FAQs

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Was ist ein UN-Fachausschuss?

(auch: Vertragsorgane, Expertenausschüsse; engl.: UN Treaty Bodies)

UN-Fachausschüsse sind unabhängige Überwachungsgremien, die kontrollieren, ob die Staaten, die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (UN) ratifiziert haben, diese auch einhalten. Die Ausschüsse bestehen aus unabhängigen Experten und Expertinnen. Zu jedem UN-Menschenrechtsabkommen wurde ein UN-Fachausschuss eingerichtet, sodass mittlerweile neun UN-Fachausschüsse existieren.

Ob die Staaten die Vorschriften der UN-Menschenrechtsabkommen umsetzen, wird von den UN-Fachausschüssen vor allem in sogenannten Staatenberichtsverfahren geprüft. Hierbei erstatten die Staaten circa alle 4-6 Jahre (ausnahmsweise alle zwei Jahre) Bericht über den Umsetzungsstand der Konvention in ihrem Land. Die UN-Fachausschüsse überprüfen diese Berichte und geben dazu Abschließende Bemerkungen (engl.: Concluding Observations) heraus, in denen sie Fortschritte und Mängel bei der Umsetzung des Menschenrechtsvertrages im jeweiligen Staat zusammenfassen und Empfehlungen zur Verbesserung der Verwirklichung der Menschenrechte geben. Die meisten UN-Fachausschüsse entscheiden außerdem über Individualbeschwerden (siehe Frage 2). Zudem interpretieren, präzisieren und konkretisieren die UN-Fachausschüsse die einzelnen Bestimmungen der Menschenrechtsabkommen durch sogenannte Allgemeine Bemerkungen (engl.: General Comments).

Weiterführende Informationen zu den Fachausschüssen finden Sie auf der Website des Instituts "Aktiv gegen Diskriminierung"

Die UN-Menschenrechtskonventionen

"Monitoring the core international human rights treaties" auf der Website des OHCHR


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Welche Beschwerdemöglichkeiten bestehen bei den UN-Fachausschüssen?

Nach der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges haben die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, eine Individualbeschwerde bei den Fachausschüssen der Vereinten Nationen (UN) einzureichen. Derzeit besteht für Betroffene in Deutschland bei sieben UN-Fachausschüssen diese Beschwerdemöglichkeit:

  • Menschenrechtsausschuss zum Zivilpakt (CCPR)
  • Ausschuss zur Anti-Folter-Konvention (CAT)
  • Ausschuss zur Anti-Rassismus-Konvention (CERD)
  • Ausschuss zur Frauenrechtskonvention (CEDAW)
  • Ausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD)
  • UN-Fachausschuss zur Konvention gegen das Verschwindenlassen (CED)
  • Ausschuss zur Kinderrechtskonvention (CRC)

Es handelt sich bei dem Individualbeschwerdeverfahren nicht um ein förmliches Gerichtsverfahren. Die UN-Fachausschüsse sprechen keine rechtlich verbindlichen Urteile, sondern sogenannte "views". Hierin stellen sie fest, ob eine Verletzung der Konventionsrechte vorliegt und sprechen darauf basierend häufig Empfehlungen für eine Entschädigungszahlung sowie Maßnahmen aus, die der Staat für ein konventionskonformes Handeln ergreifen sollte.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen eines Individualbeschwerdeverfahrens, dem Ablauf und dem Verfahren finden Sie auf der Website "Aktiv gegen Diskriminierung" des Instituts


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Haben die Entscheidungen der UN-Fachausschüsse rechtliche Bindungswirkung für deutsche Behörden und Gerichte?

