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Immer mehr private Daten werden ohne Wissen der Betroffenen aufgezeichnet. Dabei hat jeder Mensch das Recht auf Privatsphäre. © Tim Reckmann/pixelio.de

Für wen ist der Zugang zum Recht im Bereich Datenschutz versperrt?

Menschen, die aufgrund unzulässiger Datensammlung oder der Verarbeitung falscher Daten persönliche Nachteile erleiden oder die einfach nur ihr gutes Recht auf Auskunft, Löschung oder Korrektur der über sie gespeicherten Daten gegenüber den verantwortlichen Stellen wahrnehmen wollen, stoßen mitunter auf erhebliche Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von den datenverarbeitenden Stellen abhängig sind und zum Beispiel am Arbeitsplatz heimlich zur Leistungskontrolle überwacht werden oder auf das Wohlwollen eines Sachbearbeiters im Jobcenter angewiesen sind. Teilweise können zwar die Datenschutzbeauftragten helfen, aber gegenüber öffentlichen Stellen sind ihre Befugnisse beschränkt und außerdem sind ihre Ressourcen knapp. Obwohl häufig nur das Beschreiten des Rechtsweges helfen würde, kommen Datenschutzkonflikte kaum vor Gericht. Infolgedessen bleiben zahlreiche Rechtsfragen ungeklärt.

Was sind die größten Barrieren?

Zweifel an den Erfolgsaussichten von Beschwerden oder Klagen. Angesichts der geringen Zahl an Präzedenzfällen gehen Betroffene mit ihrer Klage ein erhebliches Risiko ein, da sich der Ausgang kaum voraussehen lässt. Wer sein Glück trotzdem versucht, ist bei zivilrechtlichen Streitigkeiten mit erheblichen Beweislastproblemen konfrontiert, wenn zum Beispiel die widerrechtliche Informati-onsweitergabe eines Adresshändlers nachgewiesen werden soll, und trifft auf eine auf Datenschutzfragen wenig vorbereitete Richterschaft. Eine weitere Hürde ist der Mangel an verständlichen Informationen: Das deutsche Datenschutzrecht ist komplex und fragmentiert; nur Fachleute verfügen über ausreichendes Wissen über Datenschutzrecht und Rechtsschutzmöglichkeiten. Den Betroffenen ist oft nicht klar, an welche Stelle sie sich mit einem Anliegen wenden können. Kompetenter Rechtsbeistand ist schwer zu finden: Die geringen Streitwerte im Datenschutzbereich bei zum Teil hohem Arbeitsaufwand machen die anwaltliche Bearbeitung wenig lohnend, und die Kapazitäten der Datenschutzbehörden als kostenlose Anlaufstellen für Beratung und Beschwerden sind begrenzt.

Was muss sich ändern?

Der Zugang zu Informationen muss verbessert werden: Das Angebot an einfachen Wegweisern zu zuständigen Beschwerdestellen und an rechtlichen Ratgebern in auch für Laien verständlicher Sprache reicht nicht aus. Die Politik muss auch die Datenschutzaufsichtsbehörden besser ausstatten. Die betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten sollten gestärkt werden, da diese die Aufsichtsbehörden deutlich entlasten können. Wünschenswert wären auch neue rechtliche Instrumente, zum Beispiel die Einführung von Verbandsklagerechten oder so genannte Strafschaden-Ersatzzahlungen. Entsprechend zu begrüßen ist der Vorschlag für ein Klagerecht für Datenschutzorganisationen, der im Rahmen der EU-Datenschutzreform auf dem Tisch liegt. Mit der Einführung eines Verbandsklagerechts würden mehr Konflikte vor Gericht entschieden und somit würde mittelfristig auch die rechtliche Expertise steigen. Ergänzend sollten die Fortbildungsangebote für Richter, Richterinnen, Anwälte und Anwältinnen im Datenschutzrecht ausgebaut werden.

Weitere Infos:

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Kontakt

Eric Töpfer
Innere Sicherheit und Berichterstattung an die EU-Grundrechteagentur
Telefon: 030 25 93 59 – 20
E-Mailtoepfer(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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