Mediathek

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Service >  Mediathek

Video

"Wir wussten nicht, wie das ausgeht" - Interview mit Dr. Wolfgang S. Heinz anlässlich der Konferenz Wien +20 am 15./16. April 2013 in Berlin (mp4, 59 MB, 06:34 min.)

Video-Interview

Transkript:

Ingrid Scheffer (Deutsches Institut für Menschenrechte): Vom 14. bis 25. Juni 1993 fand in Wien die 2. internationale UN-Konferenz zu Menschenrechten statt. Wichtigstes Ergebnis war die "Wiener Erklärung", in deren Folge noch im selben Jahr bei den Vereinten Nationen das Hochkommissariat für Menschenrechte eingerichtet wurde.
In der Erklärung bekannten sich die 171 anwesenden Staaten zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Den Vereinten Nationen wies sie die Förderung und den Schutz der Menschenrechte als vorrangiges Ziel zu. Auch die Einrichtung Nationaler Menschenrechtsinstitutionen war eine Folge der Konferenz.
813 NGOs waren in Wien dabei. Wolfgang Heinz, heute Senior Policy Advisor am Deutschen Institut für Menschenrechte, war als Vertreter der Zivilgesellschaft direkt beteiligt. - Herr Heinz, wie war die Stimmung in Wien?

Wolfgang Heinz (Deutsches Institut für Menschenrechte): Ich erinnere die Stimmung als ziemlich nervös und auch besorgt, weil im Vorfeld Regionalkonferenzen in Asien und Afrika Positionen vertreten hatten, dass die nationalen Traditionen der Staaten eine große Rolle spielen sollten, das heißt, es stand auf der Tagesordnung die Relativierung des Universalitätsanspruchs der Menschenrechte, und wir wussten nicht, wie das ausgeht. Es waren ja immerhin 171 Staaten vertreten, und es konnte sein, dass mehrheitlich es zu einer Relativierung kam. Das heißt, von der Zivilgesellschaft waren wir sehr nervös, wie diese Schlusserklärung ausfallen würde. Zweitens gab es den Jugoslawien-Krieg. Das war nur wenige hundert Kilometer von Wien entfernt. Es war klar, dass wir über Ländersituationen sprechen mussten und wollten, aber genau das sollte offiziell nicht geschehen. Ist dann aber doch geschehen, dass wir über Bosnien, zum Beispiel, gesprochen haben. Also, die Stimmung war schon ziemlich nervös.

Ingrid Scheffer: Was hat die Konferenz gebracht, wurden Sie damals schon gefragt. Wie würden Sie diese Frage heute, 20 Jahre später, beantworten?

Wolfgang Heinz: Wenn wir an die Ausgangssituation denken, dass es ziemlich tiefe Gräben gab zwischen Ländern des Westens und des Südens, dann gibt es drei klare Fortschritte, die sie gebracht hat. Sie hat zum einen bestätigt, dass Menschenrechte ein Anliegen der internationalen Gemeinschaft seien. Das war nicht selbstverständlich, weil sich viele Staaten bezogen auf das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, wie wir sie in der UN-Satzung finden. Zweitens: Es kam eine Schlusserklärung zustande, die viele wichtige Themen detailliert aufgriff: Rechte von Frauen, Gewalt gegen Frauen, Rechte von Kindern, indigene Völker, auch das Thema der Folter. Das kam sehr prominent in der Schlusserklärung zum Ausdruck. Und drittens: Sie beschloss fast entgegen der Erwartung, die wir hatten damals bei der Konferenz, die Einrichtung des Hochkommissariats für Menschenrechte mit einer hohen Repräsentantin, mit einem hohen Amt, was die Möglichkeit haben würde, aktiv, international, weltweit zu agieren, und unterdessen hat das Hochkommissariat fast 1.000 Mitarbeitende. Das war damals völlig unvorstellbar.

Ingrid Scheffer: Die NGOs forderten unter anderem die Einheit und Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie die Demokratisierung der UN-Strukturen. Welche der Forderungen wurden bis heute noch nicht befriedigend erfüllt?