Die Entscheidungen der Fachausschüsse der Vereinten Nationen (UN) sind quasi-gerichtlich und stellen eine Sachentscheidung dar. Sie haben keine unmittelbare völkerrechtliche Verbindlichkeit, wirken jedoch über den Grundsatz pacta sunt servanda (dt.: Verträge sind einzuhalten). Danach haben die Staaten die ratifizierten Abkommen einzuhalten und so entsteht eine mittelbare Verbindlichkeit der Auffassungen der Ausschüsse. Auch die politische Wirkkraft der in den Entscheidungen oder Einschätzungen (engl.: views) enthaltenen Empfehlungen ist hoch. So werden die Entscheidungen in der Regel auch akzeptiert und entfalten über den Einzelfall hinaus Wirkung, indem sie in anderen Verfahren zur Auslegung und Anwendung nationalen Rechts herangezogen werden und gesetzliche, strukturelle sowie soziale Veränderungen bewirken. Die Empfehlungen an den Vertragsstaat können auch Schadenersatz für die verletzte Person umfassen. Zudem können die Ausschüsse vorläufige Maßnahmen in dringenden Fällen empfehlen, in denen sonst irreparable Schäden drohen. Bis zur Verabschiedung der eigentlichen Entscheidung kann etwa eine Abschiebung in ein Land, in dem Folter droht, aufgeschoben oder eine Zwangsmedikation ausgesetzt werden.
Die Entscheidungen der UN-Fachausschüsse sind endgültig. Sie verlangen vom Beschwerdegegner, dem betroffenen Staat, in der Regel innerhalb von sechs Monaten eine Rückmitteilung über die getroffenen Abhilfemaßnahmen.


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Wie kann ich die Entscheidungen der UN-Fachausschüsse in nationalen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nutzen?

Innerstaatliches Recht, einschließlich Verfassungsrecht, ist im Lichte der Menschenrechte auszulegen. Das ergibt sich aus dem sogenannten Rechtsanwendungsbefehl, der sich nach Ratifikation eines Menschenrechtsabkommens an Behörden wie Gerichte richtet (Art. 59 Abs. 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG). Dabei können die Entscheidungen der UN-Fachausschüsse herangezogen werden. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Entscheidung gegen Deutschland oder andere Staaten richtet. Bei dieser sogenannten menschenrechtskonformen Auslegung bildet Verfassungs-, Bundes- oder Landesrecht die Grundlage der Entscheidung und die menschenrechtlichen Normen im Stand ihrer Interpretation durch den UN-Fachausschuss werden zur Rechts- und Entscheidungsfindung herangezogen.


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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Was macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1998 als ständiger Gerichtshof in Straßburg eingerichtet, um die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu überwachen. Das bezieht sich auf alle Staaten, die die Konvention ratifiziert und sich damit an die EMRK in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR gebunden haben.

Der EGMR ist ein mit Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichtern besetztes Gericht und setzt sich aus je einer Richterin bzw. einem Richter aus jedem Vertragsstaat zusammen. Die Richterinnen und Richter repräsentieren bei ihrer Tätigkeit nicht den jeweiligen Staat, sondern arbeiten als unabhängige Expertinnen und Experten in ihrem jeweiligen Fachgebiet am Gerichtshof.

Der EGMR ist gemäß Artikel 34 EMRK insbesondere für Individualbeschwerden zuständig. Danach kann jede natürliche Person, nicht staatliche Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine Handlung des Staates – das umfasst die Handlungen aller staatlichen Organe, wie Behörden oder Gerichte - in einem Konventionsrecht verletzt worden zu sein, eine Beschwerde beim EGMR einlegen. Eine zentrale Voraussetzung für eine Individualbeschwerde ist die Rechtswegerschöpfung: Betroffene Personen müssen erst alle in Deutschland zur Verfügung stehenden, effektiven Rechtsbehelfe ausschöpfen. Darunter fällt auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidungen des Gerichtshofs enthalten in der Regel die Feststellung, ob der Staat durch seine Handlungen Rechte der EMRK verletzt hat, und die Verpflichtung, den Betroffenen Schadenersatz zu leisten. In Ausnahmefällen erlässt der EGMR weitere Anordnungen im vorläufigen Rechtsschutz.

Die Arbeitsbelastung des Gerichtshofs ist groß und die Beschwerden können nur mit zeitlicher Verzögerung behandelt werden. Ende 2013 waren 100.000 Beschwerden anhängig. Insgesamt dauert ein Verfahren in der Regel vier bis acht Jahre. Wird eine Beschwerde als dringend eingestuft, wird sie vorrangig bearbeitet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Beschwerdeführenden sich in unmittelbarer physischer Gefahr befinden und fundamentale Rechte wie das Recht auf Leben aus Artikel 2 EMRK, das Folterverbot aus Artikel 3 EMRK oder das Recht auf Freiheit und Sicherheit aus Artikel 5 EMRK bedroht sind.

Weiterführende Informationen zum Beschwerdeverfahren zum EGMR finden Sie auf der Website des Instituts "Aktiv gegen Diskriminierung"


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Welche rechtliche Bedeutung hat ein Urteil des EGMR gegen Deutschland?

