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Um den Zugang zum Recht aller sicherzustellen, ist es unerlässlich, dass sich Anwältinnen und Anwälte der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten von Menschen bewusst sind. Auch die Anwaltschaft selbst muss diverser werden. © DIMR/J.Kneisel

Für wen ist der Zugang zum Recht besonders erschwert?

Menschen, die in der Gesellschaft von Diskriminierung und Ausschlussmechanismen betroffen sind, haben in den meisten Fällen auch einen erschwerten Zugang zum Recht. Das können zum Beispiel Menschen mit Migrationsgeschichte sein, die ihre Rechte und Durchsetzungsmöglichkeiten nicht kennen oder deren erste Sprache nicht deutsch ist. Auch Menschen, die nicht über genügend finanzielle Ressource verfügen, um sich juristische Beratung beziehungsweise einen Prozess leisten zu können, können ihre Rechte nur schwer wahrnehmen. Menschen mit einer Behinderung schließlich stoßen ebenfalls häufig auf Barrieren beim Zugang zum Recht. Wer zum Beispiel gehörlos ist, ist angewiesen auf Gebärdensprachdolmetschung bei der anwaltlichen Beratung und später bei Gerichtsterminen – eine Dienstleistung, die nur selten angeboten wird.

Was sind die größten Barrieren?

Gerade in Diskriminierungsfällen müssen sich Anwältinnen und Anwälte mitunter auf einschlägige internationale oder europäische Menschenrechtsabkommen berufen können. Für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung kann es zudem ausschlaggebend sein, Beschwerdeverfahren zu den UN-Fachausschüssen oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Betracht zu ziehen. Das Bewusstsein für Menschenrechte, menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz und menschenrechtliche Verfahren ist in der Anwaltschaft aber schwach ausgeprägt, da diese Themen bislang kaum Gegenstand der juristischen Ausbildung sind, weder im Studium noch während des Referendariats. Und auch in der Fortbildung spielen Menschenrechte nur eine marginale Rolle.

Um den Zugang zum Recht sicherzustellen, ist es zusätzlich zur juristischen Qualifikation zu den Menschenrechten zudem unerlässlich, die interkulturelle und Diversity-Kompetenz der Anwaltschaft zu stärken. Für einen effektiven Diskriminierungsschutz und wirksamen Rechtszugang aller braucht es eine Öffnung von Justiz und Anwaltschaft für die Vielfalt der Gesellschaft. Ein Bewusstsein für Diversity verändert Haltungen, kann stereotype Rollenbilder auflösen und beugt Missverständnissen in der Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Mandantschaft vor.

Was muss sich ändern?

Grund- und Menschenrechte sowie Diskriminierungsschutz sollten als Querschnittsthema in der juristischen Aus- und Fortbildung verankert werden. Ebenso sollte interkulturelle und Diversity-Kompetenz Bestandteil der juristischen Aus- und Fortbildung werden.
Für einen effektiven Diskriminierungsschutz und Zugang zum Recht braucht es auch bessere Beteili-gungsmöglichkeiten für Verbände. Verbände verfügen im Antidiskriminierungsrecht bereits über verschiedene Möglichkeiten, sich an Gerichts- und Beschwerdeverfahren zu beteiligen. So können Verbände Betroffene über ihre Rechte aufklären, sie zum Gericht begleiten und dort vertreten. Durch Verbandklagerechte könnten Verbände auch durch eigenes Tätigwerden zum Ziel  einer diskriminierungsfreien Gesellschaft beitragen.

Weitere Informationen

Video-Interview mit Susanne Baer

Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt"

Kontakt

Dr. Petra Follmar-Otto
Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa
Tel.: 030 25 93 59 - 27
E-Mail: follmar(at)institut-fuer-menschenrechte.de