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Abschließende Bemerkungen

engl.: Concluding Observations.
Abschließende Bemerkungen fassen Fortschritte und Mängel bei der Umsetzung eines UN-Menschenrechtsvertrages in einem Staat zusammen. Sie werden verfasst von dem zuständigen Vertragsorgan der Vereinten Nationen. Am Schluss der Abschließenden Bemerkungen gibt das Vertragsorgan Empfehlungen zur Verbesserung der Verwirklichung der Menschenrechte.

Allgemeine Bemerkungen

engl.: General Comments.
Die Allgemeinen Bemerkungen enthalten die autoritativen Auslegungen der Menschenrechte durch die zuständigen UN-Vertragsorgane und sind die Richtschnur für die Umsetzung der Menschenrechtspflichten. Allgemeine Bemerkungen gibt es zu allen zentralen UN-Menschenrechtsabkommen. Anhand konkreter Beispiele verdeutlichen sie Art und Umfang der menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

engl.: Universal Declaration of Human Rights.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Als erste internationale Menschenrechtserklärung enthält sie gleichsam das "menschenrechtliche Gesamtprogramm"; in ihr sind bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte niedergelegt.

Amicus Curiae

(lateinisch "Freund des Gerichts") Informationen und Stellungnahmen von an einem Gerichtsverfahren Unbeteiligten. Wesentliche fachliche Aspekte und vertiefende Informationen können durch sogenannte Amicus-Curiae-Briefe von unbeteiligten Dritten dem Gericht oder Überwachungsorgan zur Verfügung gestellt werden. Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist diese Möglichkeit in Art. 36 Absatz 2 EMRK ausdrücklich als "Third Party Intervention" (Beteiligung Dritter) anerkannt. Auch einige UN-Fachausschüsse haben die Praxis entwickelt, Informationen und Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen entgegen zu nehmen oder zu berücksichtigen, auch wenn diese am Verfahren nicht beteiligt sind. Die Ausschüsse ebenso wie Gerichte sind aber nicht verpflichtet, die vorgebrachten Argumente und Berichte zu würdigen und in ihre Entscheidung einzubeziehen. Im deutschen Recht nutzt vor allem das Bundesverfassungsgericht A. C., indem es bestimmte Sachverständige, beispielsweise Datenschutzbeauftragte, Berufsverbände, NGOs oder das Deutsche Institut für Menschenrechte, zu Stellungnahmen auffordert. Andere Gerichte nutzen A. C. bislang noch eher selten.

Angemessene Vorkehrungen

Angemessene Vorkehrungen sind gemäß der Definition in Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Das kann eine alltägliche Unterstützung, wie die Bereitstellung von Strohalmen, oder auch eine umfangreiche bauliche Veränderung sein. Insbesondere fällt darunter auch die Anpassung von Arbeits- und Organisationsabläufen, beispielsweise Teilzeit-Arbeit anzubieten oder Besprechungstermine nur in für die betroffene Person günstige Zeiten zu legen.

Antagonismus

Gegensatz, Gegnerschaft, Widerstreit, Widerstand

Anwaltszwang

In bestimmten Verfahren müssen sich die Beteiligten von beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälten vertreten lassen. Dies wird als Anwaltszwang bezeichnet.

autochthon

In Bezug auf Minderheiten bedeutet autochthon eine alteingessene beziehungsweise schon sehr lange in einem bestimmten Territorium ansässige Minderheit. Deutschland hat bislang folgende vier autochthone Minderheiten anerkannt: die Dänen, die Sorben, die Friesen und die deutschen Sinti und Roma.

autoritativ

auf Autorität, Ansehen beruhend; maßgebend, entscheidend

Autoritative Auslegung

Auslegung mit einem besonderen Gewicht aufgrund der fachlichen oder institutionellen Zuständigkeit.

Beschluss

auch: Resolution.
Beschlüsse oder Resolutionen der Hauptorgane der Vereinten Nationen - wie z.B. des Menschenrechtsrates, des Sicherheitsrates und der Generalversammlung - haben unterschiedlichen Charakter. Sie enthalten Feststellungen, Empfehlungen oder Forderungen und haben unterschiedlichen Verbindlichkeitsgrad.

Charta der Vereinten Nationen

engl.: Charter of the United Nations.
Am 26. Juni 1945 unterzeichneten 50 Staaten die Charta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober desselben Jahres trat sie in Kraft. Die Charta ist die völkerrechtlich bindende Verfassung der Vereinten Nationen. In den insgesamt 111 Artikeln sind u.a. die Ziele und Grundsätze als auch die Anzahl und die Aufgaben der Organe der Vereinten Nationen festgehalten.

Deklaration

auch: Erklärung; engl.: Declaration.
Menschenrechtliche Erklärungen legen vereinbarte Normen fest. Erklärungen der Vereinten Nationen, wie z.B. zum Recht auf Entwicklung oder zu Rechten von Menschenrechtsverteidiger/innen, sind einflussreich, aber rechtlich nicht bindend.

Dekolonialisierung

auch: Entkolonialisierung.
Der Begriff Entkolonialisierung bezieht sich auf einen Prozess, bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Indien (1947), dann Indonesien (1949) und später die Kolonien in Afrika ihre Selbständigkeit von ihren vormaligen Kolonialmächten erlangten. Zwischen 1943 und 2002 erlangten 120 weitere ehemalige Kolonien ihre Unabhängigkeit.

Dependenztheorie

Die Dependenztheorie (von span. dependencia = Abhängigkeit) ist eine Mitte der 1960er Jahre in Lateinamerika entstandene Theorierichtung, welche sich mit dem Problem der Unterentwicklung der Entwicklungsländer beschäftigte. Aus Sicht dieser Theorie resultiert die Unterentwicklung der Entwicklungsländer aus ihrer Abhängigkeit von den Industrieländern. Damit stellte sie sich der bis dahin vorherrschenden Annahme der Modernisierungstheorie entgegen, welche die Ursachen von Unterentwicklung in innergesellschaftlichen Probleme der Entwicklungsländer verortete. Bekannte Vertreter der Dependenztheorie sind André Gunder Frank, Raúl Prebisch und Dieter Senghaas sowie Samir Amin.

