Institut fordert Einrichtung von unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen

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Sieben Polizisten stehen mit dem Rücken zum Fotografen. Sie tragen weiße Helme, Schutzanzüge und durchsichtige Schilder, die den Oberkörper schützen.

© Henning Hraban Ramm/pixelio.de

Institut fordert Einrichtung von unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen

Um das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde auch bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei zu gewährleisten, bedarf es nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte unabhängiger Beschwerdestellen. Anders als in zahlreichen Staaten gibt es in Deutschland bislang keine derartigen Einrichtungen. Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen viele internationale Menschenrechtsgremien deshalb Deutschland, Beschwerdestellen einzurichten, die Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten unabhängig, angemessen, unverzüglich sowie öffentlich überprüfbar bearbeiten und Betroffene im Verfahren beteiligen.

In seinem heute veröffentlichen Policy Paper "Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen. Eckpunkte für ihre Ausgestaltung" gibt das Institut Anregungen zur Ausgestaltung dieser Beschwerdestellen. "Diejenigen, die eine Beschwerde untersuchen, müssen institutionell, hierarchisch und praktisch unabhängig von den Beschuldigten sein", sagt Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeitender des Instituts und Autor der Publikation.

Das Policy Paper liefert einen Überblick über die Diskussion zu Polizei-Beschwerdestellen und den aktuellen Stand der Entwicklung in Deutschland. Angesichts der wachsenden politischen Bereitschaft zur Einrichtung solcher Stellen gibt das Papier vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Anforderungen konkrete Anregungen zur Ausgestaltung ihres Mandats und ihrer Unabhängigkeit sowie zu den Fragen, wie ihre Zugänglichkeit gewährleistet werden kann und welche Befugnisse sie haben sollten.

Eric Töpfer (2014): Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen. Eckpunkte für ihre Ausgestaltung

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