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Um das Menschenrecht auf Beschwerde bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei zu gewährleisten, müssen die Vorwürfe unabhängig, angemessen, unverzüglich sowie öffentlich überprüfbar untersucht werden © Fionn Große/pixelio.de

Menschen, deren Menschenrechte durch die Polizei verletzt wurden, berichten häufig von Schwierigkeiten, ihre Rechte einzufordern. Worin bestehen die Schwierigkeiten?

Im Unterschied zu zahlreichen anderen Staaten gibt es in Deutschland bislang keine unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei. Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen viele internationale Menschenrechtsgremien deshalb Deutschland, solche Stellen einzurichten. Diese Empfehlungen weist die Bundesregierung regelmäßig mit dem Hinweis darauf zurück, dass die Unabhängigkeit der Ermittlungen von strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte gewährleistet sei, da die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geleitet und von Polizeibeamten aus anderen Dienststellen durchgeführt würden.
Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft weisen jedoch auf die praktische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Polizei und der institutionellen Nähe beider Behörden hin. Auch die häufig schwierige Beweislage – zum Beispiel aufgrund mangelnder Identifizierbarkeit von tatverdächtigen Polizistinnen oder Polizisten – macht es Betroffenen schwer, ihre Rechte einzufordern. Zudem verzichten Betroffene darauf, den Rechtsweg zu beschreiten, weil sie fürchten, dass den beschuldigten Polizeiangehörigen vor Gericht mehr Vertrauen geschenkt würde und ihre Anzeige deshalb nur geringe Erfolgsaussichten habe.

Was sind die Barrieren?

Insbesondere ausländische Staatsangehörige, Deutsche mit Migrationshintergrund und soziale Randgruppen wie Obdachlose sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, Opfer von Polizeiübergriffen zu werden. Allerdings mangelt es insgesamt an systematischer Forschung und belastbaren Zahlen. Unabhängig vom quantitativen Aufkommen solcher Vorfälle ist es jedoch naheliegend, dass Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und schlechten Sprachkenntnissen oder ohne festen Wohnsitz und sozialen Halt, die zudem über kein oder nur geringes eigenes Einkommen verfügen, geringe Beschwerdemacht haben und daher auch auf besondere Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte stoßen. Mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein können auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, die in Konflikt mit der Polizei geraten.

Was muss sich ändern?

Um das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde auch bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei effektiv zu gewährleisten, müssen Untersuchungen entsprechender Vorwürfe unabhängig, angemessen, unverzüglich sowie öffentlich überprüfbar sein und die Betroffenen im Verfahren beteiligen. Sichergestellt werden muss daher die institutionelle, hierarchische und praktische Unabhängigkeit derjenigen, die eine Beschwerde untersuchen, von den Beschuldigten. Damit das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt bleibt, muss auch der Anschein von parteilichen Ermittlungen und somit Untersuchungen von Polizei gegen Polizei vermieden werden.

Weitere Informationen:

Eric Töpfer (2014): Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen. Eckpunkte für ihre Ausgestaltung

Günter Schicht (2007): Menschenrechtsbildung für die Polizei

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News

Institut fordert Einrichtung von unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen

Um das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde auch bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei zu gewährleisten, bedarf es nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte unabhängiger Beschwerdestellen. Anders als in zahlreichen Staaten gibt es in Deutschland bislang keine derartigen Einrichtungen.

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Kontakt

Eric Töpfer
Innere Sicherheit und Berichterstattung an die EU-Grundrechteagentur
Telefon: 030 25 93 59 – 20
E-Mailtoepfer(at)institut-fuer-menschenrechte.de