Deprivation
(Psychologie) Mangel, Verlust, Entzug von etwas Erwünschtem
Empowerment

engl., wörtlich "Selbstermächtigung", besser: Selbstkompetenz oder Ermöglichung von Mündigkeit.
Der Begriff stammt aus der Psychologie und Sozialpädagogik und wird in der Regel nicht übersetzt. Empowerment zielt darauf, dass sich Menschen in den Stand versetzen bzw. durch Maßnahmen in den Stand versetzt werden, ein mündiges, selbst bestimmtes Leben zu führen und ihre Belange persönlich wie politisch zu artikulieren und zu vertreten. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung der vorhandenen Potenziale der Menschen.

Entkolonialisierung

auch: Dekolonialisierung.
Der Begriff Entkolonialisierung bezieht sich auf einen Prozess, bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Indien (1947), dann Indonesien (1949) und später die Kolonien in Afrika ihre Selbständigkeit von ihren vormaligen Kolonialmächten erlangten. Zwischen 1943 und 2002 erlangten 120 weitere ehemalige Kolonien ihre Unabhängigkeit.

Entschließung

Rechtlich nicht bindende Aufforderungen parlamentarischer Gremien an verschiedene Akteure, beispielsweise der parlamentarischen Versammlung des Europarates an die Mitgliedstaaten oder den Ministerrat.

evaluieren

bewerten; beurteilen

Fachausschuss

auch: Vertragsorgane, Expertenausschüsse; engl.: UN Treaty Bodies.
Die UN-Fachausschüsse bestehen aus unabhängigen Experten und Expertinnen, die für die Überwachung der UN-Menschenrechtsabkommen zuständig sind. Jedem zentralen Menschenrechtsabkommen wird ein Fachausschuss zugeordnet. Bezogen auf einzelne Länder prüfen die Fachausschüsse die Staatenberichte und geben dazu Abschließende Bemerkungen heraus; zusätzlich entscheiden sie über Individualbeschwerden. Die Fachausschüsse geben auch die Allgemeinen Bemerkungen heraus, die die Bestimmungen der Menschenrechtsabkommen interpretieren und präzisieren.

Fakultativprotokoll

engl.: Optional Protocol.
Regelt Sachverhalte, die über den Hauptvertrag hinausgehen, entweder mit Blick auf einzelne Rechtsbereiche (z.B. Verbot der Todesstrafe) oder Individualbeschwerdeverfahren. Ein Fakultativprotokoll muss von den Vertragsstaaten extra ratifiziert werden. Derzeit gibt es zu den grundlegenden neun UN-Menschenrechtsabkommen sieben Fakultativprotokolle, weitere sind in der Entwicklung.

Folterverbot

Das Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Bestrafung gehört zu den wenigen Menschenrechtsnormen, die absolute, ausnahmslose Rechtsgeltung haben, selbst wenn ein Staat die entsprechenden Menschenrechtspakte nicht ratifiziert hat (s. ius cogens).

FRALEX
Generalversammlung

engl.: General Assembly (GA).
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist eines der Hauptorgane der UN. In ihr sind 2008 192 Mitgliedstaaten mit je einer Stimme vertreten. Die Generalversammlung ist u.a. für die Weiterentwicklung von Menschenrechtsstandards und -verträgen zuständig. Die Generalversammlung kann Staaten, die Menschenrechte verletzt haben, sanktionieren. Während Entscheidungen zu Themen wie Frieden und Sicherheit einer 2/3 Mehrheit bedürfen, ist bei vielen anderen Entscheidungen eine einfache Mehrheit ausreichend.

Humanitäres Völkerrecht

engl.: International Humanitarian Law.
Das humanitäre Völkerrecht umfasst den Schutz von Verwundeten, Kriegsgefangenen und Zivilist/innen in Zeiten des Krieges oder des bewaffneten Konflikts.

indigen

Indigen ist wie "autochthon" die Beschreibung für eine Minderheit. Allgemeingültige Definitionen und Abgrenzungen gibt es nicht. Dies ist weder notwendig noch wünschenswert. Stattdessen steht vor allem die Selbstidentifikation als "indigen" im Vordergrund. Autochthon bezeichnet vor allem alteingesessene Minderheiten, wie auch indigen eine spezifische Bindung einer Bevölkerungsgruppe an ein bestimmtes Gebiet beinhaltet. Gemäß der UN-Arbeitsgruppe über indigene Bevölkerungen (Working Group on Indigenous Populations) umfasst der Begriff "indigene Völker" folgende Aspekte, die nicht gleichermaßen zutreffen müssen. Es handelt sich eher um eine Arbeitsdefinition, die versucht, die Unterschiedlichkeit der Umstände und die Vielfalt indigener Gemeinschaften mit einzubeziehen:

  • Erstbewohner und Erstbewohnerinnen eines Gebietes, auch autochthone Völker,
  • Bewahrung einer kulturellen Besonderheit, die sich von der nationalen Gesellschaft unterscheidet,
  • die Selbstidentifikation der eigenen Gruppe als indigene und somit abgegrenzte Gruppe in der Gesellschaft,
  • die Erfahrung von Unterdrückung, Diskriminierung, Marginalisierung und Enteignung bis hin zur Ausrottung.

Zwei weitere zentrale Elemente sind die Bindung indigener Gruppen an ihr Gebiet und das Leben in einem Kollektiv.

(siehe auch: Deutsche Gesellschaft für Vereinte Nationen, Indigene Völker)

Indikatoren

Indikatoren messen, ob ein vereinbartes Ziel erreicht wurde. Sie können auf qualitativen oder quantitativen Angaben beruhen.

Individualbeschwerdeverfahren

engl.: Individual Complaint Mechanism.
Die Individualbeschwerde ist ein von den Vereinten Nationen eingeführtes Kontrollverfahren zum Schutz der Menschenrechte. Nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe können Einzelpersonen, die behaupten, in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sich bei einem UN-Vertragsorgan beschweren. Derzeit gibt es mit Blick auf fünf Menschenrechtsverträge solche Individualbeschwerdeverfahren, weitere sind im Gespräch. Die Entscheidungen der Vertragsorgane sind öffentlich. Auch viele Sonderberichterstatter/innen nehmen Beschwerden von Individuen an. Sie fordern die jeweiligen Staaten zur Aufklärung des Falles auf und berichten jährlich über eingegangene Beschwerden.

Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

engl.: International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families (ICRMW).
Verabschiedet 1990, in Kraft getreten 2003. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Fachausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiternehmer und ihrer Familienangehörigen. Die Konvention konkretisiert und verstärkt bestehende menschenrechtliche Gewährleistungen aus den allgemeinen Menschenrechtsverträgen für Wanderarbeiternehmer/innen. Die ICRMW ist das einzige Menschenrechtsabkommen, welches Deutschland bislang nicht unterzeichnet hat.

Internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung

engl.: International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (ICERD).
Verabschiedet 1965, in Kraft getreten 1969. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung. Vertragsstaaten verpflichten sich, allen Bewohner/innen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten, wirksamen Schutz gegen rassistische Handlungen zu leisten sowie Vorurteile durch Unterricht, Erziehung, Kultur und Information zu bekämpfen. Artikel 14 regelt die Möglichkeiten zur Individualbeschwerde.

Internationales Abkommen über bürgerliche und politische Rechte

engl.: International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).
Verabschiedet 1966, in Kraft getreten 1976. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Menschenrechtsausschuss. Der Pakt garantiert bürgerliche und politische Rechte wie z.B. das Recht auf Leben, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Der IPBPR wird durch zwei Fakultativprotokolle ergänzt. Mit Ratifizierung des ersten Protokolls erkennen Staaten das Individualbeschwerdeverfahren an, das zweite Protokoll untersagt die Todesstrafe in Friedenszeiten.

Internationales Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

engl.: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR).
Verabschiedet 1966, in Kraft getreten 1976. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Der Pakt garantiert u.a. das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, die Rechte auf Bildung und Gesundheit sowie das Recht Gewerkschaften zu bilden. Ein Fakultativprotokoll über eine Individualbeschwerde wird voraussichtlich im Dezember 2008 von der Generalversammlung verabschiedet.

ius cogens

lat., zwingendes Recht.
Als ius cogens werden die Normen der Rechtsordnung bezeichnet, die unter keinen Umständen geändert werden dürfen. Allein eine später formulierte Norm mit ius cogens Charakter kann bestehende ius cogens-Normen außer Kraft setzen. Welche Normen innerhalb der Menschenrechte den ius cogens Charakter innehaben, ist nach wie vor umstritten. Als weitgehend unumstritten gelten das Verbot von Völkermord, von Sklaverei und Sklavenhandel und von Folter und Misshandlung.

Kernelemente

engl.: Core Elements.
Kernelemente bilden den normativen Kern der Menschenrechte. Die UN-Vertragsorgane definieren diese in ihren Abschließenden und Allgemeinen Bemerkungen. Die Kernelemente legen zum Beispiel fest, wie Systeme der Daseinsvorsorge (etwa Wasserversorgung oder soziale Dienste) nach menschenrechtlichen Kriterien beschaffen sein müssen. So sollen die Versorgungssysteme vorhanden (available), geographisch und physisch zugänglich (accessible) sowie erschwinglich für alle (affordable) sein. Bildungssysteme müssen darüber hinaus kulturell und sozial annehmbar (adequate) und anpassungsfähig (adaptable) sein, so dass Bildungsinhalte beispielsweise veränderte gesellschaftliche Verhältnisse reflektieren.

Konvention

auch: Menschenrechtskonvention, -verträge, -abkommen, -pakte.
Es gibt zurzeit neun grundlegende internationale Menschenrechtsabkommen. Diese Abkommen sind für die Vertragsstaaten völkerrechtlich bindend. Das unterscheidet sie von den meisten Erklärungen der Vereinten Nationen.

Konventionen

auch: Menschenrechtskonvention, -verträge, -abkommen, -pakte.
Es gibt zurzeit neun grundlegende internationale Menschenrechtsabkommen. Diese Abkommen sind für die Vertragsstaaten völkerrechtlich bindend. Das unterscheidet sie von den meisten Erklärungen der Vereinten Nationen.

Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

engl.: Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CAT).
Verabschiedet 1984, in Kraft getreten 1987. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Fachausschuss gegen Folter. Manfred Nowak ist der UN-Sonderberichterstatter zu Folter. Vertragsstaaten verpflichten sich u.a. Maßnahmen zu ergreifen, um Folter und grausame Strafe bzw. Behandlung im eigenen Staat zu verhindern und Personen nicht an Länder auszuliefern, in denen sie gefoltert werden könnten.

Konvention zum Schutz aller Personen vor erzwungenem Verschwindenlassen

engl.: Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance (CED).
Verabschiedet 20. Dezember 2006. Am 06. Februar 2007 wurde der Konventionstext zur Zeichnung ausgelegt. Die Konvention tritt in Kraft, nachdem mindestens 20 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet haben. Zuständiges Vertragsorgan nach Inkrafttreten der Konvention: UN-Fachausschuss zum Schutz aller Menschen gegen das Verschwindenlassen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich u.a. das Verschwindenlassen von Personen zu untersuchen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Vertragsorgan kann individuellen Beschwerden nachgehen.

Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

engl.: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW).
Verabschiedet 1979, in Kraft getreten 1981. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Fachausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau. Vertragsstaaten verpflichten sich u.a. Maßnahmen zur Verwirklichung der gesetzlichen und tatsächlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau und zur vollen Entfaltung und Förderung der Frau zu ergreifen. In einem Fakultativprotokoll haben Vertragsstaaten die Möglichkeit, das Individualbeschwerdeverfahren anzuerkennen.

Konvention über die Rechte des Kindes

engl.: Convention on the Rights of the Child (CRC).
Verabschiedet 1989, in Kraft getreten 1990. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Fachausschuss über die Rechte des Kindes. Die Kinderrechtskonvention ist unter den UN-Verträgen das Abkommen mit der höchsten formalen Anerkennung. Lediglich die USA und Somalia haben diese Konvention nicht ratifiziert. Das Abkommen verpflichtet Vertragsstaaten u.a. das Interesse des Kindes (englisch: best interest of the child, oft im Deutschen unzureichend mit Kindeswohl wiedergegeben) zum vorrangigen Gesichtspunkt aller Maßnahmen zu machen, die Kinder betreffen. Die Kinderrechtskonvention wird durch zwei Fakultativprotokolle ergänzt: Eines schützt Kinder vor Verkauf, Prostitution und Pornographie, das andere vor Beteiligung an bewaffneten Konflikten.

Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

engl.: Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD).
Verabschiedet 13. Dezember 2006, in Kraft getreten 3. Mai 2008. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der Vertrag verpflichtet Vertragsstaaten u.a. Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu verbieten und Menschen mit Behinderung rechtlichen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. In Art. 32 konkretisiert dieses Übereinkommen erstmalig die bestehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten im Rahmen der internationalen und damit auch der Entwicklungszusammenarbeit.

Legislative

Ist zuständig für die Gesetzgebung und für die Kontrolle der Regierung. In Demokratien sind dies regelmäßig Parlamente, deren Vertreterinnen und Vertreter vom Volk gewählt werden. In Deutschland ist es der Bundestag.

Leichte Sprache

Leichte Sprache ist ein feststehender Begriff. Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland e. V., eine Selbstvertretungs-Vereinigung von Menschen mit Lernschwierigkeiten, arbeitet seit über zehn Jahren mit Leichter Sprache und engagiert sich für ein Recht auf Leichte Sprache. Die Verwendung von Leichter Sprache kommt jedoch allen Leserinnen und Lesern zugute, da die Texte leichter verständlich sind. Für Leichte Sprache gibt es feststehende Regeln: kurze, bekannte Wörter verwenden, lange Wörter trennen, schwere Wörter erklären, Aktiv statt Passiv, Verben und positive Sprache nutzen, Genitiv, Konjunktiv, Fachbegriffe, Fremdwörter, Abkürzungen und Fragen im Text vermeiden, pro Satz nur eine Aussage machen. Beim Übersetzen in Leichte Sprache darf ein Text verändert werden (z. B. können Erklärungen gegeben, Beispiele ergänzt und unwichtige Textteile weggelassen werden). Oft wird eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte eines Textes übersetzt. Meist wird der Text durch erläuternde Bilder ergänzt, es wird eine große Schrift verwendet.

Weitere Informationen zu Leichter Sprache:
Website von Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland e. V.:
www.people1.de/was_halt.html

LGBTI

Ist eine Sammelbezeichnung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und intersexuelle Menschen. Der Sammelbegriff steht für diejenigen Menschen, die den gesellschaftlich geprägten Normen von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung nicht entsprechen bzw. denen ein Geschlecht zugewiesen wurde.

LSBT

Ist eine Sammelbezeichnung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*. Der Sammelbegriff steht für diejenigen Menschen, die den gesellschaftlich geprägten Normen von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung nicht entsprechen.

Siehe auch LSBTI.

LSBTI

Ist eine Sammelbezeichnung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und intersexuelle Menschen. Der Sammelbegriff steht für diejenigen Menschen, die den gesellschaftlich geprägten Normen von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung nicht entsprechen bzw. denen ein Geschlecht zugewiesen wurde.

marginalisieren

Prozess, in dem gesellschaftliche Gruppe an den Rand gedrängt werden.

Menschenrechtsabkommen

auch: Menschenrechtsverträge, Menschenrechtskonventionen, Menschenrechtspakte.
Es gibt zurzeit neun grundlegende internationale Menschenrechtsabkommen. Diese Abkommen sind für die Vertragsstaaten völkerrechtlich bindend. Das unterscheidet sie von den meisten Erklärungen der Vereinten Nationen.

Menschenrechtsansatz

engl.: (Human) Rights-Based Approach to Development (HRBA/RBA).
Ein Menschenrechtsansatz integriert und nutzt menschenrechtliche Standards internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen, deren Interpretationen sowie menschenrechtliche Prinzipien wie Partizipation und Empowerment, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung, Rechenschaftslegung und Transparenz.

Menschenrechtskommission

engl.: Commission on Human Rights.
Die Menschenrechtskommission wurde 1946 gegründet und bestand damals aus 53 Mitgliedstaaten. Sie war aber zunehmend in die Kritik gekommen, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte nicht effektiv gewährleisten zu können. Daher wurde im Juni 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen der UN-Menschenrechtsrat gegründet, der die vorherige Menschenrechtskommission ablöste. Der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedstaaten. Er ist ein Unterorgan der Generalversammlung.

Menschenrechtskonvention

auch: Menschenrechtsverträge, Menschenrechtsabkommen, Menschenrechtspakte.
Es gibt zurzeit neun grundlegende internationale Menschenrechtsabkommen. Diese Abkommen sind für die Vertragsstaaten völkerrechtlich bindend. Das unterscheidet sie von den meisten Erklärungen der Vereinten Nationen. Auch auf regionaler Ebene gibt es verbindliche Konventionen, zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention.

Menschenrechtspakt

auch: Menschenrechtsverträge, Menschenrechtskonventionen, Menschenrechtsabkommen.
Es gibt zurzeit neun grundlegende internationale Menschenrechtsabkommen. Diese Abkommen sind für die Vertragsstaaten völkerrechtlich bindend. Das unterscheidet sie von den meisten Erklärungen der Vereinten Nationen.

Menschenrechtsrat

engl.: UN Human Rights Council.
Der im Juni 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen neu gegründete UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedstaaten. Er ist ein Unterorgan der Generalversammlung. Der Menschenrechtsrat ist praktisch der Nachfolger der 1946 gegründeten UN-Menschenrechtskommission. Die Kommission bestand aus 53 Mitgliedstaaten und war in die Kritik gekommen, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte nicht effektiv gewährleisten zu können.

Menschenrechtsvertrag

auch: Menschenrechtsabkommen, Menschenrechtskonventionen, Menschenrechtspakte. Engl. UN Human Rights Treaties.
Es gibt zurzeit neun grundlegende internationale Menschenrechtsverträge. Diese Verträge sind für die Vertragsstaaten völkerrechtlich bindend. Das unterscheidet sie von den meisten Erklärungen der Vereinten Nationen.

