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Vorabentscheidungsverfahren

Ein Vorabentscheidungsverfahren wird im Rahmen eines nationalen Gerichtsverfahrens durch das zuständige Gericht zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeleitet. Das nationale Gericht kann das Gerichtsverfahren aussetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Klärung der Rechtslage vorlegen, wenn die Frage die Umsetzung oder Auslegung Europäischen Rechts, etwa einer EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, betrifft und für die Entscheidung bedeutungsvoll ist. Unter Zugrundelegung der EuGH-Entscheidung wird das nationale Verfahren dann anhand einer neuen grundsätzlichen Beurteilung der Rechtslage weitergeführt.