"Altersarmut ist vor allem weiblich" - debatte "Alter und Armut"

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Prof. Dr. Beate Rudolf, Elke Ferner, Martina Puschke, Dr. Jürgen Borchert, Michael David und Ute Welty sitzen in einer Reihe an kleinen Tischen am Podium.

Auf dem Podium (v. l.): Beate Rudolf, Elke Ferner, Martina Puschke, Jürgen Borchert, Michael David, Ute Welty © DIMR/Tosic

"Altersarmut ist vor allem weiblich" - debatte "Alter und Armut"

Was tun gegen Armut im Alter? Auf einer Podiumsdiskussion des Instituts am 2. Dezember 2015 wurde deutlich, dass der Kampf gegen Altersarmut auf vielen Feldern geführt werden muss.

Die Altersarmut ist in Deutschland noch kein flächendeckendes Phänomen - sie wird es aber eines Tages sein, wenn der Trend dorthin nicht gestoppt wird. Unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeitarbeit und niedrige Gehälter führen zu kleinen Renten, die kaum noch gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Besonders gefährdet sind Statistiken zufolge Frauen, Alleinstehende und Migrantinnen und Migranten. Für ältere Menschen in Armut ist es im Vergleich mit anderen gesellschaftlichen Gruppen besonders schwierig, ihre Situation aus eigener Kraft zu verändern.

Wie man diesem Problem begegnen kann, war Gegenstand einer Podiumsdiskussion des Instituts am 2. Dezember in Berlin. Es war bereits die dritte Veranstaltung einer Reihe, die das Institut dem Thema "Menschenrechte und Armut" gewidmet hat und die dieses aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet.

Armut ist auch in Deutschland ein Menschenrechtsproblem

Institutsdirektorin Beate Rudolf sagte in ihrer Begrüßung, Armut sei in Deutschland auch ein Menschenrechtsproblem. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel: weg vom Menschen als Fürsorgeempfänger hin zum Menschen als Rechtsträger. "Armut ist mehr als kein Geld zu haben, Armut bedeutet fehlende Entwicklungschancen", betonte Rudolf. Auch für ältere Menschen müsse die gesellschaftliche Teilhabe gesichert werden. In der Praxis gebe es hier viele Barrieren.

Besonders die Frauen nahm Rudolf in den Blick: "Altersarmut ist vor allem weiblich", sagte sie. Ein Großteil der Frauen habe unterbrochene Erwerbsbiografien, damit seien sie bei der Rente gegenüber den Männern benachteiligt: "Menschenrechtlich gesprochen haben wir hier eine indirekte Diskriminierung", fügte sie hinzu. Den Staat sieht Rudolf aus menschenrechtlicher Perspektive in der Pflicht, ein System zu entwickeln, "bei dem genügend Geld vorhanden ist, das soziokulturelle Minimum zu sichern".

In der Debatte der eingeladenen Podiumsgäste untereinander und mit dem Publikum wurde schnell die Komplexität des Themas sichtbar – sie zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sprach von jeder Menge "Stellschrauben", an denen man drehen könne, um Altersarmut zu vermeiden. Doch an welchen gedreht werden soll und wie stark, war zum Teil unter den Diskutanten umstritten.

Armut fällt nicht vom Himmel

Armut falle nicht vom Himmel, sondern habe Ursachen, sagte Ferner. "Dreh- und Angelpunkt ist das Thema Arbeit", betonte die SPD-Politikerin. Das Erwerbsleben sei inzwischen "vielfältiger und bunter" als zu der Zeit, als die sozialen Sicherungssysteme eingeführt worden seien. Einen Ansatz, um Armut im Alter zu vermeiden, sieht Ferner in Bürgerversicherungssystemen. So schlug sie vor, die Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen aufzugeben, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln und bei der Rente alle Bürger als Beitragszahler heranzuziehen. Auch im Steuerrecht sieht sie Reformbedarf und will das Ehegattensplitting abschaffen: "Weg von der Förderung des Trauscheins hin zur Förderung der Kinder."

Der Politikberater, Anwalt und ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert forderte hingegen, das gesamte Sozialversicherungssytem radikal umzubauen und Leistungen vor allem über Steuern zu finanzieren. Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern würden durch Sozialversicherungsbeiträge unter die Armutsgrenze gedrückt, beklagte er. Dabei seien Löhne die Lebensgrundlage für alle. Die Löhne fragten aber nicht danach, "wie viele Mäuler zu stopfen sind". Damit seien Familien von Anfang an im Nachteil.

Borchert sagte einen Zusammenbruch des Rentensystems durch immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler voraus. Die Deckelung von Beiträgen für Gutverdiener bezeichnete er als "Schande". Wer heute 45 Jahre zu einem Stundenlohn von 11 Euro arbeite, stehe am Ende mit einer Rente von 700 Euro da, betonte er.

Michael David, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, verteidigte das soziale Sicherungssystem hingegen – allerdings ebenfalls mit dem Verweis auf viel Reformbedarf. Die beste Ausgangslage, um der Armut in Deutschland zu entgehen, sei heterosexuell und verheiratet zu sein und zwei Kinder zu haben, sagte er. Das größte Risiko trügen hingegen statistisch alleinstehende und alleinerziehende Menschen, vor allem Frauen.

Soziale Sicherung muss sich am realen Leben orientieren und nicht an einer Normbiografie

Wenn Frauen familiäre Konstruktionen nicht mehr mittrügen, die zu ihren Lasten gingen und sich von ihrem Partner trennten, folge sofort die gesellschaftliche Sanktion, sagte er. Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden bezögen Hartz IV. Da es aber keine Normbiografie gebe, müsse sich die soziale Sicherung  am realen Leben der Menschen orientieren, forderte er.

Die Sozialversicherung sei an sich ein gutes System, sagte David. Es gehöre aber jeder als Beitragszahler rein. Und ohne eine Mindestrente werde man nicht weiterkommen. Denn es sei heute leicht, Menschen durch Werkverträge und Scheinselbständigkeit in prekäre Beschäftigung zu drängen.

Martina Puschke vom Verein "Weibernetz" lenkte schließlich den Blick auf die Frauen mit Beeinträchtigungen. Sie seien besonders häufig von Armut betroffen, meist im Niedriglohnsektor beschäftigt und könnten nichts ansparen, da ihr Gehalt und Vermögen für die Unterstützungsleistungen, zum Beispiel Assistenzleistungen, herangezogen werden. Menschen, die viel Hilfe benötigten, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, müssen ihr Geld dafür einsetzen, betonte sie. Ferner stimmte ihr bei, dass der Nachteilsausgleich "im Idealfall" ohne Anrechnung des Einkommens erfolgen sollte. Die SPD werde sich dafür einsetzen, "da einen Einstieg zu finden", so Ferner.

Beate Rudolf betonte zusammenfassend, der Staat sei in der Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen und zu verwirklichen. Man müsse vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob er seine finanziellen Mittel dafür richtig einsetze. Jetzt sei die Zeit, um umzusteuern – um zukünftige Altersarmut zu verhindern. Dabei sei es auch notwendig, die älteren Menschen „mit an den Tisch zu holen“ und nach deren Bedürfnissen zu fragen, so Rudolf.

(A. Hess)

Zum Programm der Podiumsdiskussion debatte "Armut und Alter" vom 2. Dezember 2015