Bundessozialgericht stärkt Entschädigungsrecht für von Armut betroffene Menschen bei überlangen Gerichtsverfahren

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Das Gerichtsgebäude

Das Bundessozialgericht hat das Entschädigungsrecht für von Armut betroffene Menschen bei überlangen Gerichtsverfahren gestärkt © Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Bundessozialgericht stärkt Entschädigungsrecht für von Armut betroffene Menschen bei überlangen Gerichtsverfahren

Das Bundessozialgericht hat am 12. Februar entschieden, dass allein der geringe Streitwert einer ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die Entschädigungspauschale bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

Das Urteil ist eine gute Nachricht für Menschen mit geringem Einkommen, die typischerweise gerichtliche Verfahren mit niedrigeren Streitwerten führen als vermögende Menschen. Denn es macht deutlich, dass die Verletzung des Menschenrechts auf ein faires und zügiges Gerichtsverfahren nicht automatisch "weniger wert" ist, weil der eingeklagte Anspruch einen geringeren Wert hat. Das ist Ausdruck des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zum Recht.

Der Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer ist eine Konsequenz aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention). Er wurde in Deutschland 2011 mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführt, nachdem Deutschland wiederholt wegen der fehlenden Entschädigung in Fällen überlanger Verfahrensdauer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden war.

Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts:
"In dem entschiedenen Fall hatte das Landessozialgericht anstelle der begehrten 2100 Euro nur eine Entschädigung von 216 Euro zugebilligt. Dies entsprach dem Streitwert der ursprünglichen Klage gegen die Absenkung der Regelleistung nach dem SGB II wegen Meldeversäumnis.

Bei der Frage, in welchem Umfang die Klägerin einen Nachteil erlitten hat, der in Geld zu entschädigen ist, bietet das Gesetz keine Legitimation für eine grundsätzliche Kappung der Entschädigung auf den Betrag des Streitwerts in Fällen, in denen die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches übersteigt. Die Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer ist in Verfahren mit niedrigen Streitwerten deshalb nicht ohne Weiteres auf den Betrag des Streitwerts begrenzt. Nur wenn die Entschädigung von 1200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen. Dies ist nur in atypischen Sonderfällen anzunehmen. Die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pauschalierung soll eine zusätzliche Belastung der Gerichte bei der Bemessung der Entschädigung in Geld vermeiden.

Der geringe Streitwert ist in Grundsicherungsangelegenheiten keine Besonderheit und als genereller Maßstab für eine Absenkung nicht tauglich. Berücksichtigungsfähig im Sinne einer Absenkung sind etwa eine außergewöhnlich geringe Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen oder aber auch eine nur kurzzeitige Verzögerung. Die noch fehlenden Feststellungen zu atypischen Besonderheiten wird das Landessozialgericht noch nachzuholen haben, ebenso wie diejenigen zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer unter Berücksichtigung der jüngeren Senatsrechtsprechung." (Az.: B 10 ÜG 11/13 R S.H. ./. Land Rheinland-Pfalz)

(pfo)