Menschenhandel

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Betroffene von Menschenhandel

Von Menschenhandel sind in Deutschland vor allem Migrantinnen und Migranten betroffen. Für sie ist es häufig sehr schwer, ihre Rechte einzufordern ©DIMR/Bartelheim

Warum ist der Zugang zum Recht für Betroffene von Menschenhandel erschwert?

Betroffene von Menschenhandel sind in ihrer Selbstbestimmung derart eingeschränkt ist, dass sie nicht mehr frei über ihre Arbeitskraft entscheiden können. Sie werden wirtschaftlich massiv ausgebeutet. Nicht gezahlte Löhne, Arbeitszeiten bis zu 14, 16 Stunden oder die Unterbringung in überbelegten Containern sind ihre Realität. Frauen, die nicht in der Prostitution arbeiten wollten sind Opfer von Vergewaltigung. In den meisten Fällen zwingt ihre prekäre wirtschaftliche Situation die  Betroffenen, unwürdige Arbeitsbedingungen in Bordellen, auf Baustellen oder in Privathaushalten zu akzeptieren und hindert sie daran, gegen die Täterinnen und Täter vorzugehen. In dieser Situation ist es für die Betroffenen ohne Unterstützung häufig unmöglich, ihre Rechte auf Lohn und Schadenersatz gegen die Täter und Täterinnen einzuklagen oder ihr Recht auf einen Aufenthaltstitel oder Entschädigung gegenüber den Behörden durchzusetzen.

Was sind die Barrieren?

Es gibt aufenthaltsrechtliche Barrieren: Von Menschenhandel sind in Deutschland besonders Migrantinnen und Migrantinnen betroffen. Kommen sie aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen sie aufgrund des Aufenthaltsrechtes häufig nur in Deutschland bleiben, wenn sie gegen die Täter und Täterinnen in einem Gerichtsverfahren aussagen. Können oder wollen sie das nicht, aus Angst oder weil sie keine für die Strafverfolgungsbehörden verwertbaren Informationen haben, müssen sie Deutschland verlassen. Danach haben sie kaum Möglichkeiten, hier ihre Rechte einzuklagen.
Betroffene aus EU Ländern dürfen sich zwar in Deutschland aufhalten, sie wissen aber häufig nicht über ihre Rechte und über das Unterstützungssystem in Deutschland Bescheid. Bestimmungen über Mindestlöhne oder das Angebot einer kostenlosen und vertraulichen Beratung kennen sie nicht. Eine weitere Barriere beim Zugang zum Recht sind die Kosten und die formalen Anforderungen in Bezug auf Gerichtsverfahren: Arbeitsgerichtliche Verfahren gegen die TäterInnen verursachen Kosten und erfordern Beweise, wie Stundenzettel, Arbeitsverträge die die Betroffenen aufgrund der Art ihrer Arbeitsverhältnisse häufig nicht haben.
Häufig müssen die Betroffenen feststellen, dass die Täter und Täterinnen trotz hoher Gewinnspannen im Bereich Menschenhandel, offiziell kein Vermögen haben. Eine Klage auf Lohnzahlung oder Schadenersatz ist somit aussichtslos. Das Opferentschädigungsgesetz gewährt ein Recht auf Entschädigung durch den Staat nur unter engen Voraussetzungen. Nur ganz vereinzelt haben Betroffene von Menschenhandel in der Vergangenheit eine Entschädigung erhalten.

Was muss sich ändern?

Der Gesetzgeber muss die Vereinbarung der Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag umsetzen und das Aufenthaltsrecht ändern. Danach sollen Betroffen auch aufgrund ihrer persönlichen Situation einen Aufenthaltstitel erhalten, und nicht nur dann, wenn  sie in einem Strafverfahren als ZeugInnen fungieren. So werden zumindest die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für DrittstaaterInnen geschaffen, ihre Rechte einzuklagen. Bei der 2015 anstehenden Reform des Opferentschädigungsrechts muss die Situation der Betroffenen von Menschenhandel berücksichtigt und auch psychische Gewalt als entschädigungsfähige Tat ins Gesetz aufgenommen werden.
Der Zugang zum Recht für Betroffene von Menschenhandel hängt maßgeblich davon ab, dass sie als solche erkannt werden. Erst dann können sie ein Aufenthaltsrecht bekommen, Sozialleistungen erhalten sowie sicher untergebracht werden. Insbesondere im Bereich von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung ist hier noch eine umfassende Sensibilisierung der Behörden erforderlich. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Unterstützungsstrukturen weiter ausgebaut werden, die Betroffene in rechtlichen Fragen beraten können.

Weitere Informationen:

Heike Rabe/Naile Tanis (2013): Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung. Strategien und Maßnahmen zur Stärkung der Betroffenenrechte

Weitere Instituts-Publikationen zum Thema Menschenhandel

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Kontakt

Heike Rabe
Geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zum Recht
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de