Wolfgang Heinz: Der Forderung nach Einheit und Unteilbarkeit der Menschenrechte kommt man in den letzten Jahren weitgehend nach. Eigentlich, da gibt es wenig politischen Dissens zwischen den verschiedenen Regierungen, die ja über die neuen Menschenrechtsdokumente beschließen. Wo wir noch nicht so weit sind, ist mit der Demokratisierung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind eine internationale Organisation, in der natürlich die Regierungen den entscheidenden Einfluss haben. Im Menschenrechtsbereich gibt es einen starken Einfluss von Zivilgesellschaft. Sie können dort sprechen, sie können Beiträge leisten, sie können Dokumente verteilen lassen im UN-System, aber letzten Endes sind die Regierungen doch sehr einflussreich. Besonders schwach noch ist der Einfluss der Zivilgesellschaft bei den UN-Organen wie der Generalversammlung und besonders dem Sicherheitsrat, wo es eigentlich keine klaren Strukturen gibt, dass man sich beteiligt. Also hier stehen wir vor dem Problem, dass es fehlt an einer Strukturreform des UN-Sicherheitsrates, und die ist aufgrund vieler politischer Meinungsunterschiede auch kurzfristig nicht zu erwarten.

Ingrid Scheffer: Sie haben ja das Hochkommissariat für Menschenrechte bereits erwähnt. Hat sich dieses Amt bewährt?

Wolfgang Heinz: Das Amt hat sich in vielen wichtigen Punkten bewährt. Zum einen hat die Hochkommissarin und die verschiedenen Amtsinhaber haben zu einer großen Themenpalette Stellung bezogen mit einer erheblichen öffentlichen Aufmerksamkeit, wie wir das vorher überhaupt nicht hatten, wo es nur ein kleines Menschenrechtszentrum bei den Vereinten Nationen gab. Zweitens haben sie zu einer Reihe von Ländern Stellung bezogen, bei denen es im Menschenrechtsrat oder vorher der Kommission keine politische Mehrheit gab. Das heißt, man wollte politisch nicht darüber sprechen. Aber die Hochkommissarin hat gleichwohl diese Länder aufgegriffen. Sie ahnen es, es sind die großen Länder gewesen, Länder wie China, die Russische Föderation oder auch die USA, zu denen man sich kaum traute, öffentlich etwas zu sagen. Und drittens: Das Hochkommissariat hat viele Förderprogramme zur Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eingeführt und vielen Ländern geholfen, die einfach selbst wenig Ressourcen und Erfahrung haben, wie Menschenrechte effektiv durchsetzbar sind. Und das war sehr wichtig, weil gerade eine Reihe von Ländern gesagt hat, sie könnten nicht im umfassenden Maße Menschenrechte durchsetzen, weil es ihnen einfach an der Fachkenntnis, der Aus- und der Weiterbildung fehlen würde. Hier hat das Hochkommissariat wichtige Arbeit geleistet.

Ingrid Scheffer: Was erwarten Sie von der vom Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Forum Menschenrechte am 15. und 16. April veranstalteten Konferenz "Wien+20"?

Wolfgang Heinz: Ich denke, diese wichtige Veranstaltung kann gut anknüpfen an zwei Hauptpunkte von Wien. Man wollte schauen, wo sind die Hürden bei der besseren Durchsetzung der Menschenrechte und Vorschläge machen, wo muss man neue Menschenrechtsthemen aufgreifen. Ich sehe vor allen Dingen diese Veranstaltung im Sinne einer guten Diskussion der Hürden in bestimmten Bereichen. Die Bereiche liegen auf der Hand: Themen wie Rassismus, Themen wie Fremdenfeindlichkeit, Migration, Flüchtlinge, sexualisierte Gewalt, die werden im Vordergrund stehen, und hier würde ich mir wünschen eine offene Diskussion, die zu Vorschlägen führt, wie man besser Menschenrechte hier in Deutschland umsetzen kann. Das wäre wirklich im Sinne von Wien, und da hat, glaube ich, die Schlusserklärung der Wiener Konferenz am meisten gebracht.

Weitere Informationen zur Konferenz Wien + 20

Zurück zu Liste