Der EGMR erlässt Entscheidungen gegen den jeweiligen Vertragsstaat, die rechtlich bindend und vollstreckbar sind. Sie enthalten in der Regel die Feststellung, ob der Staat durch seine Handlungen Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat und die Verpflichtung, den Betroffenen Schadenersatz zu leisten.

Nach Art. 46 der EMRK verpflichten sich die Vertragsstaaten, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Das hat für das individuelle Verfahren verschiedene Konsequenzen: Da der EGMR kein Rechtsmittelgericht ist, werden nationale Urteile nicht unmittelbar aufgehoben oder abgeändert. Die Rechtskraft deutscher Entscheidungen wird nicht berührt. Stellt der EGMR eine Verletzung der EMRK fest und beruht das Urteil auf dieser Verletzung, gibt es aber Möglichkeiten, das Verfahren wieder aufzunehmen: § 359 Nr. 6 StPO normiert einen Wiederaufnahmegrund in Strafverfahren; für zivilrechtliche Verfahren sieht § 580 Nr. 6 ZPO die sogenannte Restitutionsklage vor. Über jeweilige Verweise auf diese Vorschrift in anderen Gesetzen gibt es die Möglichkeit auch in den weiteren Verfahrensarten (§ 79 ArbGG, § 179 SGG, § 153 VwGO, § 134 FGO).
Der Gerichtshof kann der beschwerdeführenden Person eine "gerechte Entschädigung" zubilligen. Gegebenenfalls wird der Gerichtshof den verurteilten Staat auffordern, den Betroffenen die durch die Einreichung ihrer Beschwerde angefallenen Verfahrenskosten zu erstatten.
Die Befolgungspflicht und die Rechtskraft der Entscheidung treffen gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK unmittelbar nur die Parteien des Beschwerdeverfahrens selbst (inter partes). Weitere Personen, die von dem gleichen Fall als dritte Partei (etwa Arbeitgeber oder weiteres Elternteil etc.) oder derselben Gesetzeslage oder Rechtspraxis betroffen sind, können keine unmittelbaren Rechte aus dem Urteil ableiten. Dennoch ist der verurteilte Staat verpflichtet, die sich aus der Entscheidung des EGMR ergebenden Pflichten umzusetzen, um weitere Verletzungen gegenüber weiteren Personen zu vermeiden. Dies ergibt sich zum einen aus der Staatenverantwortung und zum anderen aus dem Wiederholungsverbot.


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Welche rechtliche Bedeutung hat ein Urteil des EGMR gegen andere Staaten?

Urteile des EGMR gegen andere Staaten sind auch für Deutschland relevant. Zwar binden sie unmittelbar nur die beteiligten Parteien, das heißt, die beschwerdeführende Person und den Vertragsstaat (Artikel 46 Absatz 1 EMRK). Die Wirkung eines EGMR-Urteils, unabhängig davon, gegen welches Land es ergangen ist, reicht aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer sogenannten Berücksichtigungspflicht oder Orientierungswirkung mittelbar darüber hinaus: Alle innerstaatlichen Organe der Rechts- und Entscheidungsfindung wie zum Beispiel die Gerichte haben bei ihren Entscheidungen im Lichte der EMRK deren Inhalt und Entwicklungsstand heranzuziehen. Dies gilt unabhängig davon, gegen welches Land eine Entscheidung des EGMR ergangen ist. So erfordert nach dem "Görgülü"-Beschluss des Verfassungsgerichts die "über das Zustimmungsgesetz ausgelöste Pflicht zur Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK und der Entscheidungen des Gerichtshofs zumindest, dass die entsprechenden Texte und Judikate zur Kenntnis genommen werden und in den Willensbildungsprozess des zu einer Entscheidung berufenden Gerichts einfließen", wobei das nationale Recht "unabhängig von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit im Einklang mit dem Völkerrecht auszulegen ist".

Berücksichtigen die deutschen Gerichte und Behörden die Rechtsprechung des EGMR nicht und weichen dabei von der Rechtsauffassung des EGMR ab, dann macht die präjudizielle Wirkung der Entscheidungen des Gerichtshofs eine Verurteilung Deutschlands in ähnlich gelagerten Sachverhalten wahrscheinlich.


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Wie kann ich die Entscheidungen des EGMR in nationalen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nutzen?

