Wo ist hier der Zugang zum Recht versperrt?

Beate Rudolf: Auch in einem funktionierenden Rechtsstaat wie Deutschland gibt es vielfältige Hürden beim Zugang zum Recht. Diese Hürden liegen zum Teil im Recht, zum Teil aber auch in der Wirklichkeit. Eine rechtliche Hürde ist beispielsweise eine Beweisregel. Wie kann ich nachweisen, dass ich eine Wohnung nicht bekommen habe, weil ich einen türkisch klingenden Namen habe oder weil ich schwul bin oder weil ich eine Behinderung habe? Eine tatsächliche Hürde ist das fehlende Wissen um mein Recht, das fehlende Wissen darum, wie ich mein Recht durchsetzen kann. Eine Hürde ist aber zum Beispiel auch die fehlende Diversity-Kompetenz von Gerichten, also die fehlende Kompetenz von Richterinnen und Richtern mit gesellschaftlicher Vielfalt in Deutschland umzugehen. Wie kann etwa eine Muslima sich vertrauensvoll an ein Gericht wenden, wenn sie befürchten muss, dass sie, wie in Berlin geschehen, vom Richter aufgefordert wird, ihr Kopftuch abzulegen? Oder kann ein Mensch mit Lernschwierigkeiten einem Gericht vertrauen, wenn er dort Bevormundung erfahren hat? Andere tatsächliche Hindernisse sind etwa die lange Dauer oder die Belastung durch ein Gerichtsverfahren. Denken Sie an eine Zwangsprostituierte, die nach ihrer Befreiung ihren ausstehenden Lohn und Entschädigung einklagt. Kann sie ein langwieriges Gerichtsverfahren durchhalten, bei dem sie unter Umständen ihrem Peiniger immer wieder gegenübertreten muss? Alle diese Beispiele zeigen: Rechte haben heißt nicht auch automatisch, sein Recht auch zu bekommen.

Ingrid Scheffer: Und was muss sich ändern?

Beate Rudolf: Das hängt von der jeweiligen Hürde ab. Wichtig ist Menschenrechtsbildung. Nötig ist auch der Aufbau und die Stärkung von Unterstützungs- und Beratungsstrukturen. Wichtig ist auch die Stärkung der Diversity-Kompetenz der Richterschaft, und in verschiedenen Bereichen wird es notwendig sein, niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeiten einzurichten, zum Beispiel für Kinder in Schulen oder in Jugendeinrichtungen oder für Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben. Unabhängige Beschwerdestellen können auch nötig sein, wo Menschen sich im eigenen Land nicht richtig zur Wehr setzen können, also beispielsweise Menschen, die von Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit betroffen sind. Denken Sie an Kleinbauern, die von ihrem Land vertrieben werden, weil ein Staudamm gebaut werden soll. Die Menschenrechte verlangen, dass der Rechtsstaat immer wieder überprüft, wo solche Hürden bestehen. Die Hürden zu erkennen und zu überwinden, ist die Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und des Deutschen Instituts für Menschenrechte.


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