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Ältere Menschen in Pflege wissen oft nicht, wo und wie sie ihre Rechte einfordern können. © Karin Jung/pixelio.de

Für wen ist der Zugang zum Recht im Bereich Pflege versperrt?

Speziell ältere Menschen in Pflege haben es oft schwer, ihre Menschenrechte durchzusetzen oder gegen Verletzungen ihrer Rechte vorzugehen. Ihre Selbstbestimmungsrechte werden häufig verletzt, indem über ihren Kopf hinweg bestimmt wird, statt nach Wegen der Kommunikation und Information zu suchen, oder indem sich einfach nicht die Zeit genommen wird, um ihre Wünsche zu erfragen. Weitere ihrer Rechte, die oft gefährdet sind: die Rechte auf Nahrung, Trinken, körperliche Unversehrtheit. Menschen in Pflege befinden sich in einem starken Abhängigkeitsverhältnis von dem Heim, in dem sie leben, von einem ambulanten Pflegedienst oder von pflegenden Angehörigen. Diese stellen häufig auch die einzige Verbindung nach draußen dar. Wenn es in diesem Verhältnis zu Rechtsverletzungen kommt, gibt es für die Betroffenen kaum einen Weg, dagegen vorzugehen.

Was sind die größten Barrieren?

Berechtigte Zweifel an den Erfolgsaussichten von Beschwerden oder Klagen, da dabei Aussage gegen Aussage steht. Betroffene treten mit einer Klage einen langwierigen Weg an, für den ihnen oft nicht mehr ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Bei beginnender Demenz wird ein Verfahren zusätzlich erschwert. Für die einzelnen Betroffenen ist es daher oft fraglich, ob sich der Aufwand eines Verfahrens lohnt. Es fehlen zudem (verständliche) Informationen und Unterstützung, viele Betroffene kennen die bestehenden Hilfsangebote nicht. Beschwerdestellen sind schwer zu finden, für jemanden im Heim ist das fast unmöglich. Die Abhängigkeit von Institutionen oder Personen macht eigenverantwortliches Handeln oft unmöglich, speziell wenn dazu Hilfestellung beziehungsweise Assistenz benötigt würde. Eine weitere Hürde sind die begrenzten Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, wie Heimaufsicht oder Medizinischer Dienst.

Was muss sich ändern?

Die Politik muss den Zugang zu Informationen verbessern: das Angebot an einfachen Wegweisern zu zuständigen Beschwerdestellen sowie an rechtlichen Ratgebern in einfacher, eventuell auch Leichter  Sprache, ausbauen. Sie muss für eine bessere Ausstattung und einen klareren Auftrag der Aufsichtsbehörden sorgen. Die Unterstützungsangebote für Menschen in Pflege müssen verbessert werden, damit sie ihre Rechte kennen und wissen, wo sie sich bei einer Verletzung ihrer Rechte beschweren können.

Themenschwerpunkt

Kontakt

Dr. Claudia Mahler
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte
Tel.: 030 25 93 59 - 125
E-Mail: mahler(at)institut-fuer-menschenrechte.de