Der Gesetzgeber hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die jeweils ratifizierten Zusatzprotokolle durch sogenannte Zustimmungsgesetze gemäß Artikel 59 Abs. 2 Grundgesetz in das innerstaatliche Recht einbezogen. Sie gelten in der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes, und haben als solche unmittelbare innerstaatliche Geltung. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und insbesondere seit der Entscheidung im Fall Görgülü ist die Bindung aller staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland an die EMRK anerkannt. Die Rechte der EMRK werden wiederum durch die Rechtsprechung des EGMR konkretisiert und sind so von jedem einzelnen Gericht  bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Anwälte und Anwältinnen können die menschenrechtliche Argumentation somit in behördlichen Verfahren und Gerichtsverfahren nutzen, wenn die Rechte der EMRK weitreichender sind als die deutsche Gesetzeslage oder Rechtspraxis. Bei der sogenannten menschenrechtskonformen Auslegung bildet Verfassungs-, Bundes- oder Landesrecht die Grundlage der Entscheidung und die menschenrechtlichen Normen werden, im Stand ihrer Interpretation durch den EGMR, zur Rechts- und Entscheidungsfindung herangezogen. Sie können zum Beispiel bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, von Tatbestandsmerkmalen bzw. Normvoraussetzungen in einfachgesetzlichen Regelungen oder bei der Auslegung von Verfassungsrecht genutzt werden.


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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Wofür ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zuständig?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union und hat seinen Sitz in Luxemburg. In erster Linie ist der EuGH nach Art. 19 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und gewährleistet damit, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird.
Er ist unter anderem zuständig für Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren.


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Welche rechtliche Bedeutung hat ein Urteil des EuGH für ein Gerichtsverfahren in Deutschland?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kann nationales Recht bei Verstößen gegen EU-Recht für europarechtswidrig erklären. Es besteht auch die Möglichkeit, dass er den nationalen Gerichten lediglich Auslegungshinweise beziehungsweise Auslegungs-Vorgaben gibt, wobei er die Entscheidung für den konkreten Fall offen lässt.

Die Entscheidungen des EuGH sind bindend für das Gericht, das ihm im Vorabentscheidungsverfahren eine Auslegungsfrage vorgelegt hat. Darüber hinaus erstreckt sich die rechtliche Bindung auch auf alle nationalen Gerichte und Behörden, die in derselben Sache mit der Auslegung des Europarechts befasst sind. Die EuGH-Urteile sind auch über den Einzelfall hinaus relevant, indem deutsches Recht im Lichte des geltenden Unionsrechts auszulegen ist, was wiederum im Lichte der EuGH-Rechtsprechung anzuwenden ist.


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Wie kann ich den EuGH nutzen?

Einzelpersonen können sich nur unter den ganz engen Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 4 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) direkt an den EuGH wenden. Weitaus größere Auswirkungen auf die Rechtslage Einzelner kann das sogenannte Vorabentscheidungsverfahren haben. Das Verfahren soll die nationale und die europäische Gerichtsbarkeit miteinander verschränken und sicherstellen, dass europäisches Recht einheitlich ausgelegt und ein in allen Mitgliedstaaten einheitlicher Rechtsstandard gewährleistet wird.

Mit einem Vorabentscheidungsverfahren können alle Gerichte dem EuGH eine Grundsatzfrage zur Klärung der Rechtslage vorlegen, wenn die Frage die Umsetzung oder Auslegung von Europäischem Recht, etwa einer EU-Richtlinie, betrifft, und wenn sie für die Entscheidung im laufenden Prozess relevant ist. Nachdem das Gericht die Antwort des EuGH erhalten hat, wird das Verfahren vor dem nationalen Gericht weitergeführt, und dabei wird die Antwort des EuGH bei der Beurteilung der deutschen Rechtslage zugrunde gelegt.
 
Einzelpersonen haben in der Regel keinen Anspruch darauf, dass das Gericht die Rechtsfrage in ihrem laufenden Verfahren dem EuGH vorlegt. Sie können es aber anregen. Die Vorlage steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, außer bei letztinstanzlichen Verfahren, wenn das Urteil nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln anfechtbar ist. Rechtsgrundlage für das Verfahren ist Artikel 267 AEUV.  

Weitere Informationen zum Vorabentscheidungsverfahren:
Klaus Bertelsmann: Durchsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien: Das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH

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