Millenniumsentwicklungsziele

engl.: Millennium Development Goals (MDGs).
Die Millenniumserklärung fasst die globalen Herausforderungen in der Entwicklungs- und Umweltpolitik zusammen. Verabschiedet wurde sie im September 2000 in New York durch 189 Staats- und Regierungsvertreter/innen der Vereinten Nationen. Aus ihr abgeleitet sind die Millenniumsentwicklungsziele. Zur effektiveren Bekämpfung von Armut und Umweltproblemen wurden insgesamt acht Ziele formuliert, die mit konkreten Vorgaben und Indikatoren versehen sind. Einige der bis 2015 zu erreichenden Ziele sind die Halbierung der extremen Armut, die Verringerung der Kindersterblichkeit, die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wie z.B. HIV/AIDS und Malaria sowie die Verbesserung des Schutzes der Umwelt. Über den Stand der Umsetzung berichten die Staaten regelmäßig.
Die Menschenrechte bilden ein Fundament der Millenniumserklärung, sind aber nur implizit in den Millenniumsentwicklungszielen enthalten.

Mitgliedstaaten

engl.: Member States.
Mitglieder internationaler oder regionaler Organisationen. Beispielsweise ist Deutschland ein Mitgliedstaat sowohl der Europäischen Union als auch der Vereinten Nationen.

multilateral

Mehr als zwei Vertragsparteien betreffend – im Gegensatz zu bilateral.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen

engl.: National Human Rights Institutions (NHRI).
Zentrales Ziel der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen ist der Schutz und die Förderung der Menschenrechte im eigenen Land. Rechtliche Grundlage und Richtlinie für Struktur und Funktion von NHRIs sind die Pariser Prinzipien (verabschiedet von der UN Generalversammlung im Jahr 1993). Nationale Menschen¬rechtsinstitutionen werden vom Staat finanziert, sind aber von der Regierung unabhängig.
Wie NHRIs genau arbeiten und ihre Unabhängigkeit sichern, ist in unterschiedlichen Ländern verschieden.
In der Regel geben NHRIs der Regierung Empfehlungen zu Menschenrechtsfragen, fördern die Ratifizierung von Menschenrechtskonventionen und bieten Menschenrechtsbildung an. Nationale Menschenrechtsinstitutionen können viele unterschiedliche institutionelle Formen annehmen, wie z.B. die einer Kommission, eines Ausschusses oder einer Ombudsstelle.

Nationallizenz

Um die Versorgung mit elektronischer Fachinformation an deutschen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Bibliotheken nachhaltig zu verbessern, finanziert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) seit 2004 den Erwerb von Nationallizenzen. Ziel ist es, Wissenschaftlern, Studierenden und wissenschaftlich interessierten Privatpersonen den kostenlosen Zugang zu Datenbanken, digitalen Textsammlungen und elektronischen Zeitschriften zu ermöglichen.

Nichtregierungsorganisation

engl. Non-Governmental Organisation (NGO).
Freiwillige Zusammenschlüsse von Menschen, die unabhängig von Regierungen arbeiten und die in der Regel keine ökonomische Gewinnorientierung haben. Ziele, Zusammensetzung, Organisationsformen und Aktivitäten variieren stark.

Pakt

auch: Menschenrechtspakt.
Menschenrechtspakt ist ein anderes Wort für Menschenrechtsabkommen. Zurzeit gibt es neun grundlegende internationale Menschenrechtsabkommen. Als Pakte werden von diesen neun nur das Internationale Abkommen über bürgerlich politische Rechte (Zivilpakt) und das Internationale Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) bezeichnet.

Pakte

auch: Menschenrechtspakt.
Menschenrechtspakt ist ein anderes Wort für Menschenrechtsabkommen. Zurzeit gibt es neun grundlegende internationale Menschenrechtsabkommen. Als Pakte werden von diesen neun nur das Internationale Abkommen über bürgerlich politische Rechte (Zivilpakt) und das Internationale Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) bezeichnet.

Parallelbericht

Als Parallelbericht (oder umgangssprachlich auch "Schattenbericht") werden die
Informationen bezeichnet, die Nichtregierungsorganisationen oder Teile der Zivilgesellschaft einem UN-Fachausschuss anlässlich eines zu prüfenden Staatenberichts zur Kenntnis geben. Diese Informationen setzen sich in der Regel kritisch mit dem zu prüfenden Staatenbericht und der Menschenrechtssituation in dem betreffenden Staat auseinander. Sie sind für die wirksame Arbeit der UN-Fachausschüsse von großer Wichtigkeit.

Pflichtentrias

Staaten bzw. staatliche Amtsträger/innen sind die zentralen menschenrechtlichen Pflichtenträger. Die Pflichten des Staates umfassen Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte, daher die Bezeichnung "Pflichtentrias".
Achtung: Der Staat darf die Menschenrechte nicht verletzen, d.h. sie willkürlich beschränken oder in ihren Genuss eingreifen.
Schutz: Der Staat soll die Menschenrechte schützen, d.h. er muss Maßnahmen ergreifen, die Dritte daran hindern, die Menschenrechte zu verletzen.
Gewährleistung: Der Staat soll Maßnahmen verabschieden und Politiken umsetzen, die die Verwirklichung der Menschenrechte zum Ziel haben.

Politische Konditionalität

Man unterscheidet zwischen negativer und positiver politischer Konditionalität. Negative politische Konditionalität ist die Einstellung staatlicher Entwicklungszusammenarbeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland. Mit positiver Konditionalität ist die gezielte finanzielle und technische Unterstützung von Empfängerländern bei Schutz und Förderung der Menschenrechte gemeint.

Pro bono

Der Begriff "Pro Bono" wird unter anderem im Rechtswesen, der Medizin, der Wirtschaft, im Journalismus und der Softwareentwicklung verwendet. Bezogen auf die Anwaltschaft bezeichnet „Pro Bono“ die kostenlose Rechtsberatung für einen guten Zweck. Pro-Bono-Rechtsberatung kann das gesamte Spektrum außergerichtlicher und gerichtlicher Leistungen umfassen. Dabei sind die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu beachten. Eine juristische Definition oder Klarstellung zur Zulässigkeit existiert in Deutschland nicht. Pro-Bono-Rechtsberatung ist in Deutschland auch noch wenig verbreitet.

Präzedenzfall

Musterfall; ein Präzedenzfall beschreibt einen Sachverhalt, dessen gerichtliche Entscheidung sich zum Maßstab gleich gelagerter Fälle entwickelt hat.

