Monitoringstelle UN-KRK bei Anhörung im Deutschen Bundestag

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Porträt Claudia Kittel

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-KRK © Katrin Neuhauser

Monitoringstelle UN-KRK bei Anhörung im Deutschen Bundestag

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) des Instituts, war als Sachverständige zur Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016 zum Thema "Stärkung der Kinderrechte" geladen. Gegenstand der Anhörung war die Einrichtung eines Bundeskinderbeauftragten, die Etablierung von Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe und die Einrichtung von Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche.

Beschwerdesystem für Kinder und Jugendliche

Der Zugang zum Recht ist schwierig: Rechtsinstanzen und Verfahren nehmen oftmals keine Rücksicht auf Kinder und Jugendliche und häufig mangelt es an Wissen über Beschwerdewege. Dies bestätigen auch die Ergebnisse des Policy Papers "Kindgerechte Justiz" des Instituts. In dem Policy Paper werden die Ergebnisse einer Befragung von Kindern und Jugendlichen aufgegriffen, die das Institut 2014 für die europäische Grundrechteagentur FRA durchgeführt hat. Um Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Recht zu erleichtern, spricht sich die Monitoring-Stelle UN-KRK dafür aus, ein obligatorisches Beschwerdesystem für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu etablieren. Basierend auf den Vorgaben der UN-KRK sollte sich dieses Beschwerdesystem an Kinder und Jugendliche als eigenständige (Rechts-)Subjekte richten und ihnen den Zugang zu wirksamen Beschwerden ermöglichen.

Beschwerdestellen

Wohin können Kinder und Jugendliche sich wenden, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen? Die Monitoring-Stelle UN-KRK spricht sich ausdrücklich für die Etablierung von Beschwerdestellen aus. Dazu sollten vorhandene Angebote gestärkt und – wo nötig – neue geschaffen werden. Kinder brauchen ein niedrigschwelliges, unabhängiges Angebot in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Beschwerdestellen müssen Kindern und Jugendlichen bei der Berücksichtigung ihrer Interessen wegweisend zur Seite stehen, sie beteiligen und in kindgerechter Weise informieren. Aufgabe der Beschwerdestellen ist außerdem, Kindern den Zugang zu Rechtsmitteln zu erleichtern und zu entscheiden, wann der Rechtsweg notwendig ist und wann andere Lösungen möglich sind.

Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe

Ombudschaften sind nach Ansicht der Monitoring-Stelle UN-KRK ein wichtiges und hilfreiches Instrument zur Stärkung der Kinderrechte in der Kinder- und Jugendhilfe. Da sie aber lediglich im Bereich des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) agieren, greift ihr Wirkungsbereich zu kurz. Das Verständnis von "Beschwerde" gemäß der UN-KRK umfasst alle das Kind betreffenden Bereiche und geht damit über den Wirkungsbereich von Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe hinaus. Dem Recht des Kindes auf Gehör in allen Bereichen können Ombudschaften damit allein nicht gerecht werden.

Bundeskinderbeauftragter

Zur Forderung nach einem beziehungsweise einer Bundeskinderbeauftragten gibt die Monitoring-Stelle UN-KRK zu bedenken, dass Kinder unabhängige Beschwerdestellen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld brauchen, die im "besten Interesse des Kindes" (Artikel 3 UN-KRK) handeln. Ein Bundeskinderbeauftragter kann diese Unmittelbarkeit nicht gewährleisten.

Weitere Informationen

Stellungnahme "Stärkung der Kinderrechte" der Monitoring-Stelle UN-KRK anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016

Tagesordnung: 52. Sitzung am Montag, dem 25. Januar 2016, 14.00 bis ca. 16.00 Uhr

Annemarie Graf-van Kesteren (2015): Policy Paper Nr. 34: Kindgerechte Justiz. Wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann