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"Eine UN-Konvention verspricht den stärksten Schutz für ältere Menschen" Interview mit Dr. Claudia Mahler zu den Rechten älterer Menschen (mp4, 48 MB, 05:58 min.)

| Thema: Rechte Älterer | Audio: auf Deutsch

Video-Interview

Transkript

Anja Viohl (Deutsches Institut für Menschenrechte): Frau Mahler, die Deutschen werden immer älter und die Situation älterer Menschen hierzulande immer schwieriger und komplexer. Denken wir zum Beispiel an Altersarmut oder an Missstände oder Gewalt in der Pflege. Der Schutz älterer Menschen sollte deswegen auf der politischen Agenda stehen. Wer zählt überhaupt zu der Gruppe älterer Menschen?

Dr. Claudia Mahler (Deutsches Institut für Menschenrechte): Das ist schon eine sehr komplexe Frage. Derzeit ist es so - vonseiten der Vereinten Nationen, also im internationalen Bereich - dass Sie erst ab 60 oder schon ab 60 dazu zählen. Im Bereich der Europäischen Union ist es mehr ans Rentenalter angeglichen, also 67 derzeit. Aber es laufen Diskussionen, um eine neue Definition für Alter zu entwickeln, weil man der Meinung ist, dass eine numerische Zahl einfach nicht aussagekräftig genug ist.

Viohl: Seit 2010 gibt es eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die den Menschenrechtsschutz Älterer untersucht und Verbesserungen diskutiert. Sie waren bei dem letzten Treffen der Arbeitsgruppe in New York im August 2012 dabei. Was haben die Teilnehmenden des Treffens aus anderen Staaten über die Situation älterer Menschen in ihren Ländern berichtet?

Mahler: Da es sich bei dem Treffen der Vereinten Nationen und dieser Arbeitsgruppe um ein globales Treffen handelt, wurde speziell aus Staaten des Südens berichtet, dass sie große Probleme im Bereich Altersarmut haben und gesundheitlicher Versorgung. Dass einige ältere Personen, speziell in Afrika - wurde als Beispiel genannt -, speziell Frauen, extrem an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, weil es ihnen nicht möglich ist, ohne Familie, ohne Mann Land zu erwerben, sie deswegen keinerlei Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und auch so an den Rand der Gesellschaft, auch örtlich, gedrängt werden und ihr Zugang zu Wasser und Nahrung oft sehr prekär ist.

Viohl: Es gibt auf internationaler Ebene ja Vorschläge, den Schutz der Rechte der Älteren mithilfe zum Beispiel der Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters oder mit einer speziellen UN-Konvention zu verbessern. Wären solche Maßnahmen aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Mahler: Das ist eine schwierige Frage im Moment. Derzeit ist es so, dass es in der Arbeitsgruppe mehr oder weniger eine Patt-Stellung gibt. Aber da die Arbeitsgruppe weitergeht, gehe ich davon aus oder bin ich sehr zuversichtlich, dass man sich auf etwas einigen wird. Im Moment ist es so, dass speziell die EU-Staaten sich dagegen ausgesprochen haben, eine neue Konvention oder ein neues Monitoring zu entwickeln, weil sie der Meinung sind, dass alles, was derzeit schon an Menschenrechtsschutz besteht, auch schon für die Älteren gilt, was auch richtig ist. Dennoch ist es so, dass, solange die einzelnen Rechte noch nicht den Fokus auf die Älteren gesetzt haben, sie eben nicht in dem Maße umgesetzt werden, dass die Rechte der Älteren wirklich ausreichend geschützt sind. Ich denke, allein durch diese Konvention ist der Schutz einfach am höchsten.

Viohl: Wie groß ist allgemein die Bereitschaft der deutschen Regierung, Vorschläge und Ideen, die in dieser UN-Gruppe diskutiert werden, auch umzusetzen?

Mahler: Im Moment ist es so, dass die deutsche Regierung eher abwartend ist, weil sie der Meinung ist, vieles auch schon im nationalen Bereich umgesetzt zu haben, also deutlich weiter sind in ihrem Schutz der Älteren als viele andere Staaten. Dem kann man auch zustimmen. Dennoch gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten. Es wäre auch wirklich geboten, dass Deutschland eine Studie entwirft, die aufdeckt, inwieweit die Rechte der Älteren tatsächlich umgesetzt werden oder ob es wirklich Regelungsdefizite gibt. Im Moment geht Deutschland pauschal davon aus, dass es sich nicht um Regelungsdefizite, sondern nur um Umsetzungsdefizite handelt in diesen Bereichen.

Viohl: Und was meinen Sie?

Mahler: Ich gehe davon aus, dass es auch Regelungsdefizite gibt, aber dafür müsste man sich viele Bereiche deutlich tiefer ansehen.

Viohl: Zum Bereich der Pflege: Welche Maßnahmen in Deutschland sind ergriffen worden, um Diskriminierung und Gewalt in der Pflege zu verhindern?

Mahler: Der Dialog, dass in der Pflege Missstände aufgetreten sind, ist schon vor einigen Jahren losgegangen. Es ist aber so, dass noch keinerlei wirklich rechtlich bindende Entwicklungen getroffen wurden. Es gibt eine Art Pflege-Charta, die ist aber nicht rechtsverbindlich. Man kann sich dieser Charta anschließen und in den Pflegeheimen, die man betreibt, die Vorgaben umsetzen. Dennoch ist es so, dass es keinerlei wirkliche präventive Mechanismen gibt, die gesetzlich geregelt sind. Es gibt auch zu wenig Beschwerdestellen, wohin die Einzelnen als Rechtsträger sich wenden können, um anzugeben, in ihren Rechten oder in ihrer Autonomie verletzt worden zu sein. Ich würde sagen, in dem Bereich ist noch einiges zu tun.

Viohl: Welche Rolle spielt das Deutsche Institut für Menschenrechte beim Schutz älterer Menschen?

Mahler: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Brückenfunktion zwischen den Vereinten Nationen, dem Staat Deutschland und der Zivilgesellschaft. Wir versuchen, zu informieren im ersten Schritt, was sich auf der UN-Ebene tut, kommen mit den zuständigen Ministerien ins Gespräch und geben diese Information auch weiter an die Zivilgesellschaft, sodass man sich auf einer Plattform miteinander unterhalten kann. Ein weiterer Punkt ist: wir haben auch schon einige Veranstaltungen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren gemacht, um dieses Thema voranzutreiben. Hinzu kommt, dass wir auf internationaler Ebene in einer Vereinigung mit anderen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zusammenarbeiten, und auch hier gibt es eine Arbeitsgruppe. Und in dieser spielen wir als Deutsches Institut für Menschenrechte auch eine wichtige Rolle.


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