Quersubvention

Eine Quersubvention unterstützt ein Unternehmen bzw. einen Teil eines Unternehmens, das seine Kosten nicht aus seinen Einnahmen decken kann. Die Subvention wird dann von einem anderen Teil des Unternehmens geleistet, das Überschüsse produziert.

Rasse

Zur Problematik des Begriffs "Rasse" in Dokumenten des internationalen Menschenrechtsschutzes und anderswo siehe das Policy Paper "'... und welcher Rasse gehören Sie an?' Zur Problematik des Begriffs 'Rasse' in der Gesetzgebung" (Deutsches Institut für Menschenrechte, 2009).

Ratifikation

Nach der Unterzeichnung einer Konvention folgt als nächster Schritt die Ratifizierung. Sie ist die völkerrechtlich bindende Anerkennung eines internationalen Vertrags. Die Ratifizierung wird durch das jeweilige Staatsoberhaupt vorgenommen (in Deutschland der Bundespräsident), jedoch erst nachdem der Bundestag eingewilligt hat. Sobald ein Vertrag von einer vorher festgelegten Anzahl von Staaten ratifiziert wurde, tritt er offiziell in Kraft. Staaten, die bei Inkrafttreten eines Abkommens nicht zu den Vertragsstaaten zählten, haben die Möglichkeit diesem beizutreten. Sie müssen ihn hierfür unterzeichnen und ratifizieren.

Ratifizierung

Nach der Unterzeichnung einer Konvention folgt als nächster Schritt die Ratifizierung. Sie ist die völkerrechtlich bindende Anerkennung eines internationalen Vertrags. Die Ratifizierung wird durch das jeweilige Staatsoberhaupt vorgenommen (in Deutschland der Bundespräsident), jedoch erst nachdem der Bundestag eingewilligt hat. Sobald ein Vertrag von einer vorher festgelegten Anzahl von Staaten ratifiziert wurde, tritt er offiziell in Kraft. Staaten, die bei Inkrafttreten eines Abkommens nicht zu den Vertragsstaaten zählten, haben die Möglichkeit diesem beizutreten. Sie müssen ihn hierfür unterzeichnen und ratifizieren.

ratione materiae

ratione materiae betrifft den sachlichen Geltungsbereich einer Individualbeschwerde. Voraussetzung für deren Zulässigkeit  vor dem angerufenen Ausschuss ist dabei, dass sich die beschwerdeführende Person auf die Verletzung eines durch die entsprechende Konvention gewährleisteten Paktrechts beruft.

Recht auf Entwicklung

engl.: Right to Development (RtD).
Die Erklärung zum Recht auf Entwicklung wurde 1986 von der Generalversammlung verabschiedet. Artikel 1, Absatz 1 lautet: "Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, …, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen". Auf internationaler Ebene hat das Recht auf Entwicklung, aufgrund seines Status einer Erklärung, keinen rechtsverbindlichen Charakter. In der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981 (Banjul-Charta) ist es jedoch rechtsverbindlich festgelegt.

Rechtsbehelfe

Oberbegriff für jedes von der Rechtsordnung zugelassene verfahrensrechtliche Mittel, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann.

Rechtsbesorgung

Tätigkeiten zur unmittelbaren Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten.

Resolution

auch: Beschluss.
Resolutionen oder Beschlüsse der Hauptorgane der Vereinten Nationen - wie z.B. des Menschenrechtsrates, des Sicherheitsrates und der Generalversammlung - haben unterschiedlichen Charakter. Sie enthalten Feststellungen, Empfehlungen oder Forderungen und haben unterschiedlichen Verbindlichkeitsgrad.

Schattenbericht

Umgangssprachlicher Begriff für Parallelbericht. Als Parallelbericht werden die
Informationen bezeichnet, die Nichtregierungsorganisationen oder Teile der Zivilgesellschaft einem UN-Fachausschuss anlässlich eines zu prüfenden Staatenberichts zur Kenntnis geben. Diese Informationen setzen sich in der Regel kritisch mit dem zu prüfenden Staatenbericht und der Menschenrechtssituation in dem betreffenden Staat auseinander. Sie sind für die wirksame Arbeit der UN-Fachausschüsse von großer Wichtigkeit. 

Schwarz

Der groß geschriebene Begriff Schwarz wird als eine Selbstbezeichnung von Menschen verwendet, die Rassismus-Erfahrungen machen und die damit eine soziale Zuschreibung und gesellschaftliche Machtverhältnisse und keine Hautfarbe im biologischen Sinne beschreiben. Die Großschreibung soll dabei deutlich machen, dass es sich um eine Konstruktion handelt.

Sektorpolitik

Einzelne gesellschaftliche Bereiche, wie Bildungs- oder Gesundheitssysteme, werden in der Entwicklungszusammenarbeit als Sektoren bezeichnet. Die nationalen und internationalen Politiken, die zum Beispiel die Finanzierung und Ausrichtung des jeweiligen Bereichs regeln, heißen entsprechend Sektorpolitiken.

Sektorprogramm

Sektorprogramme (auch Sektorvorhaben) bearbeiten fest umrissene Themen der Entwicklungszusammenarbeit für einen fest gelegten Zeitraum. Sie zielen darauf, neue Themen, Erkenntnisse und Vorgehensweisen in der deutschen Entwicklungswicklungszusammenarbeit zu verankern und sie so weiter zu entwickeln.

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

engl.: UN Security Council.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist eines ihrer Hauptorgane. Er besteht aus fünf ständigen (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und zehn nichtständigen Mitgliedern. Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit. Hierzu kann er u.a. eine friedliche Streitbeilegung, friedenssichernde Operationen oder Zwangsmaßnahmen anordnen.

Sonderberichterstatter

engl.: UN Special Rapporteur.
Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter sind vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte, unabhängige Expertinnen beziehungsweise Experten, die zu bestimmten Menschenrechtsthemen oder Ländern arbeiten. Ihre Ergebnisse dokumentieren sie in öffentlich zugänglichen Jahresberichten. Viele von ihnen nehmen auch individuelle Beschwerden an.

Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen

engl.: UN Special Rapporteur.
Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter sind vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte, unabhängige Expertinnen beziehungsweise Experten, die zu bestimmten Menschenrechtsthemen oder Ländern arbeiten. Ihre Ergebnisse dokumentieren sie in öffentlich zugänglichen Jahresberichten. Viele von ihnen nehmen auch individuelle Beschwerden an.

Sozialpakt

auch: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSK).
Verabschiedet 1966, in Kraft getreten 1976. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Der Pakt garantiert u. a. das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, die Rechte auf Bildung und Gesundheit sowie das Recht Gewerkschaften zu bilden.
Ein Fakultativprotokoll über ein Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren trat am 5. Mai 2013 in Kraft.

Spruchpraxis

Entscheidungen von Gerichten oder gerichtsähnlichen Gremien.

Staatenberichte

engl.: State Report.
Staatenberichte über Fortschritte bei der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsabkommen werden von den Vertragsstaaten alle vier bis fünf Jahre vorgelegt. Die Diskussion und Kommentierung der Berichte erfolgt durch die zuständigen Vertragsorgane. Diese geben in ihren Abschließenden Bemerkungen Empfehlungen zu einer besseren Umsetzung.

Strukturelle oder institutionelle Diskriminierung

Zu den verschiedenen Diskriminierungsformen zählen auch strukturelle und institutionelle Diskriminierungen, deren Ursachen in gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen liegen und die durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteiligen. Beispielsweise werden Menschen mit Behinderungen durch das Fehlen barrierefreier Zugänge zu Verkehrsmitteln ausgeschlossen oder Arbeitsmarktreformen können trotz formaler Gleichbehandlung nicht beabsichtigte benachteiligende Nebenfolgen für Frauen haben, indem diese in schlechte Arbeitsverhältnisse rutschen.

supranational

(lat.: übernational, überstaatlich). Mit dem Adjektiv s. werden Organisationen, Zusammenschlüsse oder Vereinbarungen versehen, die durch völkerrechtliche Verträge begründet und deren Entscheidungen und Regelungen für die einzelnen Mitglieder (Staaten, Nationen) übergeordnet und verbindlich sind. So steht etwa das Recht der EU als s. Recht über dem der einzelnen Mitgliedsstaaten; bestimmte Entscheidungen s. Institutionen der EU sind für alle EU-Staaten und die gesamte EU-Bevölkerung bindend. Im Gegensatz dazu haben beispielsweise Entscheidungen internationaler Organisationen nur dann bindende Wirkung, wenn sie von den Mitgliedern ausdrücklich anerkannt werden. (Quelle: bpb)

Testing-Verfahren

In einem Testing-Verfahren können Indizien für Gerichtsverfahren gesammelt werden. Dabei werden Vergleichspersonen eingesetzt, um zu überprüfen, ob ein Verhalten gegenüber einer Person, bei der eines der Diskriminierungsmerkmale vorliegt, gleichermaßen auch gegenüber einer Person, bei der dies nicht der Fall ist, erfolgt. Die zu testende Person oder Institution wird beispielsweise durch Telefonate mit gestelltem Interesse an einer Wohnung oder durch eine schriftliche Bewerbung für eine ausgeschriebene Stelle getestet.

UN-Fachausschuss

auch: Vertragsorgane, Expertenausschüsse; engl.: UN Treaty Bodies.
Die UN-Fachausschüsse bestehen aus unabhängigen Experten und Expertinnen, die für die Überwachung der UN-Menschenrechtsabkommen zuständig sind. Jedem zentralen Menschenrechtsabkommen wird ein Fachausschuss zugeordnet. Bezogen auf einzelne Länder prüfen die Fachausschüsse die Staatenberichte und geben dazu Abschließende Bemerkungen heraus; zusätzlich entscheiden sie über Individualbeschwerden. Die Fachausschüsse geben auch die Allgemeinen Bemerkungen heraus, die die Bestimmungen der Menschenrechtsabkommen interpretieren und präzisieren.

Unterzeichnung

Die Unterzeichnung eines Vertrages ist der erste Schritt eines Staates, um Vertragsstaat einer Konvention zu werden. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens verspricht der Staat von diesem Zeitpunkt an, dessen Grundlagen einzuhalten. Nach der Unterzeichnung einer Konvention folgt als nächster Schritt die Ratifizierung. Sie ist die völkerrechtlich bindende Anerkennung eines internationalen Vertrags. Die Ratifizierung wird durch das jeweilige Staatsoberhaupt vorgenommen (in Deutschland der Bundespräsident), jedoch erst nachdem der Bundestag eingewilligt hat. Sobald ein Vertrag von einer vorher festgelegten Anzahl von Staaten ratifiziert wurde, tritt er offiziell in Kraft. Staaten, die bei Inkrafttreten eines Abkommens nicht zu den Vertragsstaaten zählten, haben die Möglichkeit diesem beizutreten. Sie müssen ihn hierfür unterzeichnen und ratifizieren.

Verabschiedung

Die Verabschiedung ist das Annehmen eines Konventionstextes zu einem Menschenrechtsvertrag als Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Unterzeichnung eines Vertrages ist der erste Schritt eines Staates, um Vertragsstaat einer Konvention zu werden. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens verspricht der Staat von diesem Zeitpunkt an, dessen Grundlagen einzuhalten. Nach der Unterzeichnung einer Konvention folgt als nächster Schritt die Ratifizierung. Sie ist die völkerrechtlich bindende Anerkennung eines internationalen Vertrags. Die Ratifizierung wird durch das jeweilige Staatsoberhaupt vorgenommen (in Deutschland der Bundespräsident), jedoch erst nachdem der Bundestag eingewilligt hat. Sobald ein Vertrag von einer vorher festgelegten Anzahl von Staaten ratifiziert wurde, tritt er offiziell in Kraft. Staaten, die bei Inkrafttreten eines Abkommens nicht zu den Vertragsstaaten zählten, haben die Möglichkeit diesem beizutreten. Sie müssen ihn hierfür unterzeichnen und ratifizieren.

Vereinte Nationen

engl.: United Nations (UN).
Die Vereinten Nationen wurden am 24. Oktober 1945 durch das Inkrafttreten der Charta der UN gegründet. Seit ihrer Schaffung ist diese internationale zwischenstaatliche Organisation von 50 auf 192 Mitgliedstaaten angewachsen (Stand: Juli 2008). Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist nicht Vorbedingung für die Ratifizierung von UN-Menschenrechtsabkommen. Zu den Hauptaufgaben der Vereinten Nationen gehören die Sicherung des Weltfriedens, die Überwachung der Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowie die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit.

Vertrag

auch: Menschenrechtsvertrag, -abkommen, -konvention, -pakt.
Es gibt zurzeit neun grundlegende internationale Menschenrechtsverträge. Diese Verträge sind für die Vertragsstaaten völkerrechtlich bindend. Das unterscheidet sie von den meisten Erklärungen der Vereinten Nationen.

Vertragsorgane

auch: Fachausschüsse, Expertenausschüsse; engl.: UN Treaty Bodies.
Vertragsorgane bestehen aus unabhängigen Experten und Expertinnen, die für die Überwachung der UN-Menschenrechtsabkommen zuständig sind. Jedem zentralen Menschenrechtsabkommen wird ein Vertragsorgan zugeordnet. Bezogen auf einzelne Länder prüfen die Vertragsorgane die Staatenberichte und geben dazu Abschließende Bemerkungen heraus; zusätzlich entscheiden sie über Individualbeschwerden. Die Vertragsorgane geben auch die Allgemeinen Bemerkungen heraus, die die Bestimmungen der Menschenrechtsverträge interpretieren.

Vertragsstaaten

Vertragsstaaten sind die Mitgliedstaaten eines internationalen Vertrages, dem sie sich durch Ratifizierung angeschlossen haben.

Viktimisierungsverbot

Das Viktimisierungsverbot (auch Maßregelungsverbot genannt) verbietet, dass Personen wegen der Inanspruchnahme von Schutz gegen beispielsweise Diskriminierung oder Folter oder wegen der Unterstützung anderer dabei einen Nachteil erfahren. Ein solches Maßregelungsverbot für Beschäftigte findet sich in § 16 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.

Vorabentscheidungsverfahren

Ein Vorabentscheidungsverfahren wird im Rahmen eines nationalen Gerichtsverfahrens durch das zuständige Gericht zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeleitet. Das nationale Gericht kann das Gerichtsverfahren aussetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Klärung der Rechtslage vorlegen, wenn die Frage die Umsetzung oder Auslegung Europäischen Rechts, etwa einer EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, betrifft und für die Entscheidung bedeutungsvoll ist. Unter Zugrundelegung der EuGH-Entscheidung wird das nationale Verfahren dann anhand einer neuen grundsätzlichen Beurteilung der Rechtslage weitergeführt.

Vorbehalt

engl.: Reservation.
Der Vorbehalt ist eine - bei der Ratifizierung abgegebene - Erklärung eines Staates zu einem internationalen Vertrag, dass eine oder mehrere Vertragsbestimmungen für diesen nicht gelten. Dabei darf ein Vorbehalt nicht gegen das eigentliche Ziel des Vertrags verstoßen; tut er das, entfaltet er keine rechtliche Wirkung.

Völkergewohnheitsrecht

engl.: Customary International Law.
Beruht im Gegensatz zum Völkervertragsrecht nicht auf schriftlichen Verträgen, auf die sich Staaten durch Ratifizierung verpflichtet haben. Es entsteht immer dann, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind: Erstens muss die überwiegende Mehrheit der Staaten das Bestehen einer bestimmten Regel in eigenen oder auch gemeinsamen Dokumenten bekräftigen. Diese Dokumente können auch rechtsunverbindliche Erklärungen sein. Zweitens müssen die Staaten in ihrem Handeln diese Regel auch tatsächlich einhalten. Als Völkergewohnheitsrecht anerkannt sind z.B. die gegenseitige Anerkennung des Luftraums als Staatsgebiet oder die Regelungen betreffend Küstengewässer, Seemeilenzone und Fischfanggebiete.

Völkerrecht

engl.: Public International Law.
Das Völkerrecht umfasst die Rechtsnormen, die das Verhältnis zwischen souveränen Staaten sowie zwischen diesen und internationalen Organisationen regeln. Quellen des Völkerrechts sind bi- und multilaterale völkerrechtliche Verträge, das Völkergewohnheitsrecht sowie allgemeine Rechtsgrundsätze. Von großer Bedeutung ist die Charta der Vereinten Nationen, welche die grundlegenden völkerrechtlichen Rechtsnormen festlegt. Die internationalen Menschenrechtsabkommen gehören ebenfalls zum Völkerrecht, nehmen hierin aber einen besonderen Status ein, da sie zu den in der UN-Charta verankerten zentralen Zielen der Völkergemeinschaft gehören.

Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen

engl.: UN Economic and Social Council (ECOSOC).
Der 1945 gegründete und aus 54 Mitgliedern bestehende Wirtschafts- und Sozialrat ist eine der Hauptorganisationen der Vereinten Nationen. Er koordiniert die Arbeit mehrerer Neben- und Spezialorgane der UN und engagiert sich außerdem in dem Bereich wirtschaftlicher, sozialer und Entwicklungsfragen. So setzt sich der Rat u.a. für die allgemeine Hebung des Lebensstandards sowie für die Förderung der Menschenrechte ein.

Zivilpakt

auch: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).
Verabschiedet 1966, in Kraft getreten 1976. Zuständiges Vertragsorgan: UN-Menschenrechtsausschuss. Der Pakt garantiert bürgerliche und politische Rechte wie z.B. das Recht auf Leben, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Der IPBPR wird durch zwei Fakultativprotokolle ergänzt. Mit Ratifizierung des ersten Protokolls erkennen Staaten das Individualbeschwerdeverfahren an, das zweite Protokoll untersagt die Todesstrafe in Friedenszeiten.

Zusatzprotokoll

auch: Fakultativprotokoll; engl.: Optional Protcol.
Regelt Sachverhalte, die über den Hauptvertrag hinausgehen, entweder mit Blick auf einzelne Rechtsbereiche (z.B. Verbot der Todesstrafe) oder Individualbeschwerdeverfahren. Ein Fakultativprotokoll muss von den Vertragsstaaten extra ratifiziert werden. Derzeit gibt es zu den grundlegenden neun UN-Menschenrechtsabkommen sieben Fakultativprotokolle, weitere sind in der Entwicklung.

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