Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit

Wer vor deutschen Gerichten Menschenrechtsverletzungen einfordern will muss dies auf Deutsch tun. Das ist für Betroffene, deren Rechte durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Ausland verletzt wurden, eine große Hürde bei ihrem Zugang zum Recht © GesaD/Pixelio

Für wen ist der Zugang zum Recht im Bereich Entwicklungszusammenarbeit versperrt?

Für nahezu alle Menschen, die in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) leben, und die von negativen Auswirkungen dieser Entwicklungsvorhaben betroffen sind. Beispiele für solche Entwicklungsvorhaben sind Umsiedlungen, die nicht menschenrechtskonform, also beispielsweise ohne Entschädigung der oder Rücksprache mit den betroffenen Personen, durchgeführt worden sind, oder Grunddienstleistungen wie Wasser oder Sanitärversorgung, die nach Privatisierung ungleich teurer für ärmere Bevölkerungsschichten werden. Zwar tragen die Partnerländer der deutschen EZ die Hauptverantwortung für Entwicklungsmaßnahmen und deren Folgen auf ihrem Territorium, aber Geberländer wie Deutschland leisten einen Beitrag dazu, dass diese Maßnahmen überhaupt durchgeführt werden können. Deshalb müssen auch sie die menschenrechtsschädlichen Folgen der Vorhaben im Blick haben.
Personen, die von negativen Auswirkungen der Maßnahmen betroffen sind, können sich zunächst an die Verwaltung oder Gerichtsbarkeit des eigenen Landes wenden. Oft funktionieren diese Verfahren jedoch nicht oder nur langsam. Hinterfragen Betroffene nun die Beteiligung Deutschlands an verfehlten Maßnahmen, können sie sich theoretisch an deutsche Gerichte wenden. Dafür gibt es aber noch keinen Präzedenzfall. Zudem existieren Beschwerdeverfahren der deutschen Durchführungsorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit und der Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Diese Verfahren sind jedoch weitgehend unbekannt und ohne spezifische Kenntnisse auf den Websites der Institutionen bisher weder auffindbar noch sind die ihnen zugrundeliegenden Regeln transparent.

Was sind die größten Barrieren?

Die größten Barrieren beim Zugang zum Recht sind fehlende Informationen über Verfahren und Verantwortlichkeiten sowie Sprachbarrieren. Betroffene wissen oft überhaupt nicht, dass Deutschland an bestimmten Entwicklungsvorhaben beteiligt ist, da die Vereinbarungen Deutschlands mit dem Partnerland in der Regel nicht öffentlich sind. Ist dies dennoch bekannt, fehlt den Betroffenen in der Regel das Wissen darüber, wo und gegen wen sie eine Beschwerde einreichen können. Außerdem werden die Erfolgsaussichten einer Klage von Betroffenen vor deutschen Gerichten neben einem Mangel an einschlägigen Kenntnissen des deutschen Rechts auch von finanziellen und sprachlichen Hürden verringert. Die Beschwerdeverfahren der Durchführungsorganisationen dürften sprachlich zugänglicher sein als deutsche Gerichte, jedoch sind sie wie erwähnt kaum bekannt und die Verfahren nicht transparent.

Was muss sich ändern?

Der Zugang zu Informationen für Betroffene muss verbessert werden: Informationen über deutsche Unterstützung von Entwicklungsvorhaben anderer Länder müssen zusammen mit Informationen anderer Geber in einem zugänglichen Datenformat und in den Sprachen der Zielregion veröffentlicht werden. Beschwerdeverfahren für die Entwicklungszusammenarbeit müssen eingerichtet oder ausgebaut werden. Diese Verfahren müssen transparent und zugänglich sein und es muss gesichert werden, dass die Entscheidungen nach allgemeinen und fairen Grundsätzen vorgenommen werden. Wünschenswert ist daneben auch eine Stärkung menschenrechtlicher Folgeabschätzungen von Entwicklungsvorhaben und ein kontinuierliches Monitoring.

Weitere Infos:

Rechenschaftslegung und Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit

Policy Paper No. 22: Mehr Menschenrechte durch Rechenschaftslegung. Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus braucht

Policy Paper No. 28: Human Rights Require Accountability. Why German development cooperation needs a human rights complaints mechanism

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Kontakt

Andrea Kämpf
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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